20190226 Wanderung des Admirals Fotoquelle © Sémhur
Wanderung des Admirals (Vanessa atalanta) von Nordafrika nach Europa — Fotoquelle: © Sémhur / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0, or Free Art License

Integration war gestern, heute ist Unterwerfung

Von Karla Lehmann

Mit dem Gesetzesentwurf für „Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“ (Drucksache Sächsischer Landtag 6/15236 v. 30.10.2018) beabsichtigen die Grünen, Ungleichheiten zwischen Zugewanderten und der Stammbevölkerung auf dem Rücken Letzterer zu beseitigen. Die gesetzgeberische Umsetzung der Forderungen des globalen Migrationspaktes war demnach bereits vor seiner offiziellen Verabschiedung geplant und straft die Regierungsäußerungen hierzu Lügen („rechtlich nicht bindend…“)!

Die grüne Begriffsbestimmung des „Migranten bzw. Mensch mit Migrationshintergrund“ (S. 7 § 4) ist makaber und geht weit über die Festlegungen des globalen Migrationspaktes hinaus. Wer also wird von den Grünen als „Mensch mit Migrationshintergrund“ definiert?

1. alle zugewanderten und nicht zugewanderten Ausländer (!!) – also sagen wir doch gleich – Zugewanderte und die gesamte Weltbevölkerung außerhalb Deutschlands!

2. alle nach 1955 (?) auf das Gebiet der heutigen BRD zugewanderten Deutschen und alle Deutsche mit einem Eltern-/Großelternteil, der nach 1955 zugewandert ist – Deutsche werden nachträglich zum Migranten im eigenen Land!

Durch die perfide Einbeziehung zig- Tausender von Deutschen (Vertriebene, politisch Verfolgte, Aussiedler, DDR-Flüchtlinge) in die Population der Migranten wird eine Gemengelage erzeugt, die es von vornherein gebietet, den Migranten in allen Lebensbereichen dem Bürger Deutschlands gleich zu stellen.

Die Etablierung zahlloser, mit Steuermitteln finanzierter Lobby-Gruppen ergibt sich aus Folgendem: „teilhabehemmende“ Auswirkungen müssen erkannt und überwunden, Antidiskriminierungsnetzwerke und -beratungsstellen gefördert werden. Die Rest-Bundes-Deutschen haben sich in allen Lebens-Bereichen auf die ethnischen und kulturellen Besonderheiten der Migranten einzustellen. Andererseits haben Migranten weder Pflichten noch Integrations-Bemühungen nachzuweisen; auf diese verzichten die Grünen großzügig. Auch ist nichts von zeitlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung oder Ähnlichem im Gesetzesentwurf zu lesen.

Dagegen müssen sich Verwaltungsorgane aller Ebenen auf den Umgang mit einer „vielfältigen Gesellschaft“ vorbereiten; die erreichte „interkulturelle Kompetenz“ der Beschäftigten wird im Gegenzug mit Einstellungen und Aufstiegen belohnt (§ 6)! Menschen mit Migrationshintergrund (MMMH) werden Beschäftigungsquoten, auch in allen Gremien, zugesichert; Bewerbungen von MMMH sind ausdrücklich erwünscht (§ 6 u. 7). Spezifischen Bedürfnissen von MMMH (psychische Erkrankungen, Pflege, religiöse Feiertage, Bestattung etc.) ist Rechnung zu tragen. Die Leistungserbringer auf dem Gebiet von Erziehung und Ausbildung werden zur Unterstützung von MMMH verpflichtet. Entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungen der gesetzlichen Grundlagen wurden angefügt (Kita-Gesetz, Schulgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz, Gesetz über Sonn-und Feiertage, Sächsisches Bestattungsgesetz, sächsisches Betreuungs-und Wohnqualitätengesetz, Weiterbildungsgesetz, Integrationsgesetz, Jugendhilfe u.a.). Ein zahlenmäßig umfangreicher Landesbeirat, auf kommunaler Ebene ein Teilhaberat/Teilhabebeauftragter, wird zur Beratung, Unterstützung und Kontrolle verpflichtet; ein Vertriebenenvertreter für Deutsche ist hingegen in diesen Organen nicht vorgesehen.

Es ist ein Unding, Ungleiches gleich behandeln zu wollen, ohne in Betracht zu ziehen, das sich dadurch neue, erhebliche Spannungen und Verwerfungen ergeben könnten. Ungleiches sollte respektiert, gewürdigt und angemessen berücksichtigt werden. Demokratie lebt von Vielfalt, profitiert von natürlicher Ungleichheit und kommt zum Erliegen, wenn Ungleiches mit Macht unterbunden wird.

Ein Gesetzesentwurf von solcher Tragweite gehört in die öffentliche Diskussion; der Souverän, in diesem Fall die Bevölkerung Sachsens, hat letztlich über Akzeptanz oder Ablehnung zu befinden. Sollte der vorgelegte Entwurf, auf welcher Ebene auch immer, Akzeptanz erreichen, befänden wir uns auf dem besten Weg in die Unterwerfung der Stammbevölkerung unter die Wünsche der Zugewanderten und kämen grünen Zukunfts-Utopien einen großen Schritt näher!

Der im Schatten des Migrationspaktes segelnde und inzwischen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verabschiedete Flüchtlingspakt bildet den Hintergrund für die gegenwärtige, sich verschärfende Situation. Die Ausweisung von Neuansiedlungsorten für Flüchtlinge und von komplementären Aufnahmewegen durch alle Länder, die dem Pakt zugestimmt haben, steht 2019 kurz bevor – ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unterwerfung.

Dr. Karla Lehmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Dresden.