20171124 AfD-Boehringer-Weidel
Die AfD-Bundestagsfraktion macht Druck beim Thema Euro

Schluss mit der Schuldenunion!

Die AfD mahnt die Einhaltung des Rechts bei der Euro-Dauerrettung an und erinnert an den Charakter der EU als loser Bund souveräner Nationen

22. November 2017. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert keine Zeit. Gleich in unserem allerersten Sachantrag im Reichstag haben wir die Einhaltung des Rechts in zwei zentralen EU-Fragen angemahnt: bei der Deutschland täglich mehrere Milliarden kostenden Euro-»Dauerrettung« sowie bei der von Macron und Merkel geplanten »Weiterentwicklung« Europas zu einem zentralistischen, bürgerfernen, undemokratisch verfassten »EU-Staat« mit eigener Regierung und eigenem Steueraufkommen.

Von Peter Boehringer

Wir sehen uns als frisch gewählte Mitglieder des Bundestags in der Pflicht, neben Klartext-Anträgen zur illegalen Zuwanderung und zur Islamisierung unserer Gesellschaft auch das zweite Megathema für (bzw. gegen) Deutschland schnell im Reichstag zu behandeln: die eindeutig vertrags- und rechtswidrige, superteure Euro-Dauerrettung, die seit mindestens 2010 jeden Tag stattfindet. Das Ausfallrisiko von nicht marktfähigen Anleihe-Papieren wird über die EZB zu großen Teilen auf deutsche Steuerzahler von morgen übertragen.

Wir sprechen schon heute von einem aufgelaufenen »Rettungs«-Volumen in Höhe von mehr als 2000 Milliarden Euro – bzw. den Steuereinnahmen des Bundes von über sieben Jahren!

Der Großteil dieser Gelder wird mithilfe deutscher Bonität über die EZB aufgebracht. Die EZB hat die Staatsanleihemärkte Europas faktisch zerstört. Ohne ihre tägliche Intervention wären die Zinsen für Hochrisiko-Länder nicht auf absurde 1 bis 2 Prozent gefallen. Die EZB ist heute beinahe Monopolist in diesen Märkten – was auf Dauer völlig unhaltbare Zins-Planwirtschaft darstellt, die nur durch implizierte Verpfändung deutscher Privatvermögen und künftiger deutscher Arbeits- und Steuerkraft möglich ist.

Seit spätestens 2010 werden die Regeln der Währungsunion gegen Haftungsgemeinschaften und gegen Staatsfinanzierung durch die Notenbank skrupellos gebrochen. Die AfD ist die erste Partei, die einen glaubhaften Antrag zum Stopp dieses Wahnsinns nun in den Bundestag und dort zur Abstimmung bringt. Wir sind gespannt, ob die Stabilitätsrhetorik vor allem aus den Reihen der FDP- und CDU-Abgeordneten, die wie wir diese absurde Dauerrettung VERBAL missbilligen, auch in einer Unterstützung unseres Antrags mündet. Geschieht dies nicht, greift also gegen die Überzeugung einzelner marktwirtschaftlich denkender MdBs von FDP und CDU die Fraktionsdisziplin gegen den AfD-Antrag, so wäre parlamentarisch dokumentiert, dass von den Altparteien entgegen den Sprüchen im Wahlkampf und in den Jamaica-Verhandlungen kein Schutz der Bürger vor dem totalen EU- und EURO-Staat zu erwarten ist.

Sogar das sehr EU-freundliche BVerfG hat nach Jahren des Zögerns im Juli 2017 endlich Zweifel an der Legalität der 60 Milliarden Euro pro Monat kostenden Staatsanleihekäufe der EZB dokumentiert. Hierauf berufen wir uns in diesem Antrag. Die Euro-Dauerrettung ist derart verfassungswidrig, dass wir in erster Linie »ans Recht erinnern« – und keine neue Gesetzgebung zum Euro fordern. Wir mahnen die Versprechungen der Kohl- und Merkel-CDU seit den 1990er-Jahren an: keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank, keine Haftungsgemeinschaft Deutschlands mit faktischen Pleitestaaten im Mittelmeerraum.

Übrigens ist auch die im Oktober direkt nach Bekanntwerden unseres Antrags verkündete »Abschmelzung« der Staatsanleihekäufe der EZB von 60 Mrd. EUR pro Monat auf kaum weniger extreme 30 Mrd. EUR pro Monat nicht glaubwürdig. Zeitgleich wurde verfügt, dass auslaufende Anleihen von der EZB »reinvestiert« werden – d.h. das Kreditvolumen wird nicht verkleinert. Weiterhin erfolgte eine Entfristung des Anleihekaufprogramms: Statt dem bisher geplanten Ende per Dezember 2017 nun also ein endloses Weiterlaufen! Darüber hinaus hat sich Draghi auch noch vorbehalten, die Anleihekäufe wieder hochzufahren, »falls es nötig werden sollte«, was jeder unabhängige Beobachter schon heute als sicher annehmen darf.

Die neue »Obergrenze« von 30 Milliarden Euro ist also eine ebensolche Schimäre wie die Seehofer’sche »Obergrenze« bei der Zuwanderung!

Etikettenschwindel, Täuschung und Vernebelung wo immer man hinschaut. Und stets auf Deutschlands Kosten …

Mit gleichem Antrag mahnt die AfD-Fraktion schon heute die Bundesregierung, geltendes Verfassungsrecht auch bei der »Weiterentwicklung« der EU einzuhalten. Ohne vorherige Volksabstimmung sind etwa die vom französischen Präsidenten Macron verlangten Integrationsschritte hin zu einem über EU-Steuern und EU-Schulden finanzierten EU-Zentralstaat rechtswidrig! Dies gilt sowohl für die Billionen Euro schwere »Fiskal- und Schuldenunion« als auch für den vorgeschlagenen EU-Finanzminister: Der weitere, damit absehbare Marsch in den EU-Staat durch Abgabe zentraler Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente und durch massive Kompetenzerweiterung der EU ist nicht nur in Deutschland rechtswidrig, sondern ist auch unter marktwirtschaftlichen, demokratischen und staatsrechtlichen Aspekten eine Zumutung!

Fazit: Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Bundesregierung das klare Signal ein, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen »europäisieren« und damit aufgeben wird! Die AfD als Partei des Rechts, der national verfassten bürgernahen Demokratie und der Marktwirtschaft lehnt alle Planungen in Richtung bürgerfern gelenktem, supranationalem EU-Zentralstaat mit primär deutscher Finanzierung ab. Die EZB betreibt seit mindestens 2010 permanente und nach europäischem Recht verbotene Staatsfinanzierung. WIR bringen den seit Jahren überfälligen Feststellungsantrag nun endlich in den Bundestag. Er wird von den sklavisch Europäischen Altparteien abgelehnt werden. Aber die Debatte kommt endlich da hin, wo sie hingehört, wenn uns schon Volksabstimmungen zum Euro und zur Euro-Dauerrettung versagt geblieben sind: ins Haus des Deutschen Volkes!

Peter Boehringer ist Euroexperte und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

DOKUMENTIERT
Auszüge aus dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion

»Die EZB hat die Staatsanleihemärkte zugunsten der Euro-Südländer und zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute planwirtschaftlich monopolisiert und damit marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert. Das BVerfG wertet darum PSPP tendenziell als monetäre: Die EZB handelt hier vermutlich mandatsüberschreitend, d.h. nicht (legal) währungspolitisch, sondern (illegal) wirtschaftspolitisch; zudem bei einem Aufwand i.H.v. derzeit 30 bis 60 Milliarden Euro pro Monat auch unverhältnismäßig. … Auch die vom französischen Präsidenten Macron in seiner sog. ›Weltregierungserklärung‹ (Zitat aus ›DIE WELT‹) vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister ist eine absehbar rechtswidrige Zumutung: Der weitere damit absehbare Weg in den EU-Staat und eine Billion Euro teure Fiskal- und Schuldenunion wäre ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg. … Alle Planungen für die ›Vereinigten Staaten von Europa‹ verstoßen eklatant gegen das Demokratieprinzip, sofern nicht per vorheriger Volksabstimmung der Wille der deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt wird. Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit. Ein EU-Staat mit postnationaler Zentralregierung wäre dagegen eindeutig rechtswidrig – und angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sog. Eurorettung auch nur noch dank deutscher Haftungssubstanz überlebensfähig.

… Der Deutsche Bundestag fordert darum die Bundesregierung auf, ihre Einflussmöglichkeiten als Regierung des größten Zahlungs- und Haftungsstaats der Euro-Zone und die entsprechende Verhandlungsmacht in den Gremien einzusetzen, um geltendes Recht und den o.g. demokratischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen und absehbare Verfassungsbrüche beim Marsch in einen EU-Staat mit Europäischer Zentralregierung schon von vornherein auszuschließen.

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert,

beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben gegen die Programme zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen;

in Absprache und Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms unmissverständlich anzumahnen;

mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden kann. Deutschland könnte etwa die Rückführung des sog. Target-Kontos der Deutschen Bundesbank beim ESZB auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto anmahnen;

insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ›europäisieren‹ und damit aufgeben wird.«