20180525 DSGVO
Illustration: afd-fraktion.nrw

DSGVO-Chaos verdanken wir der Bundesregierung

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Mit der DSGVO haben die EU und Deutschland wieder einmal gezeigt, dass sie es nicht können. Man will die Großen regulieren und trifft stattdessen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, Vereine, Blogger, Hobbyfotografen, Influencer und viele andere. Diese können sich keine teuren Berater leisten und leiden nun unter völliger Rechtsunsicherheit. Die Abmahnindustrie freut sich über das aktuelle Chaos und läuft sich schon warm.

Das wirklich Ärgerliche dabei: Die EU hat den Mitgliedstaaten diesmal sogar einen kleinen Freiraum gelassen, um die Verordnung an nationale Gegebenheiten anzupassen und zu entschärfen. Die österreichische Regierung hat rechtzeitig reagiert und ihre Bürger vor überbordender Bürokratie und sofortigen hohen Strafzahlungen geschützt. Die Bundesregierung dagegen hat dies schlicht versäumt.

Die AfD-Fraktion kritisiert diese Untätigkeit auf Schärfste. Wieder einmal erweist sich unsere Regierung als völlig unfähig, Probleme rechtzeitig zu erkennen und anzugehen. Wieder einmal lassen Merkel und Co. die Bürger im Regen stehen. Die DSGVO trifft die Falschen und hätte so nie in Kraft treten dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete und Digital-Politikerin Joana Cotar.