r3 Mein Standpunkt

Volkskammer 2.0

Von Stefan Strauss

Grundsätzlich, wo viel von Demokratie und Volk geredet und oder geschrieben wird, steckt das Gegenteil dahinter. So war es in der Volkskammer und so ist es nun auch im Reichstag, wo der Deutsche Bundestag zu tagen pflegt. Die Widmung am Portal wurde ja schon durch einen kümmerlich begrünten Trog in seiner Wandelhalle mit dem Begriff von der „Bevölkerung“ deutlich entwertet. Die künstlerische Avantgarde des sozialistischen Realismus ist halt immer schneller als die tumben Toren der ewigen Regierungsparteien.

Da sind wir jetzt schon voll im Thema. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen waren eben auch nur eine Simulation. Eine Veranstaltung gespielter Demokratie, denn es ändert sich nichts, weil sich nichts ändern darf. Die Marschrichtung dieses einst blühenden Landes in die geplante Verelendung schreitet unbeirrt voran. Ob mit oder ohne Lindner als Minister ist unerheblich. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Neuerdings ist es sogar üblich, aus der Opposition heraus der Regierung die Fresse polieren zu wollen und gleichzeitig mit geschäftsführenden Ministern weiterhin großzügig Geld zu verteilen. Was auch immer ausgekungelt wird, ob mit oder ohne Neuwahlen, es wird sich nichts ändern. Die sozialistischen Einheitsparteien, in welcher Kombination auch immer, sind die Gewinner.

Verlierer ist das Volk, die Massen merken es nur nicht, weil man ihnen ein freies Spiel der Argumente vorgaukelt. Sei es auf den Balkons der Hauptstadt oder in den Medien. Die wirklich bewegenden Themen werden weder diskutiert noch ehrlich benannt. Der linke Konsens zur Rettung der Welt kennt keine Alternativen, sondern nur die klimafreundlich verbrämte Behinderung des Fortschritts. Es ändert sich nichts an der menschenfreundlichen Menschenfeindlichkeit.

Die Verelendungsstrategie und die sich damit verschärfenden Konflikte sind so offenkundig, dass nicht nur von Dummheit, sondern schon von zynischer Absicht gesprochen werden muss.

Hierzu zwei aktuelle Beispiele aus dem Deutschen Irrenhaus: Die ganze SPD-Prominenz schimpft auf allen Kanälen über den Stellenabbau bei Siemens, weil durch Russlandsanktionen und Energiewende die Nachfrage nach Gasturbinen und Generatoren zusammengebrochen ist. Verantwortlich dafür sind neben Angela Merkel Staatssekretär Rainer Baake vom BMWi und SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

Ähnliches gilt für die Vertreibung der deutsche Stahlindustrie (Thyssen/Tata Fusion).

Zitat VDI Nachrichten: „Umbauten oder Neubauten kosten. Jeder Euro, den Stahlhersteller in der EU zahlen, benachteilige diese im weltweiten Wettbewerb“, betont Kerkhoff. Der Präsident der WV Stahl fordert die Bundesregierung daher auf, sich für Verbesserungen einzusetzen. Eine neue Richtlinie, die nur die hiesige Stahlindustrie belastet, „wäre schlechte Politik, die nicht dem Klimaschutz dient und Industriearbeitsplätze kostet“.
„Doch ein ‚Weiter-wie-bisher‘ kann es nicht geben, auch die Stahlbranche muss neue Techniken einsetzen“, erwidert ein Mittarbeiter aus dem Umfeld der federführenden SPD Ministerien, denn alle Emittenten müssten ihren CO2-Ausstoß deutlich senken, um das Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu begrenzen, zu erreichen.“
Ende des Zitats.

Wenn das CO2 wirklich den Weltuntergang bewirken soll, dann sind weder Windräder noch Solarzellen die Antwort, sondern nur die menschliche Intelligenz und ihr Forscherdrang. Dazu braucht es Bildungssysteme, die nicht der Gleichschaltung dienen, sondern ganz bewusst Talente suchen und fördern. Das geht auch nicht mit der Integration von steinzeitlichen Vorstellungen in die Gesellschaften, die die treibenden Kräfte der dritten industriellen Revolution sind. Das ist kein Rassismus, sondern der einzige Weg, diesen zu überwinden.

Wer die Endlichkeit der Ressourcen befürchtet, muss auf die Wertschöpfung geistiger Produkte setzen. Nur die Miniaturisierung und das Bioingeneering schaffen einen höheren Nutzwert mit immer weniger Aufwand. Das ist auch nicht das Ende des Kapitalismus, sondern sein Sinn und Zweck. Knappheit ist sein Antrieb und Treibstoff.

All die Weltuntergangspropheten von Merkel über Hendricks bis zu Simone Peters, alle leiden unter einem Mangel an Intelligenz und Phantasie. Sie hassen die Freiheit, weil sie sie nicht kontrollieren können. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Mit einer vernünftigen Politik ohnehin nicht, aber viel mit der untergegangenen Volkskammer. Deshalb gibt es jetzt eine Volkskammer 2.0, schlimmer noch als die erste Version, weil sie uns Freiheit vorgaukelt.

Stefan Strauss ist im AfD-Kreisvorstand Dresden verantwortlich für Kommunikation, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.