20180516 Masseneinwanderung

Fortwährender Rechtsbruch

Noch immer überschreiten täglich bis zu 500 illegale Einwanderer die deutschen Grenzen!

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden.

Innenminister Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Söder lassen keine Gelegenheit aus, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und verweisen immer wieder auf die angeblich erfolgreichen Grenzkontrollen um den tatsächlichen Kontrollverlust zu vertuschen.

Man konnte beim G-7-Gipfel in Elmau genau beobachten, wie effiziente Grenzkontrollen tatsächlich aussehen. Da wurden an einem Tag Tausende aufgegriffen. Das heißt, man weiß, dass Schleuser und Kriminelle im Dunkeln wirken. Das war alles schon erwartbar damals, und es ist alles so gekommen, wie wir es vorausgesagt haben. Aber wir sind beschimpft worden, als Modernisierungsverweigerer, als Antieuropäer, als Rechtspopulisten.

Dass der FOCUS sich im angehängten Artikel nicht zu schade ist, die anhalten Rechtsbrüche zu relativieren oder sogar versucht, sie zu widerlegen, ist nur ein weiteres Beispiel für das eklatante Versagen der so genannten “Vierten Gewalt”. Nicht die Rechtsverstöße der Kanzlerin als hauptverantwortliche Auslöserin der “Migrationskrise” werden angeklagt, sondern diejenigen, die nicht müde werden, die täglichen Grenzverletzungen anzuprangern!

Die AfD hat gegen die langjährige Aufrechterhaltung der lediglich mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung inzwischen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Seien Sie am 27. Mai in Berlin mit dabei, wenn die AfD gegen diese und unzählige weitere Versagen der Bundesregierung demonstriert.

https://www.afd.de/demo-berlin

Quelle: Facebook-Seite der AfD, 14. Mai 2018
Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich Relocation?
Angeblich täglich hunderte Flüchtlinge über Nordbalkan-Route: Wird an der deutschen Grenze täglich Recht gebrochen? Das ist dran an der These