Boehringer: AfD gegen Fortführung der Griechenland-Rettung

Boehringer: AfD lehnt Fortführung der sogenannten Griechenland-Rettung über den ESM ab Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch …

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Jens Maier: Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt?

Mit Hilbert in die islamische Landeshauptstadt? Mit der Veranstaltung „Islamfeindlichkeit als Herausforderung der Gegenwart“ fand gestern die bundesweite Eröffnung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ im Dresdner Rathaus statt. Mit dabei u.a. OB Hilbert, MP Kretschmer sowie Aiman Mazyek vom ZDM. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Obmann im Rechtsausschuss erklärt: Der Islam ist – wenn …

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Jens Maier: Gut für Dresden – schlecht für Sachsen

Gut für Dresden – schlecht für Sachsen Von Jens Maier MdB Der Vorsitzende der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, Christian Avenarius, soll Leiter des Verbindungsbüros des Freistaates in Brüssel werden. Der Oberstaatsanwalt wird deshalb von seiner Tätigkeit freigestellt werden und auch sein Stadtratsmandat abgeben. Für Dresden ist das ein Grund zur Freude. Erinnern wir uns: Er war es, …

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Bernd Baumann: AfD möchte den Nationalstaat erhalten

Bernd Baumann: AfD möchte den Nationalstaat erhalten Die Deutsche Bank veröffentlicht in einem aktuellen Facebook-Beitrag folgenden „Gedanken der Woche“ einer Politikwissenschaftlerin: „Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden“. Weshalb ein Finanzinstitut eine politische Meinung so prominent und distanzlos verbreitet, erschließt sich mir nicht. Den Damen und Herren der Deutschen Bank möchte ich aber folgendes mitteilen: …

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Jan Nolte: Die faulen Tricks des Altparteien-Kartells

Die faulen Tricks des Altparteien-Kartells Wie AfD-Kandidat Roman Reusch absichtlich nicht in das Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt wurde Von Jan Nolte MdB Ich erinnere mich gerne daran zurück, wie es von den Altparteien nach dem Einzug der AfD hieß, dass man unsere Partei nicht ausgrenzen, sondern mit Argumenten im Plenarsaal stellen würde. Immerhin gehöre sich das so …

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