RUBRIK Mein Standpunkt

Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme

Von Reinhard Günzel

Da stürmen in Ceuta hunderte illegale Einwanderer, die meisten von ihnen ohne Paß oder sonstige Dokumente  die Grenzanlagen des EU-Landes Spanien ohne strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Nein, im Gegenteil, sie werden nach erfolgreicher Grenzstürmung medizinisch versorgt, neu eingekleidet und erhalten auch sonst ohne Gegenleistung alles, was der Mensch so zum Leben benötigt.

Wie kann das sein?

Die ins Groteske gesteigerte Hilflosigkeit der Europäischen Union und auch Deutschlands sich der immer stärker anschwellenden illegalen Einwanderung entgegen zu stellen hat viele Ursachen, aber ganz oben steht der Unwille des kunterbunten Parteienkartells, die Dinge überhaupt einer grundsätzlichen Lösung zuzuführen. So gilt in allen EU-Staaten, daß Angehörige von Drittstaaten, also beispielsweise alle Afrikaner, einen Asylantrag stellen dürfen, der in dem Land, in dem der Antragsteller EU-Boden betritt, zu bearbeiten ist und zwar unabhängig davon, ob die Einreise legal erfolgte. In Deutschland hat der Antragsteller zusätzlich den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit allem was dazu gehört, wie gerichtliche Überprüfung behördlicher Entscheidungen mit kostenlosem Rechtsbeistand. Während der Dauer des Verfahrens wird er vom deutschen Sozialsystem für gewöhnlich über mehrere Jahre versorgt. Ich kann es Niemandem verdenken, wenn er diese einmalige Chance, sich ein besseres Leben zu verschaffen, auch wenn es auf Kosten anderer Leute geschieht, die in seiner Wahrnehmung wahrscheinlich sämtlich Deppen sein müssen, mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ergreift.

Sinn und Zweck der Asylgesetzgebung werden so pervertiert und verlieren immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung und die Sozialsysteme werden unter diesem Ansturm zusammenbrechen. Nur mal zur Erinnerung und als Beispiel die Diskussion über die Renten hierzulande, bei der immer wieder  Einschränkungen bei den Renten gefordert werden, weil deren Zahl zu und die Zahl der Erwerbstätigen abnimmt.  Und jetzt? Jahr für Jahr Hunderttausende bis Millionen zusätzlich zu versorgende Einwanderer ohne Einschnitte für die, die schon immer hier leben und arbeiten?  Wer den Kartellparteien das abnimmt, sollte seinen Geisteszustand einer kritischen Prüfung unterziehen.

Ob das Geschwafel über Obergrenzen oder Migrantenzentren in Libyen und die weltweite Bekämpfung der Fluchtursachen als Lösung, es tönt aus der Villa Kunterbunt nur aktionistisches Wahlkampfgeplärre. Eine ernsthafte und konstruktive Diskussion zum Thema Asyl und Einwanderung findet nicht statt, genauso wenig wie eine wirksame Abschiebung illegaler Einwanderer.

Ungarn hat gezeigt, was man jetzt schon tun kann:  Grenzsicherung und damit Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über das Territorium. Entgegennahme der Asylanträge an der Grenze ohne Grenzübertritt und sofortige Bearbeitung der Anträge. Einsprüche gegen die Bescheide können dann vom Drittstaat aus geltend gemacht werden. Für dieses rechtsstaatliche Verfahren wurde Ungarn von vielen EU-Staaten, allen voran Merkeldeutschland, kritisiert.
Und nicht zu vergessen Kanada: Wer hier ohne Papiere einreist, findet sich umstandslos in einem Hochsicherheitsgefängnis wieder und zwar solange, bis er Papiere vorweisen kann, was manchmal auch Jahre dauert.

Die AfD tritt für eine Änderung des Asyl- und Einwanderungsrechts ein, Änderungen, die sich an den langfristigen Interessen Deutschlands orientieren. Darüber werden wir auch im Bundestag reden, sachlich, deutlich und unüberhörbar.

Dr. Reinhard Günzel ist Vorsitzender des Kreisverbands Dresden.