r3 Mein Standpunkt

Merkel hat einen Plan

Von Reinhard Günzel

Es tut der Kanzlerin Unrecht, wer da behauptet, sie fahre in ihren Entscheidungen auf Sicht, habe keine längerfristigen Zielstellungen. Wer sich die Mühe macht, ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos durchzulesen, wird schnell feststellen, daß ihr Handeln durchaus auf Langfristigkeit angelegt ist. Sie hat klare Vorstellungen darüber entwickelt, wie es mit Deutschland unter ihrer Regierung weitergehen wird, denn diese Rede war praktisch die vorweggenommene Regierungserklärung der dann vierten Regierung Merkel.

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich diese Rede anzutun: Den Originaltext lesen oder eine Zusammenfassung aus der Presse auftreiben. Ersteres hat den Vorteil, daß sich ihre Botschaften beim Lesen nicht sogleich erschließen, denn die Art und Weise, wie sie unsere schöne deutsche Sprache deformiert und verhunzt, verführt dazu, sich zunächst über ihren unsäglichen Stil aufzuregen anstatt sich auf den Inhalt zu konzentrieren. Aber egal wie, man bekommt die wichtigsten Aussagen trotzdem mit.

Da wäre zunächst die Bankenunion, die also kommen wird, woran sie keinen Zweifel aufkommen läßt. Dadurch werden die soliden Rücklagen der deutschen Banken und Sparkassen dem Zugriff der Pleitebanken vornehmlich aus Südeuropa ausgeliefert, deren notwendige Insolvenz auf diese Weise weiter verschleppt werden kann. Schaut man sich die aufgehäuften Haftungsrisiken der Pleitebanken an, ist schnell klar, daß bei der absehbaren Europleite das Garantieversprechen auf Einlagensicherung bis zu 100.000 EUR reine Makulatur ist.

Kracht der Euro, werden die unierten Banken nicht einmal in der Lage sein, Bargeldabhebungen zu gestatten.

In die gleiche Richtung zielt der von ihr wieder ins Spiel gebrachte Europäische Währungsfonds, auch wenn es hier noch rechtliche Probleme bei der Einführung gibt, denn die ist genaugenommen ohne Zustimmung des Bundestages nicht möglich. Doch Recht und Gesetz waren in der Europapolitik noch nie von so ausschlaggebender Bindung, als daß es findigen Politikern nicht gelungen wäre, sich darüber kreativ hinwegzusetzen. Hier geht es ebenfalls darum, weiterhin auf deutsche Kosten ein Gebilde zu stabilisieren, das eigentlich längst in den letzten Zügen am Boden liegt. Dieser Fond wird es über ihre Verhältnisse lebenden Eurostaaten ermöglichen, sich am globalen Finanzmarkt Liquidität zu verschaffen, allerdings zu Lasten der solide wirtschaftenden Euroländer.

Merkel benennt sie natürlich anders, aber auch zur muslimisch-afrikanischen Einwanderung nimmt sie Stellung. Auch hier offenbart sie eine erstaunliche Zielstrebigkeit. Das sich über alle Gesetze und Verordnungen hinwegsetzende Selbsteintrittsrecht der Einwanderer stellt sie nicht infrage, redet stattdessen von europäischen Lösungen. Wie die aussehen werden, hat das Europaparlament kürzlich beispielhaft beschlossen, als es festlegte, daß die Dublin- Verordnung auszusetzen sei, wenn Einwanderer bei der Einreise und Stellung eines Asylantrags geltend machen, daß es in einem beliebigen EU Land bereits dort lebende Verwandte gäbe. Der daraufhin zu erwartende Asylantensturm nach Deutschland stuft jede Diskussion in den Koalitionsverhandlungen über Obergrenzen bei der Aufnahme von Einwanderern zum unverbindlichen Gequassel herab. Oder erwartet irgendwer ernsthaft, daß hierüber irgendwelche Nachweise verlangt werden, wo doch bisher die Mehrheit der Einwanderer auch ohne Vorlage von Pässen, Geburtsurkunden oder gar Dokumenten, die die geltendgemachte politische Verfolgung belegen, den Eintritt in die deutschen Sozialsysteme gemeistert hat? Es wird wohl eher für alle europäischen Nachbarn legitim werden, unerwünschte Einwanderer umstandslos nach Deutschland weiterzuleiten.

Mit dieser Kanzlerin ist wirklich kein solider Staat zu machen, eher schon eine sozialistische Transferunion.

Der kleinkriminelle Egon Olsen hatte auch stets einen Plan, mit dem er und seine Gehilfen das ganz große Rad drehen wollten. Es lief natürlich anfangs immer gut, aber zum Ende des Films kam verläßlich das große Scheitern und Egon mußte ins Gefängnis.

Wann wird Deutschland erwachsen und schafft es, Regierungen, deren Handeln gegen die Interessen des Volkes gerichtet ist, abzuwählen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Dr. Reinhard Günzel ist Vorsitzender des Kreisverbands Dresden.