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Pressemitteilung des Landesverbands Sachsen

AfD Sachsen kritisiert Polizistenversetzung wegen angeblich „rechter“ Zeitschrift

Dresden, 11. März 2016

Die AfD Sachsen hat die Versetzung von zwei Thüringer Polizeibeamten wegen angeblicher Verletzung ihres Neutralitätsgebots scharf kritisiert. „Es ist schon sportlich, ein legal verkauftes Magazin als ‚rechts‘ zu bezeichnen, das von einem Ex‐Linken gemacht wird und Beiträger wie Ex‐Landesbankpräsident Wilhelm Hankel (SPD), den letzten DDR‐Kulturminister Klaus Höpcke (PDS) oder den Ex‐Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) aufweist“, erklärt Landesvize Thomas Hartung.

„Daneben macht es offenbar auch einen Unterschied, ob Frauke Petry auf einem genehmen Magazin wie dem ‚SPIEGEL‘ oder eben einem nicht genehmen abgebildet ist. Es ist aber vor allem schändlich, politische ‚Neutralität‘ zu beurteilen an Hand eines Magazins, das nicht dem Mainstream entspricht, und aus dessen Aufbewahrung im Fahrzeug eine Verletzung der Dienstpflicht herzuleiten. Wo blieb denn der mediale Aufschrei, als der Dresdner TU‐Rektor Hans Müller‐Steinhagen alle Mitarbeiter und Studierenden aufrief, sich der von der Hochschule organisierten Anti‐Pegida‐Demonstration ‚Open Your Mind – Stop Racism!‘ anzuschließen? Diese Verletzung des Neutralitätsgebots wurde gar nicht thematisiert. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das ist nicht der erste, sondern bereits der zweite Schritt in Richtung Gesinnungsstaat“, schimpft Hartung.

Polizisten werden von linken Gegendemonstranten verletzt – und verhetzt

Besonders perfide ist, dass die Leidtragenden jene sind, die bei linksgrünen Gegendemonstrationen ihre Gesundheit riskieren. „Drei Beamte wurden verletzt, als Gegendemonstranten in Jena Absperrungen durchbrechen wollten. Die Zeitschrift in der Windschutzscheibe findet mehr Aufmerksamkeit als Gefahren an Leib und Leben. Es muss als Treppenwitz der Zeitgeschichte gelten, wenn Polizisten so doppelt bestraft werden“, empört sich Hartung.

„Diesen Witz hat sogar der ehemalige Chefredakteur der ‚Sächsischen Zeitung‘, Wolfgang Schütze, erkannt. Der heutige OTZ‐Vize mokierte sich nicht nur darüber, dass der Polizeichef von Jena meinte, sich noch vor einer Untersuchung entschuldigen zu müssen. Er fragte völlig zu Recht, wie beim einfachen Polizisten ankommt, der beim nächsten Einsatz die Demokratie schützen und als Prügelknabe herhalten soll, wenn er sich nicht mal des Rückhalts bei seinen Führungskräften und Gewerkschaften sicher sein kann. Dieser vorauseilende Gehorsam ist einer Demokratie unwürdig und weist totalitäre Züge auf“, so Hartung.

Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.de

 

Der AfD‐Landesverband Sachsen wurde am 28.04. 2013 gegründet und hat derzeit ca. 1100 Mitglieder. Landesvorsitzende ist die Leipziger Unternehmerin Dr. Frauke Petry (40). Die AfD fordert eine Neuordnung des Asyl‐ und Migrationsrechts mit sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Sie verlangt die geordnete Auflösung des Euro‐Währungsgebiets mit einer Wiedereinführung nationaler Währungen bzw.
kleinerer, stabilerer Währungsverbünde, mehr direkte Demokratie, einheitliche Bildungsstandards sowie ein bezahlbares Energiekonzept. Außerdem tritt sie für neue Konzepte in der aktiven und passiven  Steuerpolitik sowie der Altersvorsorge ein.