20171223 Grundsatzprogramm

WirtschaftsWoche online vom 22.12.2017: „Der erste Sieg der AfD“ von Max Haerder

Eine Bewertung durch den BFA 3

In einem Artikel vom 22.12.2017 nennt die WirtschaftsWoche unter einem Titel „Schwierige Regierungsbildung. Der erste Sieg der AfD“ die „10 wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD“:

∎ Senkung der Mehrwertsteuer

∎ Abgabenbremse der Steuern, Beiträge und Gebühren

∎ Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer

∎ Befürwortung des Mindestlohns

∎ höchstens 15 % Leiharbeiter in Unternehmen

∎ Bürgerarbeit

∎ abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

∎ Lohn für Rentner ohne Einschränkung der Rentenbezüge

∎ Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes

∎ Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung

Zwar fehlen bei dieser Aufzeichnung noch zwei wesentliche Positionen aus dem Kapitel 10 unseres Bundestagswahlprogramms: die Abschaffung der kalten Progression sowie die Forderung, Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden; aber immerhin.

Die Abschaffung der kalten Progression wurde im Bundestagswahlprogramm „eingedeutscht“ und wurde schleichende heimliche Steuererhöhung genannt. Man hätte besser das Schlagwort kalte Progression verwendet, da es im Wahlkampf in aller Munde war und ist.

Die Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften am Erwirtschaftsort ohne Gewinnabführungsverträge oder Lizensierungsverschiebungen ist jedenfalls ein wirksames Mittel, die Steuervermeidungspraxis großer, insbesondere global tätiger Konzerne, einzuschränken. Mit einer ähnlichen Forderung ist Deutschland zum Finanzministertreffen im Juli 2017 nach Brüssel gefahren.

Eines fällt auf:

Die Behauptung im Wahlkampf des politischen Gegners, untermauert von entsprechenden Berichten in der Mainstreampresse, die AfD hätte keine wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte, wird bereits durch diesen Artikel in der WirtschaftsWoche Lügen gestraft.

Die WirtschaftsWoche hat immerhin nun unser Bundestagswahlprogramm gelesen und unsere durchaus durchdachten und tragfähigen Vorschläge „entdeckt“.

Und nicht nur die Wirtschaftspresse: auch Herr Lindner von der FDP tourt mittlerweile durch die Talkshows mit unserer Forderung, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 % zu senken.

Der Journalist der WirtschaftsWoche Max Haerder hat Haushaltspolitik nun in Zusammenhang mit den derzeitigen Mehrheitsspielchen im Deutschen Bundestag gesetzt und erkannt, dass es mit dem Einzug der AfD kein Vorbeikommen an deren wirtschaftspolitischen Forderungen mehr geben wird.

Soweit die Konkurrenzparteien unsere Forderungen nicht direkt übernehmen, wird sich in den Parlamentsdebatten erweisen, dass die Zeiten, in denen die Wirtschaftspolitik im Rahmen des Möglichen und des Bezahlbaren „koalitionär austariert“ wird, Geschichte sind.

Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Es wird offengelegt werden müssen, weshalb so wenig im sozialpolitischen und steuerentlastenden Bereich für deutsche Bürger bezahlbar ist und andererseits Milliarden für eine Wirtschaftsasylantenindustrie vorhanden sein sollen.

Natürlich sind die Vorschläge der AfD bezahlbar. Es muss nur an den geeigneten und erforderlichen Stellen gekürzt werden, wie etwa im Bereich der Gesundheitskostenübernahme mit diversen ausländischen Staaten, den Sozialhilfesätzen bei EU-Bürgern (Stichwort: Heimatlandprinzip), bei den ausufernden Kosten der im Wesentlichen aus wirtschaftlichen Gründen stattfindenden Zuwanderungsbewegung, nur um einige zu nennen.

Dr. Joachim M. Keiler
AfD-Bundesfachausschuss 3