Merkel hat gelogen: Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt sind Fakt

Merkel hat gelogen: Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt sind Fakt Nun kriecht die gekaufte Katze langsam aus ihrem Sack: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Teilen geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten …

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Zahnloses EuGH-Urteil: Raus mit schwerkriminellen Asylbewerbern!

Zahnloses EuGH-Urteil: Raus mit schwerkriminellen Asylbewerbern! Soweit, so gut: Straffälligen Asylbewerbern kann der Flüchtlingsstatus entzogen werden, sofern diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Jetzt muss beim Grundrecht auf Asyl dringend nachgebessert werden. Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Klageführer waren drei dreiste Kriminelle, denen Belgien und Tschechien die rechtliche Anerkennung als Flüchtling verwehrten. …

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Gnadenlos ausgeplündert: EU enteignet Sparer um 648 Milliarden Euro!

Gnadenlos ausgeplündert: EU enteignet Sparer um 648 Milliarden Euro! Geht’s noch Brüssel? Dank Niedrigzinsen werden deutschen Sparern etliche hundert Milliarden Euro verwehrt. Was fällt euch eigentlich ein? Seit 2010 geht es steil bergab und es ist kein Ende in Sicht. Zu den bisher verlorenen 648 Milliarden Euro gesellen sich laut Expertenschätzung in diesem Jahr weitere …

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UNHCR: 1,4 Millionen „Flüchtlinge“ warten auf Neuansiedlung

UNHCR: 1,4 Millionen „Flüchtlinge“ warten auf Neuansiedlung Von Beatrix von Storch, MdB Wenn es nach der Bundesregierung geht, können gar nicht genug Einwanderer nach Deutschland kommen. So klingt das zumindest, wenn man sieht, dass die Regierung das Programm „NesT – Neustart im Team“ gestartet hat. Mit diesem Programm sollen Bürger „Flüchtlinge“ bei sich aufnehmen und …

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