r3 Mein Standpunkt

Italien zeigt wie’s geht

Von Hans-Joachim Klaudius

Wer hätte das gedacht? Selbst in dem hochverschuldeten, euroschwankenden Italien zeigt eine alternative Regierung unter der Lega, wie sich ein souveräner Staat nicht länger von illegalen Migranten an der Nase herumführen lässt. Den unmißverständlichen Aussagen des italienischen Innenministers folgen kurz darauf die Taten:

Einwanderer aus Staaten, die, so Innenminister Salvini, „nur“ unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, sollen nicht mehr nach Italien dürfen. Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in der Regel in Italien seit Jahren geduldet werden, sollen aufgegriffen und unverzüglich ausgewiesen werden. Und unser Innenminister, „Heißluft-Luftikus Horst“ oder auch „Drehhofer“ genannt, lässt sich immer wieder unterbuttern.

Dabei zeigt doch Italien wie es geht: Eine relativ stabile lybische Regierung wird anerkannt und mit dieser Lotsen- und Seerecht bilateral vereinbart. Also wird einen Vertreter der lybischen Küstenwache mit in das vor Ort fahrende Schiff genommen. Der Vertreter der lybischen Küstenwache steuerte nach der Rettungsaktion dann den sicheren Hafen in Lybien an.

„In den letzten Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht“, schrieb der italienische Innenminister in einem Facebook-Post, „die NGOs protestieren, die Schleuser verlieren ihre Geschäfte? Gut, wir machen weiter so!“

Die Pseudogutmenschen unserer quasi gleichgeschalteten Presse sehen hier auf einmal mögliche Rechtsverstöße, ausgerechnet diejenigen, die sonst die illegale Einwanderung, also einen klar definierten Rechtsbruch, tolerieren. Was für eine Welt!

Aber, das soll für uns eine Steilvorlage werden: Wir werden und müssen (und sollten dies auch immer klar aussprechen) nach italienischem Vorbild dieses Wahlversprechen in die Tat umsetzen.

Deutschland war auch schon einmal im Alleingang mutiger: Am 27. November 1991 erklärte Kanzler Kohl vor dem Bundestag zur großen Überraschung der Verbündeten, Deutschland werde Slowenien und Kroatien noch vor Weihnachten anerkennen. Von nun an drückte Bonn aufs Tempo.

Und diesmal sind wir gar nicht im Alleingang, die Mehrheit der Europäer wird dies so wünschen und nach einem Kurswechsel Deutschlands auch vollumfänglich akzeptieren. Unser Markenzeichen muß werden: Wir machen das.

Die Losung heißt : Wir, die AfD, sind die Alternative für Deutschland. Wir, die AfD, sind die Vorkämpfer für die übernötigen Korrekturen. Und wir, die AfD, sind auch die Macher, die das in die Tat umsetzen – durchdekliniert vom Bundesprogramm, Landesprogramm bis zum Kommunalprogramm.

Hans-Joachim Klaudius ist Mitglied des Vorstands des AfD-Kreisverbands Dresden.