177.000 sächsische Haushalte verweigern Zwangsgebühren für den Staatsfunk

177.000 sächsische Haushalte verweigern Zwangsgebühren für den Staatsfunk Aktuell weigern sich 177.579 sächsische Haushalte, die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu zahlen. Zudem sind 311 Klagen gegen die Zwangsgebühren vor sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11590). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Trotz Zwangsvollstreckung und Haft für GEZ-Verweigerer – die …

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Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasser bewiesen

Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasser bewiesen AfD-Fraktion Sachsen kritisiert Bertelsmann-Studie Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rangieren Sachsen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem letzten Platz innerhalb Deutschlands. Dazu erklärt die medien- und kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Diese Studie der linksgerichteten Stiftung lässt offenbar erneut diejenigen, die die suggestiven Fragen nicht nach gewünschtem Gusto …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Uni-Rechner versandt

Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Uni-Rechner versandt AfD-Fraktion Sachsen deckt Mißbrauch auf Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach …

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AfD-Fraktion Sachsen: SPD-Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“

AfD-Fraktion Sachsen: SPD-Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“ SPD-Minister Dulig erklärt die aktuellen AfD-Erfolge im Osten mit „Staatshörigkeit“. So titeln heute mehrere Medien (u.a. die „Märkische Oderzeitung). Nach seiner Lesart herrsche ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Die „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher sei zudem der Grund für die Wahlerfolge der …

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André Wendt: „Angriff“ erfordert „Verteidigung“!

„Angriff“ erfordert „Verteidigung“! Die „Welt“ berichtet von einem ungewöhnlich hohen Ansturm von Migrantenbooten auf Spaniens Küste am vergangenen Wochenende. Über 50 Boote hätten das Festland erreicht, noch einmal so viele wurden auf See aufgebracht und zurück geschickt. Francisco Bernabé, der Statthalter der Regierung in Murcia, wird mit den Worten von einem „koordinierten Angriff auf unsere …

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