Peter Boehringer: EU-Einlagenversicherung enteignet die Sparer

Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses warnt: EU-Einlagenversicherung enteignet die Sparer Von Peter Boehringer MdB In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten funktionierende regionale und nationale Schutzmechanismen für Spareinlagen gegen Bankinsolvenzen. Niemand hierzulande wollte daran etwas ändern – bis mal wieder Brüssel kam: Unter dem Vorwand der Vereinheitlichung soll nun die Sicherung der Einlagen vergemeinschaftet werden. Was sich …

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Jens Maier: Mehr als 20 Prozent der Dresdner Schüler sprechen nicht die deutsche Sprache

Jens Maier MdB: Mehr als 20 Prozent der Dresdner Schüler sprechen nicht die deutsche Sprache Der Erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Detlef Sittel (CDU), musste nun auf Anfrage zugeben, dass an einigen Grund- und Oberschulen in Dresden der Anteil ausländischer Kinder auf fast 50% angestiegen ist. Das eindrucksvollste Beispiel ist dabei die Grundschule “Josephine” (Altstadt), …

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Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News

Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News Erklärung und Richtigstellung zum Gesetzesänderungsentwurf der AfD Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD-Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen. Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung …

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Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln

MdB Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln Auf meine schriftliche Anfrage vom 6. März 2018 antwortete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 Bundesmittel in Höhe von insgesamt etwa 7,2 Millionen Euro an die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ausgezahlt wurden. Im Jahr …

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Boehringer: AfD gegen Fortführung der Griechenland-Rettung

Boehringer: AfD lehnt Fortführung der sogenannten Griechenland-Rettung über den ESM ab Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch …

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