20190115 Jörg Urban Prüffall

„Prüffall“ ist rein politisch motiviert

Zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender:

„Die Einstufung der AfD als ‚Prüffall‘ ist rein politisch motiviert. In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Bekannt ist die AfD vor allem für eine urdemokratische Forderung: Die Einführung von Volksentscheiden. Das von den Altparteien angekündigte ‚Stellen mit Argumenten‘ ist kläglich gescheitert. Immer mehr Bürger interessieren sich für unsere alternativen Ansätze z.B. in der Migrations-, Europa-, Energie- und Sozialpolitik und informieren sich dabei aus erster Hand.

Die politische Motivation der Beobachtung lässt sich auch daran erkennen, dass zuvor der Kopf von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maßen rollen musste, um die Prüfung durchzusetzen. Maaßen war ein ausgewiesener und anerkannter Experte. Als in Chemnitz ‚Hetzjagden‘ konstruiert wurden, die weder die sächsische Staatsanwaltschaft noch die Journalisten der Lokalzeitung ‚Freie Presse‘ bestätigen konnten, sprach Maaßen dies schonungslos offen an und damit sein politisches Todesurteil.

Die durch den Prüffall versuchte Stigmatisierung der AfD wird nicht gelingen. Grundsätzlich steht in Frage, welche Funktion der Verfassungsschutz tatsächlich übernimmt: Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder das Bespitzeln oppositioneller Meinungen, so wie wir das schon von der STASI in der DDR kennen.

Quelle: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag