+++ Pressemitteilung +++
AfD-Antrag zur parteiübergreifenden Kommission für den ländlichen Raum von allen Parteien abgelehnt
Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag mit dem Ziel ein, eine „Enquete-Kommission“ einzusetzen, den ländlichen Raum im Freistaat lebenswerter zu gestalten.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ziel, diese Kommission ins Leben zu rufen, ist es, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen und diese dann auch tatsächlich umzusetzen. Sachsens Dörfer und Kleinstädte gilt es auch in Zukunft lebenswert zu erhalten. Derzeit schließen Geschäfte, Vereine lösen sich auf, die Bevölkerung überaltert, die ärztliche Versorgung ist nur unzureichend gewährleistet und Betriebe, wie beispielsweise die Textilindustrie im Dreiländereck, geben auf.
Die Hauptschuld an diesem Bild des Niedergangs trägt die CDU als verantwortlicher, politischer Malermeister. Ihre Gehilfen dabei waren und sind wahlweise SPD und FDP. In der bisherigen Politik wurden Gelder für den ländlichen Raum faktisch mit der Gießkanne verteilt. Die Negativ-Entwicklungen konnten jedoch nicht gestoppt werden.
Die anderen Parteien lehnten unseren Antrag geschlossen ab. Die CDU nannte ihn ‚naiv und populistisch‘, die Linke sagte, es sei ‚kein ehrlicher Antrag‘, die SPD meinte, sie wisse, wo im ländlichen Raum der ‚Schuh drückt‘ und brauche keine Kommission. Die Grünen schließlich zählten die gravierenden Problem zwar kompetent auf, verwiesen dann allerdings auf den zurückgehenden Tourismus, welcher dem Rechtsradikalismus im ländlichen Raum geschuldet sei.
Nun muss die AfD weiter mit Einzelanträgen Vorschläge zu Verbesserung der Situation in den strukturschwachen Regionen Sachsens machen. Das wird aufwendig sein, weil so jeder Vorschlag nicht sachlich sondern parteipolitisch diskutiert wird.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag