FDP-Chef macht Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Koalitionsbedingung. Eine Placebo-Bedingung Von Joachim M. Keiler 1. Geschichte des „Soli“ Der Solidaritätszuschlag ist eine einkommensteuerliche Annex-Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Erträge aus derartigen Ergänzungsabgaben stehen ausschließlich dem ...
Wie man uns die nunmehr bis auf weiteres festgeschriebene jährliche Zuwanderung plus bestehender Zuwanderungsmöglichkeiten als weniger verkauft Von Karla Lehmann Das gemeinsam vereinbarte Ziel zur Neujustierung der Migrations-, Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik ist es, auf jeden Fall 200.000 Personen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, ...
Aufruf des Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen zur Geschlossenheit der AfD Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, fast zwei Wochen ist es nun schon her, dass wir mit einem Ergebnis von 12,6 % der abgegebenen Stimmen und somit als drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag bei der lange herbeigesehn ...
Leipzig: Aufruf zur „Offensive“ gegen die AfD Unter der Überschrift „Aktivisten verbünden sich im Kampf gegen AfD“ berichteten mehrere Medien über einen „Antifaschistischen Weckruf“, in dem einige Leipziger Personen und Vereine zu einem „offensiven“ Kampf gegen die AfD aufrufen. Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutsch ...