Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Millionen Dieselbesitzer werden kaltschnäuzig enteignet – CDU schaut zu Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache …

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Carsten Hütter: Wir alle sind Cottbus

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Wir alle sind Cottbus Nach Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter ist Cottbus die vierte Stadt, die Konsequenzen zieht und auf das Asylchaos reagiert. Grund sind die Gewalttaten von Syrern gegen Deutsche. Seit letzter Woche nimmt Cottbus keine Asylbewerber mehr auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Cottbus steht symbolisch …

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177.000 sächsische Haushalte verweigern Zwangsgebühren für den Staatsfunk

177.000 sächsische Haushalte verweigern Zwangsgebühren für den Staatsfunk Aktuell weigern sich 177.579 sächsische Haushalte, die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu zahlen. Zudem sind 311 Klagen gegen die Zwangsgebühren vor sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11590). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Trotz Zwangsvollstreckung und Haft für GEZ-Verweigerer – die …

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Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasser bewiesen

Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasser bewiesen AfD-Fraktion Sachsen kritisiert Bertelsmann-Studie Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rangieren Sachsen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem letzten Platz innerhalb Deutschlands. Dazu erklärt die medien- und kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Diese Studie der linksgerichteten Stiftung lässt offenbar erneut diejenigen, die die suggestiven Fragen nicht nach gewünschtem Gusto …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Uni-Rechner versandt

Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Uni-Rechner versandt AfD-Fraktion Sachsen deckt Mißbrauch auf Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach …

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