Wie der Minister und die Medien die Öffentlichkeit irreführen
In den letzten Tagen und Wochen hat Innenminister Ulbig keine Gelegenheit ausgelassen, die Medien über die deutlich gestiegene Zahl der Abschiebungen von Asylbewerbern in Sachsen zu informieren. Dabei wurde die Entwicklung im 1. Halbjahr 2015 mit der im 1. Halbjahr 2016 verglichen. Und die Medien haben die Darstellungen des Innenministers kritiklos übernommen, obwohl diese kein zutreffendes Bild der Lage zeichnen.
Die Wahrheit ist: Die Zahl der in Sachsen lebenden, wegen der Ablehnung ihres Antrages eigentlich ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im fraglichen Zeitraum nicht etwa zurückgegangen, wie man nach der Lektüre der zahlreichen Presseartikel meinen könnte, sondern um über 23% angestiegen (30.06.2015: 5.194 Ausreisepflichtige; 30.06.2016: 6.428 Ausreisepflichtige), nachzulesen bei Ulbigs eigener Behörde, der Landesdirektion Sachsen (www.lds.sachsen.de/asyl). AfD-Kreisvorstand Jürgen Schulz stellt dazu fest: „Das bedeutet, die Abschiebepraxis konnte mit der Zahl der Ausreisepflichtigen nicht mithalten, Herr Ulbig
hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Auch für die Journalisten ist das kein Ruhmesblatt, sie hinterfragen die vermeintliche Erfolgsmeldung des Ministers nicht und recherchieren keine öffentlich zugänglichen Zahlen zum Sachverhalt, wie es eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre. Oder haben Sie diese einfach ignoriert?“
Und weiter zur gescheiterten Politik der offenen Grenzen: „Wer kommt da eigentlich in unser Land? Wir wissen es nicht! Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse von Würzburg, Reutlingen und Ansbach fragen wir uns, wie lange wir es als Bürger noch ertragen sollen, dass der Staat illegale Einwanderer, teilweise ungeprüft, ins Land lässt, um dann hilflos zuschauen zu müssen, wie Kriminelle Angst und Schrecken verbreiten. Es ist schlichtweg unverantwortlich, eigentlich ausreisepflichtige Migranten nicht abzuschieben, insbesondere dann, wenn sie straffällig geworden sind. Abschiebehindernisse sind konsequent zu beseitigen. Wir brauchen endlich wirksame Grenzkontrollen statt grenzenloser Naivität. Die Zeit des Aussitzens, Verharmlosens, Relativierens und Verdrängens in der Migrationspolitik neigt sich dem Ende zu. Wir können uns ein Ignorieren der Realitäten nicht länger leisten.“
Dresden, 25.07.2016
J. Schulz, AfD – Kreisverband Dresden