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Erklärung der AfD-Fraktion
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
zu den Demonstrationen von PEGIDA
(„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“)

 

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt ausdrücklich, dass Bürger ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht ausüben und dazu nutzen, ihre Anliegen sowie Bedenken zu artikulieren. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob wir die jeweiligen inhaltlichen Positionen teilen oder nicht.

Die AfD-Stadträte stellen fest, dass die Demonstrationen der PEGIDA gewaltfrei, friedlich und sachlich durchgeführt werden. Dem Aufruf zur Blockade dieser „Spaziergänge“ oder die Verunglimpfung der Demonstranten durch einzelne Parteien oder Medien lehnen wir als undemokratische, intolerante und politisch unreife Denkweise ab.

Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass die PEGIDA-Demonstrationen unabhängige und überparteiliche Kundgebungen sind. Gerade diese Parteiferne von PEGIDA ist nach Meinung der Dresdner AfD-Stadträte ein Grund für die wachsende Resonanz dieser neuen bürgerlichen Protestbewegung.

Die von unserem Fraktionsvorsitzenden mitgetragene gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeisterin, die zu einem solidarischen Umgang mit Flüchtlingen aufruft, entspricht unserem christlichen Menschenbild. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die auf kommunaler Ebene entstandenen Herausforderungen nicht Asylbewerber verantwortlich sind, die auf Grund der geltenden Regeln nach Dresden kommen. Sondern vielmehr die Politiker in Bundesregierung und Bundestag, welche die betreffenden Gesetze erlassen und damit die jetzige unhaltbare Situation herbeigeführt haben.

Dresden, 20. November 2014

 

Bernd Lommel
Fraktionsvorsitzender