20190327 Schaden

Anschläge von linksaußen auf vermeintlich rechts, meist allerdings gegen die AfD

Von Siegmar Baumgärtel

Seit einigen Jahren häufen sich Anschläge und Störmanöver gegen die AfD und alle, die eine kritische, nicht mainstream-konforme Meinung vertreten. Das können unbequeme Wissenschaftler, aber auch Einrichtungen sein, die es nur einmal wagen, für die Gegenseite Verständnis aufzubringen, gegenüber dieser dialogbereit zu sein, ihr entsprechend des bisher gängigen Demokratieverständnisses Räume für deren Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Es betrifft Landtagsabgeordnete und andere Personen der Öffentlichkeit genauso wie Restaurantbesitzer. Es reicht, wenn jemand die AfD oder andere Gruppierungen wie Pegida nicht pauschal ausgrenzt, nicht mit Hass und Hetze belegt. All diese Menschen sind aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rassisten oder gar Nazis, was die wahren Nazis allerdings stark relativiert. Während der Kampf gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten auf Hochtouren läuft, wird der Linksextremismus als „Linksaktivismus“ verharmlost und verhätschelt. Gegen Ersteren werden ständig Bekämpfungsprogramme aufgelegt und dafür die benötigten Finanzmittel bereitgestellt. Für die analoge Bekämpfung des Linksextremismus wie des ebenfalls gefährlichen Islamismus ‒ also dem politischen Islam ‒ fehlen derartige Projekte fast vollständig und werden meist als gar nicht notwendig erachtet. Die linke bis linksextreme Subkultur wird gefördert, rechtsextreme oder was man dafür hält, bekämpft und verteufelt. Man vergleiche einmal die mediale Wahrnehmung bei links- und rechtsextremen Jugendkonzerten, oder mehr oder weniger illegalen Aktionen von entsprechenden Aktivisten.

Doch ist der Linksextremismus wirklich weniger gefährlich? Allein die Zielstellung ‒ zu finden im letzten Bundesverfassungsschutzbericht von 2017 ‒ lässt aufhorchen:

»Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. […]

Im Wesentlichen geht es Linksextremisten im Rahmen ihrer unterschiedlichen Agitationen nicht darum, konkrete gesellschaftliche Probleme zu lösen. Vielmehr versuchen sie, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren: Sie beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre linksextremistischen Positionen zu popularisieren und neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen. Ihr wirkliches Ziel, die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, verlieren sie dabei nicht aus den Augen.«

Inhaltsgleich findet sich die gleiche Einschätzung auch im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2017.

Auch die Zahlen für die beiden Extremismen sprechen für sich:

2017 gab es bundesweit ein
Linksextremismuspotenzial von 29.500 Personen, davon 9.000 gewaltbereite, aber „nur“ ein
Rechtsextremismuspotenzial von 25.250 Personen darunter 12.700 gewaltbereite.
Beide Problemgruppen halten sich also insgesamt die Waage.

Ähnlich sieht es bei den Straftaten mit extremistisch motiviertem Hintergrund aus:

19.467 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, darunter 1.054 Gewalttaten (Tendenz zum Vorjahr beide deutlich sinkend) stehen 6.393 linksextremistisch motivierte, darunter 1.648 Gewalttaten (Tendenz zum Vorjahr beide deutlich steigend) entgegen.

Neben 774 fremdenfeindliche Gewalttaten (Tendenz sinkend) kommen 98 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten, ein Jahr zuvor waren es noch 250!

Neben den 1.135 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden (Tendenz deutlich gestiegen) kommen 264 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, hier ist die Tendenz wie im analogen Fall ebenfalls sinkend.

Neben dem Hass- und Gewaltpotenzial auf das gegnerische Extremismuspotenzial – oder was man diesem oft willkürlich zurechnet – kommen bei „Rechten“ Angriffe auf Ausländer oder ausländisch Aussehende, bei den „Linken“ Angriffe auf den Staat, und oftmals auch Rettungskräfte – Letzteres in auffälliger Eintracht mit so manchem Potenzial in den Parallelgesellschaften.

In Sachsen weichen die Anteile der Extremismusausrichtungen deutlich vom Bundestrend ab, was der speziellen Vorgeschichte im Osten geschuldet ist: 2600 Rechtsextremisten stehen 775 Linksextremisten und 390 (extremistischen) Islamisten, also extremistische Anhänger des politischen Islam gegenüber.

Es gab in jenem Jahr bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Linksextremistische, ebenfalls Gewalt verherrlichender Konzerte menschen- und staatsverachtender Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ werden hingegen gar nicht erwähnt. Das ist ja von höchster Stelle geförderte und beworbene Kultur.

Für alle, die leicht vergesslich sind, hier ein Auszug aus der langen Liste linksmotivierter Gewalt:

Anschlag auf das Wohnhaus von Karin Wilke (MdL) am 13.04.2018 [Quelle]

Anschlag auf das Büro von Jens Maier (MdB) in der Nacht vom 17. zum 18.08.2018 [Quelle]

Anschlag auf das Wohnhaus von Jörg Urban(MdL) in der Nacht vom 22. zum 23.08.2018 [Quelle]

Doch man muss gar nicht in der AfD aktiv sei. Es reicht, wenn man dialogbereit ist, gesellschaftliche Entwicklungen wissenschaftlich aufarbeitet, oder der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt.

Anschlag auf das Auto von Professor Patzelt in der Nacht vom 27. zum 28.03.2017 [Quelle] [Quelle]

Anschlag auf die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in der Nacht vom 25. zum 26.03.2015 [Quelle]

Erneuter Anschlag auf die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in der Nacht vom 22. zum 23.11.2016 [Quelle]

Farbanschlag auf das Ballhaus Watzke in der Nacht vom 18. zum 19.01.2017 [Quelle]

Anschlag auf Lokal in Leipzig in der Nacht vom 09. zum 10.11.2018 [Quelle]

Erneuter Anschlag auf ein Gartenlokal in Leipzig in der Nacht vom 13. zum 12.01.2019 [Quelle]

Brandanschlag auf das Restaurant Mephisto in Dresden am 20.02.2019 [Quelle] [Quelle]

Aber auch in anderen Bundesländern sieht es aktuell nicht besser aus:

Brandanschlag auf AfD-Politiker in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 23 zum 24.01.2019 [Quelle]

Anschlag auf das Leben des Bremer AfD-Politikers Frank Magnitz am 07.01.2019 [Quelle]

Das Demokratieverständnis der linksextremen „Aktivisten“ ist wohl nur wenig ausgeprägt, was bei den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch nicht verwundern darf!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert folgerichtig mit einem Antrag, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) zu verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten zu beenden.

Nachtrag:

Die Tinte war noch gar nicht richtig trocken – oder muss man heutzutage schreiben, die Tasten waren noch nicht erkaltet – ging es mit linksextremen Anschlägen und Angriffen auf die AfD noch weiter:

Farbanschlag auf das Wohnhaus des Landtagsabgeordneten André Wendt in der Nacht vom 24.3. zum 25.3.2019 [Quelle]

Boykottdrohungen gegen den Laden eines AfD-Landtagskandidaten am 23.3.2019 [Quelle]

Angriff auf einen Wahlstand der AfD an der Schauburg am 30.3.2019 [Quelle]

Erneuter Anschlag auf den Laden eines AfD-Landtagskandidaten in der Nacht vom 1.4. zum 2.4. 2019 [Quelle]

Siegmar Baumgärtel ist Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen.