Wie man uns die nunmehr bis auf weiteres festgeschriebene jährliche Zuwanderung plus bestehender Zuwanderungsmöglichkeiten als weniger verkauft
Von Karla Lehmann
Das gemeinsam vereinbarte Ziel zur Neujustierung der Migrations-, Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik ist es, auf jeden Fall 200.000 Personen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement) pro Jahr neu aufzunehmen (8.10.2017, dpa, Zeit online). Eine Begründung für die Zahl 200.000 Aufzunehmende/Jahr wird nicht gegeben – sie ist frei erfunden; weder das Parlament noch die deutsche Bevölkerung wurden befragt. Auf den ersten Blick sehen die 200.000/Jahr wie eine Begrenzung aus und das ist wohl auch das ausgemachte Ziel des „Bürger-Nudgings“ der Merkelschen Stabsgruppe „wirksam regieren“. Es wird unterlassen zu berichten, wie und wo gezählt wird, wie lange diese „Obergrenze“ gelten soll und wann ein Stopp ausgerufen wird, damit durch nachziehende Familienangehörige die Grenze von 200.000/Jahr nicht überstiegen wird. Anstatt durch Abweisung und Rückführung die Zahl zu reduzieren, soll kontinuierlich auf 200.000 nachgefüllt werden.
Die Ernüchterung folgt. An den ungeschützten deutschen Grenzen wird natürlich niemand zurückgewiesen und eine Obergrenze für Asylsuchende (das sind alle, die „Asyl“ sagen können) kann es nicht geben. Auch das Auftreten humanitärer Katastrophen, wie immer diese definiert werden, kann zu einer unkalkulierbaren Überschreitung der Zuwanderungszahlen führen. Die geplanten „Entscheidungs-und Rückführungszentren“ (Manching, Bamberg und Heidelberg) werden schnell an ihre Grenzen stoßen.
Für die bisher nicht bewältigten Probleme, wie die Überforderung der Behörden durch eine Unzahl noch nicht bearbeiteter Asyl-Anträge, die Bewältigung von Rechtsstreitigkeiten, die Integration der vorübergehend Bleibenden, die Rückzuführenden, die steigende Gewalt-Kriminalität etc., wird keine Lösung angeboten.
Bleibt das vielen Bürgern einleuchtende Problem mit dem herbeigeredeten Fachkräftemangel. Aber gibt es denn den sogenannten Fachkräftemangel momentan in Deutschland? Wer sollte es besser wissen als die Bundesagentur für Arbeit. In ihrer lesenswerten Broschüre Perspektive 2025 (2011) kommt sie jedenfalls zu folgender Aussage: „Trotz solcher Engpässe in einzelnen Berufsgruppen und Regionen kann man aber heute noch nicht von einem generellen Fachkräftemangel in Deutschland sprechen.“. Nicht weniger wichtig: „Deutschland hat alle Möglichkeiten, um ein ausreichendes Fachkräfteangebot sicherzustellen.“. Eine aktuelle „Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit“ bestätigt, dass in Deutschland weiterhin kein flächendeckender Fachkräftemangel vorliegt (S. 15 des Fortschrittsberichts 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung). Es sind hauptsächlich Gesundheits- und Pflegeberufe sowie technische Berufe, in denen akademische und nicht akademische Fachkräfte knapp sind und regionale Unterschiede existieren.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Zugewanderten zur Auffüllung des Fachkräftepools im Allgemeinen sowieso nicht geeignet sind. Der in Deutschland 2015 zu verzeichnende „außergewöhnlich hohe Wanderungsgewinn“ (!) von 1,1 Million Personen ist bisher „eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre“ geblieben (S. 13, Fortschrittsbericht 2017); Fachkräfte unter ihnen sind mit der Lupe zu suchen. Bekannt ist außerdem, dass es laut OECD etwa 20 Jahre dauert, bis die Beschäftigtenquote der Schutzsuchenden dem Wert der einheimischen Bevölkerung entspricht, bei Frauen liegt die Erwerbseintrittswahrscheinlichkeit noch wesentlich niedriger (S. 17 Fortschrittsbericht 2017).
Ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll nunmehr aus der vermeintlichen Misere helfen und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht steuern. Auf die Ausführung dieses Gesetzes kann man gespannt sein. Es wäre zu wünschen, dass die Verantwortlichen auch mal einen Blick in die Schriftstücke der von ihnen kontrollierten Behörden werfen.
Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass ca. 200 000 Zuwanderer/Jahr zusätzlich zu illegal die Grenze Überschreitenden und möglicherweise per Gesetz einwandernden Fachkräften nicht „weniger“ sondern „mehr“ sein werden!
? Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.