r3 Mein Standpunkt

Der doppelte Befreiungsschlag

Von Karla Lehmann

Die AfD erreichte trotz grassierenden Aggro-Wahlkampfes und trotz Petry ein grandioses Ergebnis! Damit ist die Platzierung im demokratisch-konservativen Parteien-Spektrum vollzogen, auch wenn das dem politischen Gegner überhaupt nicht paßt. Die Wirksamkeit der AfD fand ihren Niederschlag jedoch nicht nur im Wahlergebnis, sondern auch in der Übernahme von AfD-Themen und versuchten Problemlösungen durch CSU, CDU und FDP innerhalb der letzten Monate.

Dem informierten und kritischen, insbesondere dem aufgeklärten und aufmerksamen sächsischen Wähler einschließlich der friedlichen Pegida-Demonstranten gilt Dank, sich für die Alternative und gegen das verantwortungslose „Weiter so!“ entschieden zu haben! Unzählige engagierte Wahlhelfer gemeinsam mit unseren kampferprobten und standfesten Repräsentanten haben der AfD diesen Erfolg verschafft.

Jetzt muß vom Wahlkampfmodus auf den parlamentarischen Modus umgeschaltet werden, auf konstruktive Kritik unter Vermeidung unsachlicher Brüskierungen. Es gilt, das willige Werkzeug der Regierung, das handlungserstarrte Parlament, zu neuem Leben zu erwecken. Den Abgeordneten der AfD sind sorgfältige Analysen, das Finden entsprechender Lösungen und die Erarbeitung fundierter Konzepte sowie geschickte Verhandlungstaktik zu wünschen, damit die Anliegen unserer Wähler durchsetzungsfähig werden bzw. durchgesetzt werden können. Der Stigmatisierung der AfD als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ muß ebenso entschieden entgegnet werden wie der Dämonisierung ihrer Mitglieder und Anhänger, so daß in Zukunft skandalöse Beschimpfungen unterbleiben (Beispiel: Johannes Kahrs, SPD, 26.9.2017: „jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikale Arschlöcher im Parlament sitzen!“).

Für den zweiten Befreiungsschlag sorgte Frau Petry plötzlich und unvermittelt durch Verkündung des Nichtmitwirkens in der Bundestags-Fraktion, durch Niederlegen ihrer Fraktionstätigkeit im Landtag und durch Ankündigung ihres Parteiaustrittes selbst. Die wohl erwartete Unterstützung durch Mitläufer blieb bis dato aus. Das vermutlich verfolgte Ziel, die AfD zu spalten und ihr damit weiteren Schaden zuzufügen, gelang nicht. Dem Wähler ist Frau Petry eine plausible Begründung für das sehr ungewöhnliche Täuschungsmanöver und den von ihr ausgehenden Etikettenschwindel schuldig geblieben. Fair wäre es, wenn sie ihr Mandat zurückgäbe, so wie sie es gegenüber Lucke vor zwei Jahren forderte. Des Rätsels Lösung (zumindest eine Variante) folgte am 27.9.2017. Es ging offensichtlich nicht um die Durchsetzung programmatischer Ziele. Ja, worum geht es dann? Um die Gründung einer neuen Partei (dieblauen.de; Inhaberin F. Petry, Tautenhain, akt. 3.7.2017?)? Nein, das illoyale PP-Paar plant offensichtlich, der (Seehofer oder Söderschen?) CSU mehr Gewicht in Deutschland zu verschaffen. Sollte das nicht gelingen, bleiben ja noch weitere Wege offen. Geld scheint offenbar keine Rolle zu spielen!

Jedenfalls hat die AfD ein Problem weniger und die CSU nun möglicherweise eines mehr.

Ich bin sicher, dass die derzeit drittstärkste Partei in Deutschland unbeirrt und ihrem Parteiprogramm getreu das Vertrauen, das die Wähler in sie gesetzt haben, rechtfertigen wird.

Mit Mut zur Wahrheit

Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.