Neuer AfD-Fraktionsvorstand gewählt

Neuer AfD-Fraktionsvorstand gewählt Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Jörg Urban. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist MdL André Barth und die beiden neuen Fraktionsvorstandsmitglieder sind die MdL André Wendt und Carsten Hütter. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: Die AfD-Fraktion ist arbeitsfähig und …

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Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich Konsequenz aus Wahldebakel – AfD wirkt! Zum Rücktritt von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der AfD: Etwas überraschend kam dieser Rücktritt schon. Gleichwohl war und ist nicht zu übersehen, dass sich die CDU in einem instabilen Zustand, welcher auf das Wahlergebnis in Sachsen zurückzuführen ist, …

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Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse

Der Kreisvorstand Dresden macht auf die Initiative „Charta 2017“ aufmerksam. Charta 2017 – Gegen Willkür auf der Frankfurter Buchmesse Von Vera Lengsfeld, 17. Oktober 2017 Nachdem die Leitung der Frankfurter Buchmesse unter genauer Positionsangabe zu Protesten gegen „rechte“ Verlage aufgefordert hat, war die Antifa gern bereit, die nötige „Handarbeit“ zu leisten. Wenn extremistische Gruppierungen, noch …

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Mein Standpunkt | Joachim M. Keiler zum Solidaritätszuschlag

FDP-Chef macht Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Koalitionsbedingung. Eine Placebo-Bedingung Von Joachim M. Keiler 1. Geschichte des „Soli“ Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annex-Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Erträge aus derartigen Ergänzungsabgaben stehen ausschließlich dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde für den Wiederaufbau der ostdeutschen …

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