r3 Mein Standpunkt

Undemokratisches, kopfloses und aggressives AfD-Bashing

Von Karla Lehmann

Dass die sich neu formierende Alternative für Deutschland von Beginn an massiv bekämpft wurde, ist wohlbekannt. Die etablierten Parteien ziehen nun, durch den Wahlkampf angetrieben, gemeinsam mit den Mainstreammedien in einer konzertierten Aktion alle Register und schrecken vor nichts zurück, um sich die unliebsamen Konkurrenten vom Hals zu halten und um Wählerverluste und -abwanderungen zu verhindern.

Die ergriffenen Maßnahmen sind vielfältig, äußerst umfangreich und werden unermüdlich fortgesetzt. Die anfangs noch vergleichsweise harmlosen Attacken, wie Herabwürdigung des Parteiprogrammes (Ein-Themen-Partei, Professoren-Partei), die lückenhafte, verfälschende Berichterstattung oder das Totschweigen der AfD-Anliegen im Allgemeinen nahmen schnell einen aggressiveren Charakter an und mündeten in abwegige, nicht-belegbare Diffamierungen („Angstmacher“, „Pack“, „solche“, „Nazis“!, „Halbnazis“?, „völkisch“, „neofaschistisch“, „Rechtspopulisten“, „Rechtsradikale“, „Antisemiten“, „Rassisten“, „brandgefährliche Partei“ etc.), menschenverachtendem Mobbing von AfD-Mitgliedern bei ihrer beruflichen Tätigkeit und Terrorisierung von Mandatsträgern, Hotel- und Auftrittsverbote sowie sich häufende Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf AfD-Mitglieder verbunden mit Untätigkeit gegenüber den ausführenden, radikalisierten AfD-Gegnern. Die verordnete Versagung der Einladung von Führungskräften und Mandatsträgern der AfD zu politischen Events und Diskussionsrunden trägt zur Kenntnisverweigerungsstrategie der Regierungsparteien bei; ein sachorientierter politischer Diskurs kann damit nicht in die Öffentlichkeit gelangen.

Die Linken verteilen im Wahlkampf eine tatsachenignorierende und -verfälschende Broschüre zur Verteufelung der AfD mit dem Titel: „Stoppt die AfD!“ Darin wird u. a. konstatiert, dass die AfD keine demokratische Partei ist (!) und dass jede Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt wird etc. Zur Frage steht: ist derartiges Abgabematerial rechtskonform?

In den Landtagen wird seit der letzten Wahl ein offensichtlich vereinbartes, prinzipiell ablehnendes Verhalten bei Abstimmungen zu AfD-Beiträgen und Anträgen praktiziert. Im Bundestag kam es kürzlich zur Definitions-Änderung des sogen. „Alterspräsidenten“, um AfD-Mitglieder von diesem Amt präventiv auszuschließen.

Frau Merkel äußerte, dass eine Koalitionsbildung mit der AfD ausgeschlossen ist. Herr Gabriel verhedderte sich am 11. September 2017 bei einer Warnung vor der AfD im Vokabular des Dritten Reichs: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag [das heißt neuerdings Bundestag oder Parlament! – KL] wieder echte Nazis [ja, welche denn? – KL]!“

Eine Steigerung der Diffamierung gipfelte in der nicht zu überbietenden Äußerung des Kanzlerkandidaten Schulz am 12. September 2017: „Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für unser Land. Und was ich mit denen im Bundestag machen werde? Ich schmeiße sie raus. Das habe ich schon im EU-Parlament mit solchen Menschen gemacht …“

Wie groß muß die Angst vor jenen sein, die mit „Mut zur Wahrheit“ ausgerüstet, demnächst die Regierungsarbeit aufmischen werden? Und wie scharf darf verbale Aggression eines Sozial-„Demokraten“ ausufern, damit es seinen Aufstieg nicht behindert? Anscheinend unbegrenzt!

In das Spektrum der Maßnahmen zur Vernebelung der Anliegen der AfD gehört der Wahl-O-Mat. Die ausgewählten 38 Fragen reflektieren in keinem Fall ihre Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Fragen, die der AfD besonders am Herzen liegen, wie die nach Volksentscheiden oder einer Bildungsoffensive, sind nicht enthalten. Deshalb ist eine vom Wahl-O-Mat unabhängige objektive Informationseinholung für die Wahlentscheidung unbedingt erforderlich!

Die permanente gebetsmühlenartige Andichtung von Negativattributen ist unerträglich und diskreditiert alle AfD-Mitglieder. Die Dämonisierung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen und Dresden, verschärft die Problematik. Beides führt, provoziert durch die AfD-Kritiker und ihr Bashing, unweigerlich zu einer Spaltung der Gesellschaft in die sich fester schließenden Reihen der AfD-Gemeinde (AfD-Mitglieder, -Freunde und -Sympathisanten sowie -Wähler) sowie aller um den Bestand Deutschlands und seiner Werte Besorgten. Dem steht – noch immer – der Mainstream gegenüber mit der Gemeinde der Leicht-und Gutgläubigen und Nicht-Nachdenken-Wollenden sowie die Nichtwähler und die Nichtwählenwollenden.

Diese verfahrene Situation ist aufzubrechen. Es müssen bestehende Ressentiments abgebaut werden, damit ein auf Vernunft gründender sachorientierter Dialog beginnen kann und damit sich Deutschland auch in Zukunft noch einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmen darf.

Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbandes Dresden.