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Die AfD Sachsen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, endlich klare Worte gegen linke Gewalt zu sprechen. „Gestern Abend ist der Legida-Organisator Ronny Ullmann von Vermummten mit Eisenstangen zusammengeschlagen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Wenn der Justizminister dazu schweigt, aber ständig Gefahren von rechts herbei fantasiert, liegt der Verdacht nahe, dass er mit Gewalt von links mehr als sympathisiert“, empört sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer.
„Auch in Berlin gibt es seit mehr als einer Woche nach den Vorgängen auf der Rigaer Straße jede Nacht Ausschreitungen“, so Wurlitzer. „Polizisten wurden angegriffen, Banken- und Immobilienfirmen beschädigt, Autos in Brand gesetzt. Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, wurde gar die Sonderermittlungsgruppe „Linx“ gegründet. Auch dazu schweigt der Justizminister.“

Rechtsstaat ist nicht verhandelbar

Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, so Wurlitzer weiter. „Es ist ein Unding, wenn jetzt Maas‘ Parteikollege, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenso wie die Piraten Gespräche mit den Hausbesetzern der Rigaer Straße suchen will. Seit wann muss ein Staat erst etwas anbieten, damit Straftaten aufhören? Auch dazu schweigt der Justizminister beharrlich. Sollte ihm dazu
weiterhin nichts einfallen, muss er sich fragen lassen, was er überhaupt in diesem Amt macht, und dann ehrlicherweise seinen Hut nehmen. Aber sein Verschwinden dürfte außer Anetta Kahane sowieso niemand merken.“

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Dr. Thomas Hartung
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