Aufgrund der Aussage in einem AfD-Infoprospekt im Dresdner OB-Wahlkampf 2022
„'Sicherer Hafen'; Hilbert und Jähnigen haben den Beitritt zur Initiative 'Sicherer Hafen'
unterstützt. Folge: Förderung von Schlepperorganisationen wie 'Mission Lifeline' mit Steuergeldern. Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.“
stellte der Verein „Mission Lifeline e.V.“ einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, diese Aussage zu unterlassen.
Dieser Antrag wurde nun vom Landgericht Dresden zurückgewiesen.
Der spendenfinanzierte Verein trägt die Kosten des Verfahrens.
#unserlandzuerst
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