20171102 Alice Weidel

Legitimationsverlust stoppen!

Von Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

Wenn die Flüchtlingskrise seit 2015 vor allem eines sichtbar gemacht hat, dann, wie bedenklich die Prioritätensetzung der Regierung Merkel ist und dass all das Geld, von dem uns in Bezug auf andere Investitionen immer gesagt wurde, es sei nicht da, zu jedem Zeitpunkt der letzten Jahre da gewesen wäre.

Im Zuge dessen schreitet der Legitimationsverlust des Staates und seiner Regierenden unweigerlich voran. Wer für die marode Infrastruktur, für Bildung und andere Zukunftsinvestionen kein Geld übrig hat, dafür aber Milliarden jährlich in die Asylindustrie pumpt, der wird sich über kurz oder lang selbst vor jenen erklären müssen, die den vermeintlichen humanitären Imperativ bis zuletzt verteidigt haben. Auch Hilfsbereitschaft kennt Grenzen, wenn man im Land der zweitgrößten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder (nach Belgien) lebt und am Ende des Tages außer wachsenden sozialen Konflikten und zunehmender Unsicherheit nichts dafür bekommt.

Aber nicht nur die nicht nachvollziehbare Verteilung von finanziellen Ressourcen führt zu einem eklatanten Legitimationsverlust des Staates. Vor allem die Überlastung der Justiz und die oftmals viel zu laschen Urteile gegen Täter mit Migrationshintergrund nagen am Vertrauen des Bürgers gegenüber dem Staat. Der liberale Rechtsstaat funktioniert nur so lange es einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle gibt. Wer jedoch vor den wirklich Kriminellen kapituliert und sich nur noch auf die Verfolgung jener konzentriert, bei denen es „etwas zu holen“ gibt, der wird diesem Anspruch nicht mehr länger gerecht. Wer den Raser, den Falschparker oder die Rentnerin, die aus der Not Lebensmittel im Wert von 70 Euro klaut, entschiedener verfolgt aus den afrikanischen Drogendealer im Görlitzer Park, der muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung dem Staat die Gefolgschaft entzieht.

Umso wichtiger ist es, zu Recht und Ordnung zurückzukehren. Den Schwerpunkt auf die Verfolgung wirklich Krimineller zu legen, statt den rechtschaffenden Bürger weiter zu geißeln. Investitionen in die hiesige Asylindustrie sind keine Investitionen in die Zukunft. Vielmehr versickert hier Steuergeld in Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen, die sich mehrheitlich als nutzlos erweisen werden, da wir auch langfristig keinerlei Verwendung für einen Großteil der zu uns kommenden Migranten haben werden, da die jetzigen Investitionen in die Asylindustrie vor allem Anreize für ungebildete Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten setzen, die über das Asylrecht zu einem großen Teil dauerhaft in dieses Land einwandern.

Ziel muss es daher sein, diese Anreize zu stoppen und stattdessen Anreize für qualifizierte Einwanderer zu schaffen. Dies schafft man nicht mit mehr Sozialleistungen und mehr teuren Maßnahmen der Asylindustrie, sondern mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und einen stabilen Rechtsstaat.