20180319 Achim Keiler Abschaffung

Regierung arbeitet offenbar fieberhaft an der Abschaffung des deutschen Volkes!

Eine Kommission der früheren „Integrationsbeauftragten“ Özoğuz (SPD) hat das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde, berichtete die „Welt“ vor geraumer Zeit.

Dazu erklärt der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzende Dr. Joachim Keiler:

„Dieser Entwurf geistert nun bereits seit einigen Monaten durch die sozialen Netzwerke und ploppt aktuell wieder hoch, ohne dass es die Regierung für nötig hält, ihn endlich für obsolet zu erklären. Erschwerend kommt hinzu, dass laut diesem Papier der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zusätzlich soll obendrein ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben.

Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, mit welch brachialer Gewalt dem deutschen Volk offenbar der Garaus gemacht werden soll. Ich verstehe auch überhaupt nicht, wie sich die CDU-Mitglieder hier von ihrem ‚Koalitionspartner‘ auf der Nase rumtanzen lassen. Immerhin haben die auf dem Parteitag FÜR die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gestimmt, was allerdings die Kanzlerin nicht anficht darüber hinwegzugehen, als wäre irgendwo der legendäre Sack Reis umgefallen. Wir als AfD werden diesem Treiben jedenfalls nicht tatenlos zusehen und immer wieder den Finger in die Wunde dieser miserablen Regierung stecken, deren Ziel es zu sein scheint, den deutschen Nationalstaat so schnell wie möglich aufzulösen.

Es gibt Bürgerrechte und Staatsbürgerrechte. Wenn man die Staatsbürgerrechte universalisiert und Ansprüche gegen den Staat ‚entgrenzt‘!, welcher Staat auf welchem Territorium sorgt, erwirtschaftet und verwaltet dann die staatlichen Wohltaten etwa für die unzähligen Asylbewerber? Ich meine, der linksideologische Traum, der früher mal sozialistische Internationale hieß und von Michael Jackson jugend- und diskothekentauglich in ‚one world one people‘ übersetzt wurde, wird ein Traum bleiben: Ohne Nationalstaat gibt es keine Sozialstaat, sondern Anarchie.“