AfD-Sachantrag: Schluss mit der Schuldenunion!

Die AfD-Bundestagsfraktion macht Druck beim Thema Euro Schluss mit der Schuldenunion! Die AfD mahnt die Einhaltung des Rechts bei der Euro-Dauerrettung an und erinnert an den Charakter der EU als loser Bund souveräner Nationen 22. November 2017. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verliert keine Zeit. Gleich in unserem allerersten Sachantrag im Reichstag haben wir die …

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15 Fragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer von „Jamaika“

„Wir bitten um Antwort“: 15 Fragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer von „Jamaika“ Die AfD stellt 15 Fragen an Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner – und möchte Antworten für die Menschen in Deutschland. An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer und an …

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Siegbert Droese: Erste kleine AfD-Anfrage im Bundestag

++ Erste kleine Anfrage ++ Deutscher Bundestag / Drucksache / 19. Wahlperiode Die Unabhängigkeit von Katalonien als europäisches Problem Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegbert Droese und der AfD-Fraktion Unabhängigkeitsbestrebungen von Nationen, Völkern und Regionen sind ein grundlegendes Merkmal der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten. Auch in Katalonien existieren solche Bestrebungen seit über 300 Jahren. …

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Die AfD bläst zum Kampf gegen das NetzDG

Wahlversprechen? Halten wir ein. Die AfD bläst zum Kampf gegen das NetzDG 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist …

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Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!

Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen! AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte. Dieser …

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