20180308 Jens Maier zu Avenarius

Gut für Dresden – schlecht für Sachsen

Von Jens Maier MdB

Der Vorsitzende der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, Christian Avenarius, soll Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates in Brüssel werden. Der Oberstaatsanwalt wird deshalb von seiner Tätigkeit freigestellt werden und auch sein Stadtratsmandat abgeben. Für Dresden ist das ein Grund zur Freude.

Erinnern wir uns:

Er war es, der kürzlich mit seiner SPD gegen eine Erhöhung von Ordnungskräften am Wiener Platz für mehr Sicherheit gestimmt hatte. Er war es auch, der die beiden S-Bahn-Schubser von Zschachwitz (Asylbewerber aus Nordafrika) zunächst wieder auf freien Fuß setzte, und erst auf Druck der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu seiner Rolle als Staatsanwalt zurückfand.

Ist sein Weggang aber gut für Sachsen? Wohl eher nicht.

Der gut dotierte Posten, dessen wachsweiche Aufgabe es ist, sächsische Interessen auch auf der europäischen Ebene zu vertreten (?), gleicht einem goldenen Handschlag. Mit bis zu 15 Mitarbeitern darf sich Avenarius dann in die Spielwelten von Lobbyisten und Brüsseler Beamten begeben, die neben Gurken- und Schnullerverordnungen vor allem die schleichend vorangetriebene Übertragung nationaler Kompetenzen auf den EU-Zentralstaat im Sinn haben.

Spätestens nach der Rede von Martin Schulz, in der dieser herzerfrischend ehrlich seine politischen Visionen zum besten gab und die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 (inkl. Schuldenhaftung, Bankenrettung etc.) als großes Ziel beschwor, dürfte jedermann klar geworden sein, dass die außenpolitische Konzeption der SPD nur eins will: das Ende Deutschlands als Nationalstaat oder anders gewendet: die nationale Selbstaufgabe ist das SPD-Programm für die Zukunft Deutschlands.

Von Avenarius wird man sicherlich keine Impulse für einen stärkeren souveränen, sächsischen Weg in Brüssel erwarten können. Ganz im Gegenteil, er wird die Machtverschiebung weg von den Nationalstaaten hin zu der Brüsseler Funktionselite weiter vorantreiben. Da hat Sachsen wieder einmal den Zonk gezogen.