Briefwahl

 

Grau ist alle Theorie – Die Tücken der Briefwahl
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Grau ist alle Theorie – Die Tücken der Briefwahl

Die Briefwahl war Ursprünglich als Ausnahmeregel mit hohen Hürden für tatsächlich verhinderte Wähler gedacht. Insbesondere für alte, schwache und Menschen mit Behinderung sollte so die Teilnahme an der Wahl erleichtert werden. Bis 2008 musste man daher seine Teilnahme an der Briefwahl noch begründen und glaubhaft machen. Mittlerweile besteht jedoch die Möglichkeit der Briefwahl für Jedermann, muss nicht mehr begründet und kann quasi per Mausklick beantragt werden. Der Wahlgang und damit das Recht und die Verantwortung an der politischen Teilhabe verkommen somit immer mehr hin zu einer in unserer Gesellschaft längst verankerten Konsumorientierung. Eine Entwicklung in Ausmaßen, die das Potential hat Wahlentscheidungen und Wahlergebnisse maßgeblich zu beeinflussen.

Inhalt

Entwicklung der Briefwahl 2

Öffentliche, geheime und freie Wahl?. 2

Die fehlende Öffentlichkeit 3

Geheim und frei? Die soziale Beeinflussung. 3

Verschenkte Stimmen. 3

Fälschungsrisiko. 4

Wahl – „Unregelmäßigkeiten“. 5

Schlamperei?. 5

Dummheit?. 6

Betrug. 6

Fazit 8

 

Entwicklung der Briefwahl

Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.

Lag der Anteil an Briefwähler 1990 noch bei rund 10%, stieg dieser Wert bis zur letzten Bundestagswahl 2017 auf knapp 29%. (https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/briefwahl.html)

Wie die jüngsten Landtagswahlen gezeigt haben, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht in Sicht, im Gegenteil.

Öffentliche, geheime und freie Wahl?

Sowohl das Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz, als auch die Bundeswahlordnung schreiben eine geheime, freie und der Öffentlichkeit überprüfbare Wahl vor.

  • 28 Abs. 1 GG: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist
  • 38 Abs.1 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
  • 31BwahlG: Die Wahlhandlung ist öffentlich.
  • 33 Abs. 1 BwahlG: Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen
  • 54 Bwo: Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Die fehlende Öffentlichkeit

Der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl gebietet, dass alle Schritte der Wahl der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dass ist bei der Wahl per Brief aber lediglich bei der Auszählung gewährleistet.

Weder die freie und geheime Wahlhandlung, noch die Lagerung der Wahlscheine in verschlossenen Urnen ist öffentlich prüfbar. Die Wahlunterlagen werden per Post versendet und wandern dann in öffentlich nicht zugänglichen Räumlichkeiten, wo Sie bis zur Auszählung gelagert werden. Es kann daher der Öffentlichkeit nicht sicher glaubhaft gemacht werden, ob die Briefwahlunterlagen auch ankommen, oder aber ob nicht gar Manipulationen stattfinden.

 

Geheim und frei? Die soziale Beeinflussung

Zu Hause, im Privaten, sprechen die Familienmitglieder auch über Politik und Wahlen. In vielen Fällen kommt es zu faktisch gemeinsamen Positionen und indirekten Wahlabsprachen. Das Leben ist so. Auch unter Freunden. Im Ergebnis werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Wahlzettel informell ähnlich bekreuzt. Dabei schwingen innerfamiliäre und innerfreundschaftliche Loyalitäten zwangsläufig mit. Schlicht ausgedrückt: Klein-Erna wird zu Hause wahrscheinlich wie mit Klein-Fritzchen besprochen, den Wahlzettel abarbeiten. Eine mehr oder weniger offene Wahl, Klein-Erna tut Klein-Fritzchen nicht weh und muss sich nicht vor ihm rechtfertigen. Für Klein-Fritzchen gilt dasselbe. Friede, Freude, Eierkuchen, wirklich wichtig sind Wahlergebnisse wohl nicht.

https://www.achgut.com/artikel/briefwahl_nein_danke

Die geheime und freie Wahl an der Urne wird  durch die Briefwahl als Familienereignis am heimischen Esstisch ersetzt. Wo man an der Wahlurne nur seinem Gewissen folgen muss, ist man zu Hause gegebenenfalls seinem sozialen Umfeld aus-, oder gar unter Druck gesetzt. Auch Kinder können so schon früh in Ihren zukünftigen Wahlverhalten beeinflusst werden.

Auch Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler kritisch.

"Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor.“ Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte Thiel bereits 2019 gegenüber Journalisten der Funke Mediengruppe.

(https://www.morgenpost.de/politik/article218470313/Bundeswahlleiter-sieht-steigende-Briefwaehler-Zahlen-kritisch.html

 

Verschenkte Stimmen

 Der potentielle Briefwähler nimmt sich auch selbst die Hoheit seiner Wahlentscheidung bis zur tatsächlichen Stimmabgabe am Wahltag. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in unserer kurzlebigen Zeit gerade unmittelbar vor der Wahl Ereignisse eintreten können, welche die  Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen könnte. Die Liste der Ereignisse kurz vor Wahlen ist lang.

Nehmen wir die erst jüngst vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz bekannt gewordenen Maskenaffairen verbunden mit Korruptionsskandalen. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie bemerken, einen Betrüger gewählt zu haben, es ihm aber an der Wahlurne nicht mehr heimzahlen können?

Weitere Beispiele!?

 

Fälschungsrisiko

Im Superwahljahr 2017 warnte der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, daß die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.

Niemand könne sicherstellen, daß wirklich derjenige, der die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. Der Demoskop Manfred Güllner (Forsa) fordert deswegen sogar die Abschaffung der Briefwahl. Sie biete „vielfältigste Betrugsmöglichkeiten".

Aufgrund der generell geringen Wahlbeteiligung werde über das Problem „von der Politik gerne der Mantel des Schweigens gelegt", sagt Schöppner vom Beratungsinstitut Mentefactum. Bevor gar nicht gewählt werde, drückten die Verantwortlichen lieber ein Auge bei der Briefwahl zu.

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html

Fünf Prozent klingst nach wenig, kann aber bei Kopf- an Kopf-Rennen und dem Überwinden der 5%-Hürde entscheidend sein. Zumal dem bisherigen Trend entsprechend den Manipulationen immer wieder zugunsten bestimmter politischer Kräfte erfolgten.

Ein krasses Beispiel der Kommunalwahlen in Darmstadt 2021 wurde dokumentiert, wo bei der direkten Auszählung am Wahlsonntag die AfD 5,75% erreichte, welche dann mit Hinzukommen der Briefwahlunterlagen auf 4,37% sank. Dem Verdacht schöpfenden Wahlbeobachter wurden 2 Stunden Zeit gegeben, die Wahlunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit für demokratisch durchgeführte Wahlen wird so systematisch missachtet, daß potentielle Manipulierer sicher sein können, bei ihrem strafbaren Handeln nicht erwischt zu werden. Das gilt besonders für diejenigen, die erst Wahlkampfhelfer sind und dann beim Stimmauszählen Wahlhelfer werden. Bei den Briefwahlen wird noch mehr als bei Urnenwahlen deutlich:

Die Durchführung aller Wahlen in Deutschland liegt immer in den gleichen Händen: den Gemeinden. Die Kontrolle dieser Tätigkeit liegt in den gleichen Händen. Der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt ist zugleich Wahlleiter. Das ihm unterstellte Wahlamt ist mit Durchführung und Überprüfung des Wahlergebnisses beauftragt, durch die gleichen Personen. Die werden bevorzugt auch als Wahlvorstände bei der Briefwahl eingesetzt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/

Die Einschränkungen durch den Lockdown machen das Stimmauszählen vor allem der Briefwahlergebnisse, noch anonymer, das Manipulieren noch attraktiver.

Zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung raten viele Politiker völlig uneigennützig zur Briefwahl statt zur Stimmabgabe am Wahltag im Wahllokal. Es dient ja nur der Sicherheit des Wählers:

In der DDR wurde mit Argusaugen beobachtet, wer auch nur die Wahlkabine suchte, die ohnehin als Wink mit dem Zaunpfahl mit ihrer Öffnung an die Wand gedrückt war […], zu anderen Zeiten als „Schädling“ betrachtet, wer im Wahllokal sein Wahlrecht in Anspruch nimmt.

Eine gefährliche Entwicklung. Dabei ist es erst drei Jahrzehnte her, daß zumindest im Osten der Republik jedermann wusste, daß freie und geheime Wahlen die Diktatur von der Demokratie trennen.

Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei.

Das demokratische Gemeinwesen lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Freie und geheime Wahlen sind Teil des Grundvertrauens in die res publica.

https://www.achgut.com/artikel/briefwahl_nein_danke

 

Wahl – „Unregelmäßigkeiten“

 Einige ausgesuchte Beispiele, was bisher so alles mit Briefwahlstimmen in Deutschland passiert ist. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: 

Schlamperei?

 Bundestagswahl 2013:

In einem Fahrstuhl des Universitäts-Campus Essen wurden am frühen Montagmorgen 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt. Der Finder alarmierte umgehend die Polizei.

Nach Angaben der Stadt wurden am Sonntag im Uni-Gebäude die Briefwahl-Stimmen ausgezählt: „Im Anschluss an die Auszählung sind die Stimmzettel in Briefumschläge verpackt und versiegelt worden. Dann wurden sie getrennt nach Briefwahlbezirken in Stoffbeutel fest verschlossen eingepackt“, erklärte auf NRZ-Anfrage Stadtsprecherin Nicole Mause. Warum dann 26 der Stoffbeutel am Sonntagabend nicht im Wahlamt abgeliefert wurden, dafür hat die Stadt keine Erklärung.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html

Stimmzettel verschwunden Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.

Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, daß es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33649/stimmzettel-verschwunden-briefwahl-skandal-bleiben-tausende-waehler-ohne-stimme_aid_1107824.html

Dummheit?

Kommunalwahl 2009, Münsterland:

Aufregung im Münsterland: In der Kleinstadt Telgte muss die Kommunalwahl wiederholt werden – wegen eines peinlichen Patzers. Ein Mitarbeiter des Rathauses hatte am Tag vor der Wahl rund 500 Stimmzettel vernichtet, die per Briefwahl eingegangen waren. Die Landeswahlleiterin spricht von einem einmaligen Fall.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html

Betrug

Kommunalwahl 2016, Kelsterbach:

Ein Kandidat bei den Kommunalwahlen 2016 in Kelsterbach soll zusammen mit zwei Komplizen die Briefwahlunterlagen gefälscht haben, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie Anklage beim Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Kelsterbacher, darunter auch der Kandidat, wegen Wahl- und Urkundenfälschung in mehr als 30 Fällen erhoben.

Der Verdacht, daß bei dieser Kommunalwahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, entstand bereits am Wahlsonntag im März 2016. Eine Kelsterbacherin wollte in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Dies wurde ihr jedoch nicht zugestanden, weil sie bereits per Briefwahl ihr Wahlrecht wahrgenommen hätte, wie das Wählerverzeichnis auswies. Die Frau habe sich daraufhin den Briefwahlschein zeigen lassen und stellte fest, daß dieser wohl mit ihrem Namen unterschrieben worden sei. Die Unterschrift allerdings sei offensichtlich gefälscht worden.

Einer, der 2016 Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gestellt hatte, war Christian Hufgard, Stadtverordneter und Bürgermeisterkandidat der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK). Konkret ging es ihm damals um das Wahlergebnis der "Liste unabhängiger Bürger" (LuB). Nachdem die LuB beim Trendergebnis am Wahlabend nur auf 0,7 Prozent der Stimmen gekommen war, seien es nach Auszählung aller Stimmen 10,8 Prozent gewesen. Das sei auf den hohen Anteil der LuB bei der Briefwahl zurückgeführt worden.
https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross-gerau/kelsterbach-ort116049/kelsterbach-briefwahlunterlagen-waren-gefaelscht-13793334.html

Kommunalwahlen 2016, Quakenbrück:

Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.

In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-gegen-linke-nach-wahlfaelschung-15634416.html

Kommunalwahl 2019, Brandenburg:

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Vorermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Dabei geht es um mindestens 50 Stimmen.

Als Motiv nannte er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.“ Deshalb habe er nicht hinnehmen wollen, daß die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 kam die AfD landesweit auf 15,9 Prozent der Stimmen.

Den Ablauf der Stimmauszählung im Wahllokal am Abend des 26. Mai beschreibt er wie folgt: Pünktlich um 18 Uhr wurden die ersten Umschläge mit den Briefwahlzetteln geöffnet. Zunächst wurden die Stimmen für die Europawahl, dann die der Kommunalwahl ausgezählt – erst Briefwahl, dann Urnenwahl, der Kreistag vor der Stadtverordnetenversammlung.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fuer-den-staatsanwalt/24937160.html

Kommunalwahlen 2021, Rüsselsheim:

Der Verdacht auf Manipulation der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat erhärten sich. Behörden und Wahlausschuss beanstanden mehr als 300 Wahlscheine und Briefwahlanträge. Die Beschuldigten stehen nach Angaben eines Sprechers der Darmstädter Staatsanwaltschaft im Verdacht, den Wahlämtern gefälschte Vollmachten vorgelegt zu haben, um so unberechtigt Briefwahlunterlagen zu erhalten.

In Raunheim war dem Personal im Wahlamt drei Tage vor der Kommunalwahl am Donnerstag, 11. März, aufgefallen, daß mit identischen Schreiben und gefälschten Unterschriften Briefwahlunterlagen beantragt werden sollten. Der Raunheimer Wahlleiter Tobias Loy sagte der FR, es habe 54 Verdachtsfälle mit gefälschten Unterschriften gegeben, die dazu geführt hätten, daß die Kriminalpolizei und schließlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden seien.

Weil in Raunheim allerdings auch Unterlagen eingereicht worden waren, die eigentlich für die Stadt Rüsselsheim bestimmt waren, kamen dadurch auch die Nachforschungen und Ermittlungen in der Nachbarstadt ins Rollen.

Rüsselsheim: Briefwahlunterlagen mit gefälschten Unterschriften beantragt

In Rüsselsheim berichtete nun Wahlleiterin Hartung, nach dem Anruf des Raunheimer Wahlleiters am 11. März seien die Unterschriften auf allen Vollmachten, die bei der Stadt eingereicht worden waren, um Briefwahlunterlagen zu beantragen, mit den im Einwohnermeldesystem hinterlegten Signets verglichen worden. Dabei hätten in 32 Fällen die Unterschriften nicht übereingestimmt.

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/ruesselsheim-ort29367/unregelmaessigkeiten-bei-wahlen-in-ruesselsheim-und-raunheim-90261904.html

Zum Nachschlagen:

Eine weitaus vollständigere Liste von Wahlunregelmäßigkeiten finden Sie unten. Wobei einige Presseartikel nicht mehr online sind, aber per Google noch die jeweiligen Vorfälle gefunden werden können:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html   

Fazit

Die Briefwahl schafft Raum für Unregelmäßigkeiten und Manipulationen.  Zahlreiche öffentlich gewordene Meldungen von Wahlfälschungen der letzten Jahre unterstreichen diesen Aspekt deutlich.

Nicht der Küchen- oder Stammtisch, das Kaffeekränzchen, oder die Sympathisantengruppe…

Die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie! Nehmen Sie Ihr Recht und Ihre Verantwortung wahr und gehen Sie persönlich wählen!

 

 

 

 

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