Carsten Hütter: Wo landen unsere Steuergelder?

Wo landen unsere Steuergelder? Von Carsten Hütter MdL Es gibt einen weiteren Beweis dafür, dass der Staat indirekt den Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern mitfinanziert! Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (6/12798) zu den sog. „StammtischkämpferInnen“ brachte zu Tage, dass u. a. die DGB-Jugend Sachsen seit 2015 mit 257.997,15 Euro vom Freistaat Sachsen gefördert …

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Jens Maier: Mehr als 20 Prozent der Dresdner Schüler sprechen nicht die deutsche Sprache

Jens Maier MdB: Mehr als 20 Prozent der Dresdner Schüler sprechen nicht die deutsche Sprache Der Erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Detlef Sittel (CDU), musste nun auf Anfrage zugeben, dass an einigen Grund- und Oberschulen in Dresden der Anteil ausländischer Kinder auf fast 50% angestiegen ist. Das eindrucksvollste Beispiel ist dabei die Grundschule “Josephine” (Altstadt), …

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Sebastian Wippel: Totales Versagen in Sachen Abschiebung

Totales Versagen in Sachen Abschiebung Von Sebastian Wippel MdL Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses habe ich gelernt, dass die größte Abschiebehaft-Anstalt in den Niederlanden in etwa genauso viele Plätze bietet, wie alle Anstalten in Deutschland ZUSAMMEN bereitstellen. Dies illustriert sehr schön das totale Versagen unserer Landes- und Bundesregierung in Sachen Abschiebung. Aufgrund der …

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Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache …

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Carsten Hütter: Wir alle sind Cottbus

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Wir alle sind Cottbus Nach Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter ist Cottbus die vierte Stadt, die Konsequenzen zieht und auf das Asylchaos reagiert. Grund sind die Gewalttaten von Syrern gegen Deutsche. Seit letzter Woche nimmt Cottbus keine Asylbewerber mehr auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Cottbus steht symbolisch …

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