r3 Mein Standpunkt

Sozialpolitik als Paket aus Eigenverantwortung und gutem Geld

Von Ralf Schutt

Aus der Reihe guter Entscheidungen vom Parteitagswochenende in Augsburg (Syrien-Resolution; Beschluss über die Stiftung) ragt eine noch heraus: die Ankündigung, 2019 in Sachsen einen Bundesparteitag zur AfD-Sozialpolitik einzuberufen.

Die vom Phoenix-Moderator befragten „AfD-Experten“ von Spiegel und Süddeutscher Zeitung beeilten sich, zwischen Höcke-Flügel und Jörg Meuthen eine künftige Bruchlinie innerhalb der Partei auszumachen. Während es dem Antragsteller Björn Höcke darum gegangen sei, im Stile der Altparteien sozialistische Wahlgeschenke lediglich national zu adressieren, habe Jörg Meuthen in seiner Rede den Neoliberalen heraushängen lassen.

Nun warten wir doch mal ab. Und bereiten diesen vorausliegenden Parteitag gründlich vor.

Dabei sollte uns ein Blick in unsere kurze Parteiengeschichte Gelassenheit und Zuversicht geben: Die AfD hat es von Anfang an verstanden, externe Expertise ernst zu nehmen und in die eigene Programmatik einzuspeisen. Frauke Petry empfahl bereits bei der ersten Zusammenkunft der Landesfachausschüsse ein schmales, aber brisantes Buch: „Sozialstaatsdämmerung“ (2013) von Jürgen Borchert. Der politisch unabhängige Sozialrichter stellt darin dar, wie Familien vom Staat benachteiligt werden und warum das deutsche Steuersystem ungerecht ist. Selbst auf dem unseligen Parteitag in Bremen, auf dem Bernd Lucke die Satzung auf sich selbst zuschneiden lassen wollte, wurden in einem ungewöhnlichen Rahmenprogramm vier hochkarätige Vorträge gehalten, die Fakten in einer alternativen Sicht darstellten. Und schließlich bündeln die gegenwärtig so erfolgreich wirkenden Landes- und Bundesfachausschüsse und natürlich die Fraktionen der Landesparlamente und des Bundestages die Kenntnisse unabhängiger Fachleute und sachverständiger AfD-Mitglieder.

Das nun anstehende Thema, auf einem Parteitag zur Sozialpolitik auf einen Nenner zu kommen, hat es in sich. Es sollten dabei die vorhandenen Kompetenzen ernst genommen und zur Geltung gebracht werden. Noch ist der Begriff des „sozialen Patriotismus“, den Björn Höcke verwendet hatte, zu frisch und noch nicht ausgefüllt, als dass er sich allen erschließen kann. Das Gespür unserer Parteimitglieder für die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land ist wach. Und es ist gerechtfertigt, trotz gigantischer Umverteilungssummen zur Milderung dieser Ungerechtigkeit, aber auch wegen der von der Umverteilung erzeugten Ungerechtigkeit. Es muss da an das Grundsätzliche des Steuer- und Abgabensystems gegangen werden.

Und dann ist da noch der Scheinwert des Euro, das Problem des permanent schlechten Geldes – der Rettungs-Euro – der „Geldsozialismus“ (Roland Baader). Niemand in unseren Tagen wird für seine Lebenszeit eine Spar-Perspektive von 45 Jahren einnehmen wollen. Die demografische Pyramide, zum demografischen Pilz degeneriert, wird das Versprechen des „Generationenvertrags“ nicht mehr halten können. Also wird ein Übergang zu einem System privater Vorsorge geschaffen werden müssen. Voraussetzung ist dafür aber eine tragfähige Währung, kein absturzgefährdeter Papier-Euro. Der Bürger, vor allem natürlich der „kleine Mann“, sollte für ehrliche Arbeit auch ein werthaltiges Geld in der Hand halten und nach eigenen Bedürfnissen auf die hohe Kante legen können.

Wer für sich und seine Kinder Werte aufheben möchte, darf nicht mit der Angst leben müssen, dass die Renten- und Versicherungs-Versprechen als Rettungs-Billionen im Abgrund verschwinden werden. Der Gedanke des Sparens und des Haushaltens muss wieder materielle Grundlage finden.

Dieser klassisch liberale (oder libertäre) Anspruch der Verantwortung für das eigene Leben wird im gegenwärtigen Mainstream als unmodern und rechts angesehen. Die Kuscheligkeit des überdehnten „Wohlfahrtsstaats“ (Gerd Habermann) ist aber eine verantwortungslose Täuschung. Die Alternative für Deutschland wird dazu eine Alternative anbieten. Diese Alternative den Wählern als umfassendes Paket darzustellen, wird eine nicht minder schwere Aufgabe. „AfD-Experten“ in Funk und Print werden versucht sein, Einzelnes als spektakuläre Punkte des kalten Neoliberalismus darzustellen: die AfD würde der Oma die „sichere Rente“ (Norbert Blüm) nehmen wollen. Diesen Unsinn müssen wir dann aushalten und dagegenhalten – bei Gesprächen an den Infoständen und auch mit Aufklärung auf diesem digitalen Kanal.

Ralf Schutt ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.