20190123 Weidel Gauland Der deutsch-französische Aachener Vertrag

Weidel/Gauland: Der deutsch-französische ‚Aachener Vertrag‘ entfremdet uns von anderen Europäern

Berlin, 22. Januar 2019. Die Unterzeichnung des ‚Aachener Vertrags‘ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird von AfD-Bundespolitikern als ein Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Unter dem Deckmantel einer allgemeinen Europaseligkeit sei der Vertrag das Ergebnis der französischen Interessenpolitik hin zu einer Transfer- und Umverteilungsunion, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Zudem würde dadurch eine deutsch-französische Sonderbeziehung geschaffen, in deren Folge Deutschland von den anderen europäischen Nationen entfremdet werden würde.

Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt: „Der französische Präsident Macron kann schon die Ordnung im eigenen Land nicht aufrechthalten. Die landesweiten Proteste in Frankreich nehmen kein Ende. Da ist es unangebracht, wenn eben dieser scheiternde Präsident uns Visionen für die Zukunft Deutschlands aufdrängt. Die EU ist inzwischen tief gespalten. Eine deutsch-französische Sonderbeziehung wird uns von den anderen Europäern noch weiter entfremden. Das torpediert genau jenen europäischen Gedanken, den Frau Merkel und Herr Macron so innig beschwören. Sie ahnen offenbar, dass diese EU in der jetzigen Form zerfallen wird.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, kommentiert: „Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.“

„Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen.“

„Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten ‚Konsolidierung‘ der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.“

„Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen ‚Superstaat Europa‘ wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.“