Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!

Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen! AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte. Dieser …

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Alice Weidel: Legitimationsverlust stoppen!

Legitimationsverlust stoppen! Von Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Wenn die Flüchtlingskrise seit 2015 vor allem eines sichtbar gemacht hat, dann, wie bedenklich die Prioritätensetzung der Regierung Merkel ist und dass all das Geld, von dem uns in Bezug auf andere Investitionen immer gesagt wurde, es sei nicht da, zu jedem Zeitpunkt der letzten Jahre …

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Erster Sachantrag der AfD im Bundestag

Der allererste Sachantrag der AfD im Deutschen Bundestag! Weidel/Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern …

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Beatrix von Storch: Erste Sitzung zum „Merkel-Untersuchungsauschuss“

Erste Sitzung zum „Merkel-Untersuchungsauschuss“ Von Beatrix von Storch (via Facebook) Heute: Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Merkel-Untersuchungsauschuss“ der AfD-Fraktion. Morgen ist die konstituierende Sitzung des Bundestages. Unsere Büros sind noch provisorisch. Das hindert uns aber nicht daran, uns mit großer Motivation auf die parlamentarische Arbeit vorzubereiten. Heute hat sich nach der Gründung der Fraktion zum ersten …

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