Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News

Jens Maier: Behauptung zur Abschaffung des §130 ist Fake News Erklärung und Richtigstellung zum Gesetzesänderungsentwurf der AfD Die von der Presse verbreitete Behauptung, die AfD-Fraktion im Bundestag plane einen Entwurf zur Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung) ist unrichtig und als Fake News zu bezeichnen. Der von mir initiierte Gesetzesänderungsentwurf sieht keinerlei (!) Aufweichung oder Abschaffung …

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Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln

MdB Jens Maier: Zweifelhafte Förderungen der Deutschen Umwelthilfe aus Bundesmitteln Auf meine schriftliche Anfrage vom 6. März 2018 antwortete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2017 Bundesmittel in Höhe von insgesamt etwa 7,2 Millionen Euro an die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ausgezahlt wurden. Im Jahr …

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Boehringer: AfD gegen Fortführung der Griechenland-Rettung

Boehringer: AfD lehnt Fortführung der sogenannten Griechenland-Rettung über den ESM ab Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch …

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Jens Maier: Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt?

Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt? Mit der Veranstaltung „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ fand gestern die bundesweite Eröffnung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im Dresdner Rathaus statt. Mit dabei u.a. OB Hilbert, MP Kretschmer sowie Aiman Mazyek vom ZDM. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Obmann im Rechtsausschuss erklärt: Der Islam ist – wenn …

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Jens Maier: Gut für Dresden – schlecht für Sachsen

Gut für Dresden – schlecht für Sachsen Von Jens Maier MdB Der Vorsitzende der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, Christian Avenarius, soll Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates in Brüssel werden. Der Oberstaatsanwalt wird deshalb von seiner Tätigkeit freigestellt werden und auch sein Stadtratsmandat abgeben. Für Dresden ist das ein Grund zur Freude. Erinnern wir uns: Er war es, …

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