20190516 Integration

„Integration“ als Lüge entlarvt

Eine Kritik am „Fachplan Asyl und Integration 2022“ V2927/19 

Von Michael Kater

Im vorliegenden „Fachplan Asyl und Integration 2022“ werden gleich in der Einleitung sechs Handlungsfelder für die Stadtverwaltung und die Bürger von Dresden definiert. Hunderte von Menschen sollen in unserer Stadt damit beschäftigt sein, die zugewanderten Menschen, denen offensichtlich jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird, „rundum“ zu betreuen und zu versorgen. Abgesehen davon, dass das eine Bevormundung von unerhörter Überheblichkeit durch OB und Stadtverwaltung ist, ist es falsch. An erster Stelle sollten klare Forderungen an die Zugereisten stehen, wie sie sich hier zu verhalten und einzuordnen haben.

Die vorgesehene Betreuung kostet die deutschen Steuerzahler natürlich Geld. Wie viel Geld, davon ist in diesem Papier nirgends die Rede. Die Kosten dieses Planes müssen aber offengelegt werden. Darauf haben die Bürger ein Recht, zumal ihre Mitwirkung von der Stadtverwaltung vorausgesetzt wird.

In diesem Fachplan wird uns auch gesagt, dass es eine gewaltige Aufgabe sei, die Integration der hier angekommenen Menschen zu bewältigen. Dass man aber die Einwanderung dringend begrenzen muss, um zu verhindern, dass diese gewaltige Aufgabe bei weiterem Zuzug bald nicht mehr zu bewältigen sein wird, davon ist in diesem Papier leider nicht die Rede. Das ist das nächste schwere Versäumnis dieser Vorlage.

Integration sei eine städtische Aufgabe, so heißt es, und die Integration sei eine Herausforderung für die ganze Stadtgesellschaft. Die Bürger von Dresden sind also gefordert, diese Aufgabe mit zu bewältigen. Nun wird es ja vielleicht vielen Bürgern gar nicht einleuchten, für die Betreuung von Menschen verantwortlich gemacht zu werden, die sie nicht eingeladen haben, denn diese Einwanderung ist nicht politisch geregelt und beschlossen, sondern alternativlos von der Kanzlerin entschieden worden, die damit die Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Dass nun im Nachhinein die Bürger dieses Vorgehen durch ihre Teilnahme legitimieren sollen, ist ein Betrug am Volk und eine Zumutung, der sich viele Bürger verweigern werden.

Es ist dringend erforderlich, den Begriff „Integration“ und die widersprüchliche Verwendung des Begriffes in diesem Fachplan zu untersuchen.

Integration setzt logisch die Existenz einer Einheit voraus, in die hinein sich die hier Angekommenen integrieren können oder sollen. Wenn also von der Integration von Ausländern in Deutschland die Rede ist, so kann die integrierende Einheit nur das deutsche Volk sein – was denn sonst?

Wer das nicht akzeptiert, kann nicht von Integration sprechen. Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft, die bestimmte Erwartungen hegt, anzuschließen und dann diese Erwartungen zu erfüllen. Integration bedeutet, dass man sich ändern muss. Das tut niemand gern, es ist nicht einfach und es dauert lange. Wenn diese Bereitschaft bei den Zugezogenen nicht besteht, wenn sie also all ihre kulturellen Werte und ethnischen Loyalitäten behalten, welche die Integration ja gerade behindern, werden sie sich nicht integrieren.

Die Verfasser des vorliegenden Fachplanes scheitern daran, das klar zu benennen. Stattdessen begehen sie einen Spagat, der den von ihnen verwendeten Begriff „Integration“ als Lüge entlarvt.

Integration als städtische Querschnittsaufgabe und nicht als dringend erforderliche Leistung der zur Integrierenden ist nicht der Weg zur Lösung des Problems, sondern verhindert die Lösung. Integration, so heißt es, wird gelingen, wenn sie als gemeinsamer Prozess von Zuwanderern und Einheimischen verstanden und das Zusammenleben in Vielfalt akzeptiert und gestaltet wird. Hier fragt man sich: Ja, was denn nun? Integration oder Zusammenleben in Vielfalt?

Was die Stadtverwaltung fordert, ist also nicht Integration sondern „Multikultur“, und die Verwendung des Begriffes „Integration“ erweist sich als Täuschung, als Lüge. Das Nebeneinander von Kulturen wird gefordert und soll gefördert werden.

Eine Kultur besteht aber vor allem aus den vielen ungeschriebenen Regeln, Sichtweisen und Werteorientierungen, über die Konsens entsteht und Konflikte vermieden werden. Bestehen in einer Gesellschaft mehrere Kulturen, d. h. mehrere Regelsysteme nebeneinander, so existiert ein solcher Konsens nicht, was im Alltag zu millionenfachen Konflikten führen kann, die es ohne „Multikultur“ nicht gäbe.

Das Schlimmste aber ist, dass auch Demokratie auf multikultureller Ebene nicht möglich ist. Der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ ist ein Euphemismus. Eine multikulturelle Gesellschaft ist notwendigerweise auch eine multiethnische, wo am Ende Diktatur oder Bürgerkrieg oder beides nicht auszuschließen sind – beispielsweise: Südafrika, UdSSR, Jugoslawien.

Der „Fachplan“ ist eher eine Utopie und hat wenig Bezug zur Realität. Ich kann ihm nicht zustimmen.

Michael Kater ist Stadtbezirksbeirat für die AfD in Leuben und Kandidat im Wahlkreis 7.