20180119 Jan Nolte

Die faulen Tricks des Altparteien-Kartells

Wie AfD-Kandidat Roman Reusch absichtlich nicht in das Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt wurde

Von Jan Nolte MdB

Ich erinnere mich gerne daran zurück, wie es von den Altparteien nach dem Einzug der AfD hieß, dass man unsere Partei nicht ausgrenzen, sondern mit Argumenten im Plenarsaal stellen würde. Immerhin gehöre sich das so einer Demokratie. Man war sich von Linkspartei bis Union sicher: Mit blitzgescheiten Debatten würde man die AfD ganz schnell entzaubern, aus dem Bundestag drängen und anschließend zurück zur alten Tagesordnung kehren können. Ein paar Monate später aber zeigt sich, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Die Umfragewerte unserer Partei steigen, während sich die feinen Abgeordneten der Altparteien erstmals seit Jahrzehnten im Parlament wieder für ihr Handeln rechtfertigen müssen. Von guten Argumenten keine Spur.

Und wo man sich mit Worten nicht zu helfen weiß, da muss wohl mit faulen Tricks nachgeholfen werden. Denn während sich die AfD voller Tatendrang in die parlamentarische Arbeit stürzt, stürzen sich die Altparteien allzu oft in Absprachen, mit denen unsere Abgeordneten aus den wichtigen Gremien herausgehalten werden sollen. So erging es etwa Roman Reusch, den wir für das Geheimdienst-Kontrollgremium aufgestellt hatten, um dort für Sie, die Wähler der AfD, Gutes zu bewirken. So forderte der frühere Oberstaatsanwalt eine härtere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern. Es ist mir wichtig, das transparent zu machen: Reusch bekam als einziger Abgeordneter nur 210 von 355 nötigen Stimmen aus den anderen Parteien und ist somit bei der Wahl durchgefallen.

Natürlich wurden die Kandidaten aller anderen Fraktionen gewählt, darunter auch jene der SED-Nachfolgepartei Die Linke, die etwa 4000 Mitglieder in Zusammenschlüssen hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass die Altparteien jemanden nicht wählen, weil er eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Migranten fordert, zeigt, welche Politik wir in den nächsten vier Jahren von ihnen erwarten können.

Doch hier ist noch lange nicht Schluss, die Taktiererei gegen unsere Partei geht weiter. So wurde heute auch die erneute Aufstellung von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten durch den Ältestenrat des Bundestages abgeschmettert.

Täuschen Sie sich nicht: Diese Politiker haben kein Interesse daran, dass Sie in Berlin repräsentiert werden. Sie sind denen ein Ärgernis, Ihre Anliegen und Sorgen lächerlich. Mit derlei Aktionen zeigen die Altparteien allen Lippenbekenntnissen und vollmundigen Bekundungen nach demokratischer Debatte zum Trotz, was es von Volkes Willen hält. Nämlich überhaupt nichts.

Aber lassen Sie sich nicht entmutigen. In diesem Handeln der Altparteien tritt nämlich nur eines zutage: Angst und Panik. Es sind Rückzugsgefechte. Wir von der AfD werden auch weiterhin für Sie kämpfen und dafür sorgen, dass Ihr Wille in Berlin vertreten wird. Gegen alle Widerstände.