20190308 Joachim M. Keiler

Hat da wer bei der AfD „gespickt“?

CDU auf der Suche nach neuem Grundsatzprogramm

Von Joachim M. Keiler

Hat die CDU bei der AfD „gespickt“? Es sieht auf den ersten Blick so aus. Die CDU entdeckt die Basis und fragt auf ihrer „Programm Zuhör Tour“: Wo stehen wir? Wie geht es jetzt weiter? Aha, die Basis wird gefragt!

Dennoch, hier darf man sich nicht täuschen lassen.

Die CDU ist eine angebliche Volkspartei mit jahrzehntelanger Existenz im Parteienspektrum. Da sollte man schon davon ausgehen dürfen, daß der grundsatzprogrammatische Positionssockel ausdefiniert ist und zeitgeschichtliche Entwicklungen nur Nachjustierungen im geringen Umfang am Grundsatzprogramm erforderlich machen. Die AfD hat sich 2013 gegründet als Antwort auf die Grundsatzignoranz einer kanzlerdominierten Union, die ihre Werte beiseitegeschoben hat. Nun muß sie diese also neu suchen. Bemitleidenswert dabei ist, daß diese CDU, also christlich demokratische Union, auch noch fragen muß: Wo stehen wir?

Wer nicht weiß, wo er steht, könnte auch im Wald stehen, verirrt und orientierungslos.
Grundsatzprogramme sind Manifeste, an denen sich der Wähler orientieren kann. Sie kann man nicht beliebig austauschen. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. So will es das Grundgesetz.

Wie ein Rechtsstaat Rechtssicherheit erfordert, erfordert das Parteiensystem Grundsatzsicherheit. Ansonsten wird Wählen zur Lotterie. Auf soziale oder politische Erfordernisse reagieren Parteien – dies natürlich in der Idealform – mit WAHLPROGRAMMEN unter Beachtung der grundsatzprogrammatischen Plattform.

Die AfD mußte sich – gezwungenermaßen wegen des Versagens der herkömmlichen Parteien – neu definieren. Das Grundsatzprogramm war und ist ein Initialmanifest. Die Union müßte das schon längst hinter sich gebracht haben.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist das der beste Grund für die Existenzberechtigung der AfD. Wenn das Erstarken der AfD schon dazu führt, daß die Union ihr Grundsatzprogramm überarbeitet, haben wir in der AfD gute Arbeit geleistet. AfD wirkt und in den kommenden Wahlkämpfen wird sich zeigen, daß wir in der AfD wissen, wo wir stehen. Der Wähler ist klüger als die Verirrten verkennen.

Dr. Joachim M. Keiler ist AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 45 zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019.