Foto: Deutschland-Kurier
Von Peter Boehringer MdB
Die für EU-ropa konstitutive Idee »Deutschland wird zahlen« ist viel älter als die EU. Geprägt wurde die Forderung des »L’Allemagne paiera« schon 1919 im Umfeld des französischen Präsidenten Georges Clemenceau; dem notorisch deutschfeindlichen Architekten des Versailler Friedensdiktats.
70?Jahre später erinnerte sich dann 1989 sein Nachnachfolger Mitterrand daran und erzwang im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Umwandlung der bisherigen Freihandelszone EG in eine völlig anders gelagerte »EU«, die sich nach und nach immer mehr (supra)staatliche Souveränität aneignen sollte. Insbesondere aber den Wohlstand Deutschlands – also dessen künftige Steuereinnahmen, das Vermögen seiner Bürger sowie die »Atomwaffe Deutschlands« – wie die superstarke D-Mark damals von Mitterrands Berater Attali genannt wurde.
Wie sehr die französischen Politeliten noch bis heute gemäß Clemenceaus Diktum handeln, sieht man an den Macron’schen Vorschlägen für eine »Vertiefung EU-ropas« – speziell im wirtschaftlichen Bereich.
Obwohl es bereits seit 2008 eine Fülle täglich eingesetzter Rettungsvehikel des Euros gibt, kommen speziell aus Paris und aus dem französisch dominierten Brüssel noch ständig neue hinzu.
Eines jedoch haben alle gemein: »L’Allemagne paiera«! Zudem muss man auch bei fast allen von »illegalem Transfersozialismus« sprechen. Nachfolgend eine umfassende, aber noch immer unvollständige Übersicht der Folterinstrumente gegen die deutschen Sparer und Arbeiter, damit Sie inmitten der Abkürzungen, Fremdwörter und Verharmlosungen den Überblick behalten. Das Wort »Rettung« steht dabei nicht in Anführungszeichen – obwohl ALLE diese Maßnahmen lediglich geeignet sind, das Euro-Ende noch ein wenig hinauszuzögern – aber nicht mehr, das Unvermeidliche zu verhindern!
1. EURO-Rettung über Garantien, Bürgschaften und direkte Rettungszahlungen:
»EU-Fiskalkapazität«; EFSM; EFSF; ESM; bilaterale Hilfszahlungen (z.B. für Griechenland seit 2010); Umlage der Brexit-Folgekosten über EU-Steuern bzw. über den EU-Haushalt. Der aktuelle Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Oettinger läuft auf eine 100-prozentige Übernahme dieser Folgekosten durch Deutschland hinaus.
2. EURO-Rettung über supranationale Institutionen:
Europäischer Finanzminister; gemeinsamer Haushalt der Euro-Zone (deutscher Anteil an den Ausgaben nicht unter 40?%). Das wäre alles verfassungswidrig – die EU ist kein Staat und die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben ist gemäß Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht ein Kernbereich nationaler Souveränität!
3. EURO-Rettung über intransparente Fonds:
»Europäischer Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung«; »Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen«; Europäischer Währungsfonds EWF; »Krisen-Fazilitäten«; »Schlechtwetterfonds«, Bankenabwicklungsfonds, »Kriseninstrumente«.
4. EURO-Rettung durch verfassungswidrige Bailouts und Haftungsgemeinschaften:
Eurobonds; »Sovereign Bond-backed Securities SBBS«; Einlagensicherungsfonds EDIS; Vergemeinschaftung fauler Kredite (»NPLs«). Alle diese Instrumente und Maßnahmen widersprechen u.E. dem Verfassungsgebot nach Art.?125 AEUV / »keine Haftungsgemeinschaft für andere Staaten«.
5. EURO-Rettung durch illegale Staatsfinanzierung durch die Notenbank:
Target2 der Bundesbank; billionenschwere Anleihenkäufe der EZB über OMT, PSPP, CSPP; diverse »Schuldenerleichterungen« und »Haircuts«; künstlicher Niedrigzins; faktische Tilgungsaussetzung z.B. durch extrem langlaufende Anleihen, Rückgewährung fiktiver EZB-»Zinsgewinne«; unkontrolliertes nationales Gelddrucken mit Genehmigung der EZB im »Notfall« (›Emergency Liquidity Assistance ELA‹); Bad Banks zur temporären Verklappung von Anleihenschrott. Alle diese Maßnahmen widersprechen u.E. dem Art.?123 AEUV / »keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank«.
6. EURO-Rettung durch Propagandasprache und kreative Statistiken:
Herausrechnen von Schulden aus den offiziellen Statistiken (eben gefordert von Italien); Pro-Euro-Propagandamaßnahmen auf allen Ebenen; »Europäisches Semester«, d.h. vorgegaukelte Überprüfung der nationalen Wirtschaftspolitiken; geschönte Pressemeldungen; »Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion«; »Bankenunion«, »Quantitative Easing« als Euphemismus für freies Gelddrucken.
7. EURO-Rettung durch »unkonventionelle«, also in der VWL eigentlich tabuisierte Maßnahmen:
Schuldscheine zur staatlichen Rechnungsbegleichung?/?faktisch eine Parallelwährung; »Haircuts«?/?milliardenschwerer Schuldenschnitt ohne jede Rechtfertigung; zins- und faktisch tilgungsfreie Langzeitkredite (wird alles von Italien gefordert).
Jede einzelne dieser Maßnahmen läuft auf »Deutschland wird zahlen« hinaus – zumeist über den verzögernden Weg der »Garantien«. Die Gesamt-Haftungssummen der heute schon operativen intransparenten Vehikel summieren sich bereits heute auf einen Anteil Deutschlands von 2 bis 3 Billionen Euro.
Wird gar ALLES umgesetzt, wird Deutschland das Doppelte und Dreifache dieser Summe opfern müssen, um dem Euro noch einige Jahre Zeit zu erkaufen.
Zum Vergleich: Das Gesamtvermögen aller Deutschen wird auf 5 bis 9 Billionen Euro geschätzt …
? Peter Boehringer ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern und leitet den Bundestags-Haushaltsausschuss.
? Quelle: Deutschland-Kurier vom 5. Juni 2018
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