Stephan Rose: Oops!...I Did It Again

Stephan Rose: Oops!...I Did It Again

Stephan Rose: Oops!…I Did It Again

Zum fünfjährigen Jubiläum ließ es sich der blutarme Oberbürgermeister der Stadt Dresden nicht nehmen vor linken Gegendemonstranten auf Stimmenfang zu gehen. Die heutige Sächsische Zeitung thematisiert seine Rede mit den Worten:

„Hilbert bekräftigte zudem , dass er zu seiner umstrittenen Aussage ‚Die AfD sei schädlich für die Stadt Dresden‘ stehe, auch wenn sie nicht mehr in sozialen Netzwerken geteilt werden darf.“

Erst am 11. Oktober erließ das Verwaltungsgericht Dresden eine entsprechende einstweilige Anordnung (AZ: 7L751/19), die eine Löschung auferlegte. Die Begründung des Gerichtes lautet, dass der Dresdner Oberbürgermeister mit dem Facebook-Eintrag gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe und dass das Neutralitätsgebot des Staats verletzt werde, wenn zugunsten oder zulasten einer Partei auf die Willensbildung eingewirkt wird.

Das Verwaltungsgericht lehnte damals einen weiteren Antrag der AfD ab, der die Stadt Dresden bei einer erneuten Veröffentlichung zu einem Ordnungsgeld verpflichte. Das Verwaltungsgericht sah keine Wiederholungsgefahr. Neun Tage später wiederholt Hilbert seine Aussage.

Es ist auch solchem Verhalten geschuldet, das die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Alle sind gleich – aber manche sind gleicher, mag sich Hilbert denken, der womöglich die Neutralität auf dem Altar seiner moralische überhöhten Lebenswirklichkeit opfert. Für ein kleines bisschen Öffentlichkeit. Erbärmlich, unwürdig, abwählbar.

Beitrag von: Stephan Rose

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