KOMMUNALWAHLPROGRAMM DRESDEN 2019
Dresden ist eine der prägenden Städte Deutschlands. Politik, Kultur und Wissenschaft setzen hier die Trends, die später die Debatten im ganzen Land bestimmen. Ob mit der Bebauung des Neumarkts für die Wiederbelebung der Innenstadt, mit den technischen Innovationen aus unserer einzigartigen Forschungslandschaft oder mit Pegida und der Debatte um die Einwanderungspolitik – Dresden zeigt, wie´s geht.
Das Dresdner Bürgertum ist stolz und selbstbewusst genug, sich zu Wort zu melden und eigene Wege zu gehen. Es pflegt ein breites Meinungsspektrum, schützt die Freiheit des Andersdenkenden und gestaltet seine Stadt mit Herz und Verstand. Das Wissen um die eigene Geschichte und Tradition begründet in Dresden den Anspruch an das eigene politische Handeln, das fortzusetzen, was die Altvorderen geschaffen haben und der Stadt Weltgeltung eingebracht hat. Diesem Anspruch möchten auch wir gerecht werden. Wir wollen im Bewusstsein unseres großen Erbes unsere Stadt der Zukunft öffnen: lebenswert, dynamisch, sicher, anregend, gerecht, innovativ und friedlich.
Ein lethargischer Oberbürgermeister und eine ideologisierte Stadtratsmehrheit verhinderten bisher, dass Dresden die Potentiale seiner Bürger nutzt. Die Stadtratswahl ist die Chance, die kommunalpolitische Stagnation zu durchbrechen und dafür zu sorgen, dass die Kommunalpolitik genauso avantgardistisch wird wie die Bürgerschaft. Hierzu unterbreitet die AfD Vorschläge, auf deren Basis sie unsere Stadt in den kommenden Jahren gestalten will.
Dresden wächst. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren auf 550.000 Einwohner angewachsen. Allerorten wird gebaut. Dieses Wachstum bietet Chancen und Risiken. Wenn es nicht gelingt, das Wachstum in die Bahnen einer geordneten und durchdachten Entwicklung zu lenken, drohen Wildwuchs und ein Verlust an Identität. Die bisherige Stadtplanung lässt nicht erkennen, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist. Das wollen wir ändern.
Eine gewachsene Stadt geht vom dicht besiedelten Zentrum kontinuierlich in dünner besiedelte Randgebiete über. Durch die Bombardierung ist das in Dresden nicht der Fall. Unmittelbar an den wiederhergestellten Innenstadtkern schließen sich Brachflächen und lückenhaft und locker bebaute Quartiere an. Dadurch kann auch die im Zentrum vorhandene Infrastruktur nicht optimal genutzt werden. Generell fehlt es an innerstädtischem Leben. Wir wollen das ändern und Kinderlachen zurück in die Stadtmitte bringen! Wir werden dafür sorgen, dass neue Wohngebiete vorzugsweise innerstädtisch geplant werden. Dazu wollen wir Bebauungspläne für das ehemalige Plattenwerkareal in Johannstadt, entlang der Dürerstraße, südlich der Strehlener Straße sowie im Areal zwischen Ammonstraße, Freiberger Straße und Gothaer Straße aufstellen. Diese neuen innerstädtischen Wohngebiete wollen wir dabei als Mischgebiete ausweisen, um durch eine Mischung verschiedener städtischer Funktionen einen eigenen„Kiez“-Charakter zu erreichen. Zudem wollen wir die Parkplatzflächen westlich der Prager Straße mit Wohnungen überbauen. Die Struktur der Dresdner Innenstadt ist durch die Verkehrsschneise im Zuge der Petersburger Straße erheblich gestört; dadurch endet die Innenstadt am Pirnaischen Platz. Eine Gesundung der Stadtstruktur setzt voraus, dass diese Schneise überbaut wird. Hierzu wollen wir in der kommenden Legislatur die planerischen Vorarbeiten leisten, indem eine alternative Verkehrsführung für den Durchgangsverkehr ermöglicht wird. Wir bevorzugen, den Durchgangsverkehr von der Hansastraße außerhalb des 26er Rings in den Tunnel am Hauptbahnhof zu führen. Die aktuell vorbereitete Sanierung und gar Verbreiterung der Carolabrücke in heutiger Form ist hingegen phantasielos; sie sollte zurückgestellt werden. Nach Fertigstellung einer neuen Verkehrsspange kann die jetzige überbreite Petersburger Straße Schritt für Schritt überbaut werden.
Hinsichtlich der Planung dieser Überbauung unterstützen wir Bürgerinitiativen, die die Wiederherstellung von historisch bedeutsamen Leitbauten wie dem „Kaiserpalast“ am Pirnaischen Platz befürworten. Um eine grüne Oase zu schaffen, wollen wir den Großen Garten mit der Bürgerwiese zu einem „Ganz Großen Garten“ verschmelzen, der dann von der Karcherallee bis zum Georgplatz reicht. Hierzu halten wir eine Fußgängerbrücke über die Lennéstraße für sinnvoll. Auch in den Stadtteilen setzen wir uns für neue Parkanlagen ein. Wir unterstützen die Idee eines Promenadenrings in der Innenstadt. Wir werden prüfen, ob im Rahmen einer Bundesgartenschau, für die sich Dresden bewerben kann, ein Teil des Rangierbahnhofs Friedrichstadt in einen neuen Park umgewandelt werden kann. Bei städtebaulichen Projekten kann die Stesad als Ankerinvestor den Startschuss für die Entwicklung neuer Areale geben, soll aber keinen eigenen Immobilienbestand aufbauen.
Die Eigentümlichkeiten der eingemeindeten Ortschaften als historisch gewachsene Dörfer wollen wir erhalten.
Die architektonische Entwicklung Dresdens ab 1990 verlief widersprüchlich: Einerseits hat der historische und historisierende Wiederaufbau des Neumarkts europaweit Furore und Schule gemacht und ist Vorbild für städtische Rekonstruktionsprojekte in zahlreichen Städten: Wo immer engagierte Bürger ihre Innenstädte wieder lebenswert gestalten wollen, verweisen sie auf unser Vorbild. Andererseits haben die Bemühungen um eine zeitgenössische Architektur an nahezu allen anderen Plätzen zu wenig überzeugenden bis hässlichen Lösungen geführt: ob Straßburger, Wiener oder Postplatz – es ist missglückt! Die dortigen Neubauten sind gesichts- und seelenlos und austauschbar. Auch die sonstige Bebauung erfolgt harmonielos. Ein Leitgedanke und eine Idee, wie das Wachstum unserer Stadt in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden kann, sind außerhalb des Neumarkt-Areals nicht zu erkennen. Das wollen wir ändern.
Der Erfolg des Neumarkt-Areals ist für uns die Grundlage unserer Vorstellungen zur Stadtentwicklung. Wir wollen aus dem Nukleus des Neumarkts die gesamte Stadt im Sinne des klassischen europäischen Städtebaus weiterentwickeln. Dazu wollen wir einen „Dresdner Architekturstandard“ entwickeln, der Schluss macht mit dem Plattenbau 2.0. Wir wollen zurück zur gegliederten Putz-Fassade, individualisierter Fassadengestaltung und Blockrandbebauung unter Berücksichtigung der historischen Straßenverläufe vor der Zerstörung Dresdens. Auf dieser Grundlage wollen wir, beginnend mit der Innenstadt (26- er Ring) und dann folgend für die übrigen Stadtteile, eine Gestaltungssatzung entwickeln und in Kraft setzen. Sie sorgt dafür, dass in Dresden wieder qualitativ hochwertig, ästhetisch und zeitlos gebaut wird und die Zeit der austauschbaren Kistenarchitektur ihr verdientes Ende findet.
Auch bei städtischen Neubauten werden wir die Phase der Kisten-Architektur beenden. Der Neubau des Technischen Rathauses am Georgplatz darf keine Glasfassade erhalten, sondern soll vielmehr durch eine klassische Gestaltung das Ende der architektonischen Phantasielosigkeit markieren.
Altbausubstanz – also die Gebäude, die bis Ende der 1950er Jahre errichtet worden waren - soll geschützt werden: Besser sanieren als abreißen. Umgekehrt sollen Gebäude ab 1960, die zum Teil in der Absicht errichtet wurden, um die Stadtsilhouette zu stören, eher abgerissen als verschlimmbessert werden. Wir lehnen eine Baugenehmigung für Umbauten an dem Hochhaus „Pirnasches Tor“ ab und setzen uns für dessen Abriss ebenso wie auch für jenen des Hotels am Terrassenufer ein. Hierbei stehen wir für eine Kooperation mit den in Dresden agierenden Bauträgern, die wir bei diesen Bemühungen als unsere Partner ansehen. Gerade bei der Neumarktbebauung haben lokale Bauträger oft erhebliches unternehmerisches Risiko auf sich genommen, um dieses Projekt zum Erfolg für die ganze Stadt werden zu lassen. Unsere Gestaltungsvorschläge schließen bei innerstädtischen Projekten eine höhere Verdichtung und damit mehr nutzbare Bruttogeschossfläche ein; die europäische Stadt war und ist dicht bebaut und gerade deshalb lebendig und lebenswert.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wollen wir auf der Grundlage des Leitbilds der Europäischen Stadt und einer klassischen Formensprache daher mit den Investoren zusammenarbeiten, um so die Genehmigungskosten für Immobilienprojekte in Dresden zu verringern. Weiterhin fördern wir die Wiedererrichtung prägnanter historischer Gebäude. Die Rekonstruktion der Orangerie an der Herzogin Garten, eines wahren Kleinods, zeigt, wie solche Gebäude das Stadtbild beleben und identitätsstiftend wirken.
Das Belvedere auf der Brühlschen Terrasse soll wieder aufgebaut werden. Dazu wird eine Ausschreibung für interessierte Investoren organisiert. Bei der Überbauung des ehemaligen „Robotron-Areals“ wünschen wir ebenfalls eine Überarbeitung der bestehenden Planung und ein innerstädtisches Quartier in Blockrandbebauung. Die aus der Bürgerschaft aufgeworfene Forderung nach Wiedererrichtung des „Palais Oppenheim“ unterstützen wir und regen den Wiederaufbau des historischen Gebäudes der Kreuzschule an. Die Sanierung der Kantine des Robotron lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt der historischen Straßenlaternen ein, die freilich mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgestattet werden sollen. Auch auf neu errichteten Straßen oder beim Austausch der Straßenbeleuchtung sollen solche historisch gestalteten Straßenlampen eingebaut werden.
Um die Stadt für Fußgänger attraktiver zu machen, werden wir ein Gehweg- Sanierungsprogramm auflegen. Insgesamt wollen wir in Dresden zeigen, dass eine Stadtplanung, die sich von den Irrwegen des 20. Jahrhunderts abgrenzt und wieder auf zeitlose Maßstäbe europäischen Städtebaus zurückgeht, in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht zukunftsweisend ist.
Wir treten für eine Wiedererrichtung des Wolfshügel-Turms ein. Dieser soll durch eine Privatinitiative errichtet von der Stadt bezuschusst werden.
In einigen Stadtteilen ist die Versorgung mit schnellem Internet nicht gesichert, was auch für ansässige Unternehmen zum Problem wird. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Dresden beschleunigen. Der Ausbau soll ähnlich wie Wasser und Strom in die Zuständigkeit der Stadtwerke übergehen. Glasfaserleitungen sollen nicht, wie bisher, an zentralen Verteilerknoten enden, sondern bis zu den Häusern gelangen. Den Ausbau des Mobilfunks der 5. Generation unterstützen wir.
Neben der Zufriedenheit mit dem öffentlichen Raum ist die Zufriedenheit mit dem privaten Raum, der eigenen Wohnung das zweite wesentliche Kriterium für die Lebensqualität in einer Stadt. Der Grundsteuerreform wollen wir mit einer Senkung der Hebesätze entgegentreten. Eine stärkere Belastung der Dresdner Bürger durch die Gesetzgebung des Bundes wollen wir verhindern. Die derzeitig für Dresden existierenden Bauvorschriften wollen wir praxisnah und einfacher gestalten.
Das Stadtwachstum führt insbesondere für die Mittelschicht zu Wohnungsmangel. Während Dresden, insbesondere in den Plattenbaugebieten, über ausreichend preisgünstigen Wohnraum verfügt, fehlt es an erschwinglichem Wohnraum im mittleren Preissegment, insbesondere für Familien mit dem Bedarf an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Kommune hier durch eigene Gesellschaften Wohnraum errichten und halten muss. Die Erfahrung zeigt, dass städtische Wohnungsgesellschaften weniger effizient, aber dafür in höherem Maße verfilzt sind als private und genossenschaftliche Vermieter.
Aus diesem Grunde werden wir die rot-rot-grünen Bemühungen um eine städtische Wohnungsgesellschaft beenden. Die gegründete Gesellschaft werden wir liquidieren, bereits errichtete oder sich im Bau befindliche Wohnungen vorzugsweise an Genossenschaften veräußern. Damit Geringverdiener und Empfangsberechtigte von Wohngeld weiterhin in ihrer Wohnung bleiben können, wollen wir die bisher bewährte Wohngeldzahlung fortsetzen.Als den maßgeblichen Akteur für die Errichtung von Mietwohnungen im mittelpreisigen Segment erachten wir die Dresdner Wohnungsbaugenossenschaften. Die Existenz solcher großer Wohnungsbaugenossenschaften, die zudem wirtschaftlich stabil sind, sehen wir als einen klaren Standortvorteil auf dem Dresdner Wohnungsmarkt. Diese Genossenschaften verfügen über ausreichend bebaubare Grundstücke im Wege der Verdichtung und Aufstockung in ihren vorhandenen Wohnarealen und sind für Neubauprojekte liquide. Wir wollen mit den Wohnungsgenossenschaften einen „Generalplan familienfreundliches Wohnen“ erarbeiten, in dem wir in Kooperation mit ihnen ein Neubauprogramm für familienfreundliche Wohnungen abstimmen. Hierbei werden wir, wo dies nötig ist, städtische Grundstücke für die Wohnungsgenossenschaften zur Verfügung stellen.
Die beste Art zu wohnen ist für uns im privaten Wohneigentum. Wohneigentum halten wir zudem für eine ideale Altersvorsorge. Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, den großen Zustrom nach Dresden sowie die gestiegenen Baukosten sind derzeit die Immobilienpreise so hoch, dass sich Familien kaum noch Wohneigentum leisten können. Wir wollen hierzu auf städtischen Grund als Pilotprojekt eine familienfreundliche Reihenhaussiedlung entwickeln. Kinderreiche Familien sollen bei dem Erwerb durch Hilfen bei der Finanzierung bspw. durch zinslose Baudarlehen unterstützt werden. Die Enteignung von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken zum Zweck der Zwangsbelegung lehnen wir ab.
Dresden erlebt Zuzug, zudem wachsen die Ansprüche an die Wohnungsgröße. Um die Mieten stabil zu halten, ist daher ein dauerhaft starker Wohnungsneubau unerlässlich, den nur private Bauherren gewährleisten können. Private Bauprojekte gleich welcher Größe sollen deshalb freie Bahn erhalten. Dabei stellen wir auch an sie höhere Ansprüche bezüglich der architektonischen Gestaltung ihrer Neubauten als bisher. Wir wollen die Anspannungen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt durch Neubau, nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen beenden. Zur Entspannung des Dresdner Wohnungsmarkts werden wir die derzeitige Praxis beenden, Asylbewerber und Geduldete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Die Baubürokratie ist auf das niedrigstmögliche Maß zu reduzieren.
Eine prosperierende Stadt ist nicht eine solche, in der die Armen Auto fahren, sondern die Wohlhabenden die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Aus diesem Grunde setzen wir uns für ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsträger ein. Die ideologische Bevorzugung einzelner Verkehrsträger auf Kosten anderer lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, durch eine intelligente Stadtentwicklung und attraktive öffentliche Verkehrsmittel mehr Menschen dazu anzuregen, Bus und Bahn zu nutzen und mit dem Fahrrad zu fahren. Zudem muss eine Stadt wie Dresden mit der Region verbunden und überregional erreichbar sein.
Die Verkehrsführung des Autoverkehrs in Dresden erfolgt direkt durch die Innenstadt durch die Verkehrsschneise Petersburger Straße-Carolabrücke-Große Meißner Straße. Diese Verkehrsader beendet die Innenstadt bereits am Pirnaischen Platz und ist ein städtebauliches Übel. Nachdem die Überbauten der Carolabrücke nun an ihr Lebensende gelangt sind, wollen wir den Hauptverkehr neu ordnen, anstatt – wie von der Stadtverwaltung geplant – für 25 Millionen Euro den status quo zu sanieren.Dazu wollen wir eine neue Verkehrsspange errichten, die den Verkehr von der Hansastraße entweder über eine dritte Marienbrücke oder über eine Brücke an der Erfurter Straße Richtung Friedrichstadt leitet, wo dann ein zentraler Knotenpunkt mit Anschlüssen an den Bramschtunnel, in Richtung Hauptbahnhof- Tunnel sowie auf das Emmerich-Ambros-Ufer und Richtung Zellescher Weg entsteht.
Die entsprechende Route ist im Flächennutzungsplan bereits als Verkehrsweg ausgewiesen, Teile der Strecke sind bereits vorbereitet. Damit kann die jetzige Strecke auf ein städtebaulich verträgliches Maß zurückgebaut werden. Die Carolabrücke kann einen neuen Überbau erhalten, der einer Stadtbrücke entspricht und nicht einer Autobahn ähnelt. Diese Neuordnung des Verkehrs zieht den Durchgangsverkehr aus der Stadt, sie erleichtert den Durchgangsverkehr durch eine ideale und bereits städtebaulich angelegte Verkehrsführung und sie ermöglicht über die neue Anbindung an den Tunnel Hauptbahnhof weiterhin die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. Es sind also keine Verkehrseinschränkungen mit ihr verbunden – aber es wird Freiraum für städtische Entwicklung im Zentrum geschaffen. Dresden wird so attraktiver, ohne sich verkehrsmäßig zu beschränken.
Weiterhin wollen wir den von Norden in die Stadt einfließenden Verkehr an der Stauffenbergallee ableiten und dazu eine vierspurige Verbindung von der Kreuzung Königsbrücker Straße/ Stauffenbergallee zur Hansastraße herstellen. Die Kreuzung soll zwei-etagig ausgebaut werden. Damit kann ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz unterbleiben. Zur Entlastung der Stadt ist die baldige Fertigstellung der Ostumfahrung Dresdens – von der A17 bei Pirna bis zur A4 bei Radeberg und der A13 bei Radeburg unerlässlich; die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Dresdner Gebiet werden wir beschleunigen.
Die individuelle Mobilität der Bürger ist für uns ein hohes Gut. Der eigene PKW ist ein Ausdruck von Freiheit. Zudem ist der Wohlstand unserer Stadt von der Erreichbarkeit wie der Mobilität auch der Gewerbetreibenden abhängig.
Mit uns wird es kein Diesel-Fahrverbot in der Stadt geben. Die Stickoxid- und Feinstaubmesstation an der Bergstraße muss abgebaut und, gemäß entsprechender EU-Vorschrift (Vgl. 2008/50/EG) an einer Position im Stadtgebiet aufgebaut werden, die für die Schadstoffbelastung im gesamten Stadtgebiet repräsentativ ist. Ideologisch motivierte Verkehrshindernisse, wie etwa die Rücknahme der Zweispurigkeit der Winterbergstraße, werden wir wieder abschaffen. Unsinnigkeiten wie die geplante Einspurigkeit des Zelleschen Weges und der Köpkestraße lehnen wir ab. Wir haben als politisches Ziel, das über diese Legislaturperiode hinausreicht, dass der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgeführt wird, vielmehr nur noch der Start- und Zielverkehr die Innenstadt erreicht. Das soll aber stau- und schikanefrei gewährleistet sein. Im Hinblick auf das absehbare Ende der Lebensdauer des Blauen Wunders sollen in der folgenden Legislaturperiode verschiedene denkbare Alternativen eingehend planerisch untersucht werden und die Entscheidung fallen, wie in Zukunft der Verkehr zwischen Blasewitz und Loschwitz fließen wird. Neben einer Errichtung einer Kopie des blauen Wunders sollen hierbei auch Tunnelvarianten untersucht werden,bei deren Umsetzung das Blaue Wunder dann zu einer Fußgängerbrücke würde.
Die Parkplatzsituation in Dresden wollen wir durch eine Parkraumbewirtschaftung entspannen, die Anwohnern ein Parken an den Abend- und Nachstunden sichert. Das Parken am Schillergarten unter dem Blauen Wunder wollen wir erlauben.
Für das Parken beim Besuch des Großen Gartens wollen wir einen geeigneten Standort für eine Tiefgarage suchen. Während Veranstaltungen wie bspw. der Schlössernacht sollen kostenfreie Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu soll auch eine Parkplatz-App entwickelt werden, die immer die nächstgelegenen freien Parkplätze anzeigt. Wir möchten unnötige Ampeln abschaffen und, wo möglich, den Verkehr durch Kreisverkehre regeln. In den letzten Jahren durch die linke Stadtratsmehrheit eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzungen wollen wir abschaffen, auf vierspurigen Ausfallstraßen sollte Tempo 60 die Regel sein.
Teils unsinnige Verkehrsführungen und willkürliche Spurverengungen werden wir abschaffen. Auch an Straßenbahnhaltestellen sollte, wie auf der Schandauer Straße, eine Spurverengung vermieden werden.Straßenbahngleise sollten generell überfahrbar sein. Tempolimits von 30 km/h auf Hauptstraßen, wie z.B. auf der Waldschlösschenbrücke, wollen wir kritisch überprüfen. Um Staus und lange Ampelschlangen zu vermeiden, befürworten wir den weiteren Ausbau von "Grünen Wellen".
Wir werden ein Alleen-Programm initiieren, damit Dresdens Straßen nicht nur Verkehrsadern, sondern angenehme Orte zum Verweilen sind.Eine weitere Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab.
Die Dresdner Verkehrsbetriebe bieten einen öffentlichen Personennahverkehr auf hohem Niveau. Das wollen wir ausbauen. Das Rückgrat des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs bildet die Straßenbahn. Wir halten an den Ausbauplanungen der Dresdner Verkehrsbetriebe fest. Dies betrifft insbesondere den Ersatz der Buslinie 62 durch die Straßenbahnlinie 5. Ergänzungen des Netzes auf kurzen Strecken, um die Erreichbarkeit der Straßenbahn zu verbessern, unterstützen wir. Beim Busverkehr lehnen wir Experimente mit Elektrobussen, die im Winter stehen bleiben, ab. Die Buslinien der Stadt mit denen des Umlandes sollen besser verknüpft werden, wie das mit der Linie 66/ A (Freital) bereits geschieht. Doppellinien sollen vermieden werden. Die Nutzung von Bus und Bahn soll so einfach und angenehm wie möglich sein. Wir wollen, dass das bestehende DVB-Jobticket in Zukunft auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern angeboten wird. 400 Haltestellen haben derzeit keine Wartehäuschen; wir wollen hier bis 2025 an allen Straßenbahnhaltestellen und den Haltestellen der wichtigen Buslinien Unterstände errichten. Busse und Bahnen werden nur genutzt, wenn sie sicher sind. Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung auch auf die Haltestellen.
Wir unterstützen die Weiterentwicklung der S-Bahn. Wir wollen die Verkehrs- anbindung des Umlandes verbessern. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit dem Landesverband unserer Partei dafür ein, die Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Görlitz und Kamenz voranzutreiben und einen verdichteten Taktfahrplan nach Ostsachsen anzubieten. Kamenz und Bautzen wollen wir in das S-Bahn- Netz einbinden. Für die Attraktivität Dresdens sind auch die Tagestouristen aus der tschechischen Republik von Belang. Hierzu möchten wir gemeinsam mit dem VVO, dem Freistaat Sachsen und der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden Regionalexpresslinie von Prag nach Decin/Tetschen-Bodenbach weiter bis nach Dresden im 2-Stunden-Takt, alternierend zu den Eurocity-Zügen. Es soll also ähnlich dem Regionalexpress „Saxonia“ zwischen Dresden und Leipzig einen Regionalexpress „Bohemia“ zwischen Dresden und Prag geben, ergänzt um einen Regionalexpress „Silesia“ nach Görlitz und später Breslau.
Die überregionale Anbindung Dresdens mit der Bahn ist unzureichend. Schneller Bahnverkehr ist derzeit nur über Leipzig möglich. Dresden kann seine Möglichkeiten als Tor nach Mittel- und Osteuropa nicht ausspielen. Die Neubaustrecke nach Prag (mit Tunnel unter dem Erzgebirge) ist zwar im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, eine Realisierung vor 2040 aber nicht zu erwarten. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion Sachsen möchten wir das Projekt durch eine private Vorfinanzierung innerhalb der kommenden 10 Jahre umsetzen. In Kombination mit dem nun endlich weitgehend umgesetzten Ausbau Dresden-Berlin bestünde damit eine leistungsfähige Bahntrasse in Nord- Süd-Richtung für Güter- wie Personenverkehr. Das verbessert die Anbindung Dresdens und schafft neue Möglichkeiten als Logistikstandort.
Daneben fordern wir die Herstellung regelmäßiger durchgängiger Bahnverbindungen nach Breslau durch eine gemeinsame Ausschreibung der deutschen und polnischen Verkehrsverbünde für eine Regionalexpress-Linie sowie die Verbesserung des Zugangebotes auf der Sachsenmagistrale. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Fernbusse. Wir unterstützen die Pläne für den zügigen Bau eines zentralen Fernbus-Bahnhofs, halten aber die bisherigen Pläne für nicht ausgewogen und praktikabel.
Fahrradfahren erfreut sich wachsender Popularität, auch durch die Einführung der E-Bikes. Wir wünschen innerhalb der Stadt Dresden die Komplettierung eines rechtselbischen zweiten Elberadwegs. Anstatt bestehende Autostraßen durch Fahrradwege in ihrer Durchfahrtsfähigkeit einzuschränken, wollen wir ein Netz an Fahrradwegen, das auf parallel zu den Autostraßen liegende Nebenstraßen ausweicht, sodass dort Fahrradstraßen entstehen. Durch diese Entzerrung von motorisiertem Verkehr und Fahrradverkehr wollen wir auch die Sicherheit der Fahrradfahrer stärken.Die Dresdner Fußwege sind in einem schlechten Zustand. Wir wollen ein zusätzliches Fußwegsanierungsprogramm auflegen, damit bis 2030 jeder Dresdner Fußweg in einen gefahrlosen Zustand gebracht wird. Dazu zählt neben dem Fußwegbelag auch eine angemessene Beleuchtung, ausreichend Fußgängerüberwege und ggf. Ampeln. Fußwege und Radwege sollen baulich getrennt werden.
Zusätzliche Elbquerungen ermöglichen touristische Erschließung an beiden Elbufern und entlasten den Verkehr der Brücken. Nach schifffahrtsgeschichtlichem Vorbild soll die Wiedereinführung von Grundseil-Gierfähren an bestehenden sowie früheren Standorten geprüft und umgesetzt werden. Diese umweltschonende Nutzung der Strömungsenergie wird einen dauerhaften – von Brennstoffpreisen unabhängigen - stabilen Beförderungspreis gewährleisten sowie den touristischen Wert für Fußgänger und Radfahrer im oberelbischen Naherholungsgebiet steigern. Als Pilotprojekt soll hierzu die Fährverbindung vom Brauhaus Watzke zum Messegelände eingerichtet und sukzessiv auf weitere Standorte ausgeweitet werden.
Der Dresdner Flughafen stagniert in seiner Fluggastzahlentwicklung seit Anfang der 2000er Jahre. Wir sehen hier das Management gefordert. Wir glauben nicht, dass der Dresdner Flughafen sich entwickelt, wenn er eine unselbständige Tochter einer mitteldeutschen Flughafengesellschaft ist und im Wesentlichen von Leipzig aus gemanagt wird. Wir plädieren dafür, dass der Dresdner Flughafen wieder wirtschaftlich selbständig wird. Bei der Gestaltung der Start- und Landegebühren sind wir bereit, Subventionen zu gewähren, wenn Airlines sich verpflichten, eine gewisse Mindestanzahl an Starts und Landungen auf dem Dresdner Flughafen pro Jahr anzubieten, um über ein so geschaffenes zusätzliches Angebot auch eine zusätzliche Nachfrage zu schaffen.
Die Lebensqualität einer Stadt hängt wesentlich von den kulturellen Angeboten ab. Kultur verbindet mit den Generationen vor uns und vermittelt Identität. Für Dresden besonders ist das Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch die Bombardierung am 13. Februar 1945. Die städtische Kulturpolitik soll sich dieser wichtigen Funktion bewusst werden und von den gegenwärtig politisch missbrauchten Formaten Abstand nehmen.
Ein wesentlicher Punkt für das Selbstverständnis der Bürger der Landeshauptstadt Dresden ist die Erinnerungskultur an die sinnlose Zerstörung unserer Stadt am 13. /14. Februar 1945. Es ist an der Zeit, dass im Umgang mit diesem Thema eine neue Qualität entwickelt wird und eine ideologiefreie Debatte entlang bekannter oder unentdeckter Tatsachen möglich ist. Der 13. Februar ist ein Tag, der in Ehrfurcht begangen wird und nicht zu tagespolitischen Zwecken missbraucht werden darf. Es geht um das würdevolle Gedenken der gezählten und ungezählten Opfer, um das Leid der Angehörigen und deren Nachkommen sowie um die Erinnerung an unwiederbringliche Architektur und Kunst.
Wir wollen – unabhängig von Tagespolitik und politischer Ansicht – eine zentrale Gedenkveranstaltung, die der Bedeutung der größten Zäsur in der mehr als 800-jährigen Geschichte der Stadt gerecht wird. Dazu gehört eine würdige Gedenkstätte auf dem Altmarkt. Eine Inschrift an und vor der Toilettenumrandung auf dem Altmarkt in Verbindung mit der besonderen Pflasterung in dem Bereich, wo 1945 Tausende Todesopfer verbrannt wurden, ist einer eventuellen Kulturhauptstadt Europas – im internationalen Vergleich – unwürdig.
An diese historisch authentische Stelle gehört ein Erinnerungsdenkmal, welches durch einen Künstlerwettbewerb auserwählt werden sollte. Die Entscheidung über das Ergebnis erfolgt über einen Bürgerentscheid.
Dresden wird europaweit für seine kulturellen Einrichtungen gerühmt. Die reichhaltige Kulturlandschaft wollen wir im Interesse der Bürger weiterentwickeln. Das Alleinstellungsmerkmal und die Stärke der Dresdener Kultureinrichtungen liegt in der klassischen Kultur. Wir wollen auf diese Stärke aufbauen und nicht versuchen, durch eine aufwendige Förderung von randständigen Minderheitenprojekten eine Art Gegengewicht zu gründen, die letztlich auf Kosten der Qualität der klassischen Künste geht.
Wir bekennen uns daher klar zur Dresdner Philharmonie, zur Stadtbibliothek, der Staatsoperette sowie dem Staatsschauspiel. Wir möchten die Kunst und Kultur entpolitisieren. Die städtischen Fördermittel für politisch motivierte Kunst werden wir einstellen; wer Agitprop wünscht, soll sie selbst bezahlen. Die umfangreiche Förderung für das Festspielhaus Hellerau in seiner jetzigen Konzeption halten wir für nicht gerechtfertigt. Kultureinrichtungen müssen vom Bürgerinteresse getragen sein. Das Gebäude kann für öffentliche Veranstaltungen, aber auch zur Vermietung an Private vorgehalten werden, das Ensemble hat keinerlei Publikumsrelevanz erreicht und sollte daher aufgelöst werden.
Nahezu 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es an der Zeit, den Blick auf die DDR-Geschichte neu zu justieren. Bei aller fundamentalen Kritik, die gerade wir am Kommunismus üben, ist doch zuzugestehen, dass die DDR Kunst und Kultur umfassend förderte und eine auch ohne den ideologischen Kontext beeindruckende Kunst hinterlassen hat.
Zu Recht wird kritisiert, dass diese nach 1990 nicht entsprechend gewürdigt und oft nicht einmal mehr ausgestellt wurde.In Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen möchten wir die Errichtung einer Galerie der DDR-Kunst mit einem eigenen Museumsgebäude, damit die derzeit in den Depots der staatlichen Kunstsammlung lagernden Werke des sozialistischen Realismus wie auch der Ostmoderne endlich dauerhaft ausgestellt werden. Hierzu werden wir uns an den Freistaat wenden und wollen, dass die Stadt dem Freistaat ein entsprechendes innerstädtisches Grundstück anbietet. Hierfür bietet sich das Gebäude der ehemaligen Staatsoperette Leuben an.
Wir sehen die Potentiale der Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 und halten an dieser fest. Wir wollen uns mit als Debattenhauptstadt um die Kulturhauptstadt bemühen und damit unser Alleinstellungsmerkmal der kulturellen Landschaft der Bundesrepublik und darüber hinaus betonen.
Um die Dresdner Hochkultur auch im Alltag erfahrbar zu machen, möchten wir als Experiment in der Straßenbahnlinie 4, der so genannten „Kulturlinie“, klassische Musik als Hintergrundmusik einspielen, die von der Dresdner Philharmonie gespielt wird. Weiterhin wollen wir im Dresdner Musiksommer das Festival der klassischen Musik großzügig fördern und weiterentwickeln.
Wir unterstützen das Dixieland-Festival, das wir für neue und jüngere Publikumsschichten attraktiv machen wollen. Stadtteilfeste sollen als wichtige Identitätsträger erhalten bleiben.
Dresden ist Geburtshauptstadt Deutschlands: in keiner Großstadt werden mehr Kinder geboren. Das soll so bleiben. Wir wollen die Familienstadt bleiben.
Alle Vergünstigungen für Dresdner Kinder sollen in einem Kinderpass zusammengefasst werden. Das betrifft zunächst freie Bahn in den öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Dresdner bis zum Ende der Schulzeit, zudem Vergünstigungen und Sonderangebote in städtischen Einrichtungen. Private Anbieter sollen die Möglichkeit haben, eigene Angebote ebenfalls über den Kinderpass anzubieten. Mit dem Kinderpass gibt es statt vieler, sicher ergänzender und deshalb unübersichtlicher Vorteile eine Vorteilskarte für jedes Dresdner Kind.
Die gesundheitliche Versorgung wird im Zusammenspiel mehrerer Akteure gewährleistet. Beteiligt sind Leistungserbringer - Ärzte und Pflegepersonal -, die Selbstverwaltungsorgane der Ärzte, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie die Leistungsempfänger, also die Versicherten und Beitragszahler. Eine Einflussnahme auf kommunaler Ebene ist nur in begrenztem Maß möglich.
Die AfD fordert für die in kommunaler Verwaltung befindlichen Einrichtungen eine langfristige Sicherstellung der Patienten-Versorgung sowie der Versorgung von Pflegebedürftigen auf hohem Niveau. Vordergründig ist die finanzielle Sanierung der städtischen Kliniken nach Prüfung des Investitionsbedarfs und Abbau des Investitionsstaus in Angriff zu nehmen.
Präventive und gesundheitserzieherische Maßnahmen werden breitenwirksam unterstützt. Der Amtsarzt hat auf die strikte Befolgung seuchenhygienisch erforderlicher Maßnahmen zu achten. Für den Umgang mit multiresistenter Tuberkulose ist ein Warnsystem zu installieren. Die AfD fordert eine konsequente medizinische Untersuchung aller aus Risikogebieten Ankommenden auf Tuberkulose, STI inkl. HIV, Anzeichen des Vorhandenseins anderer schwerer übertragbarer Erkrankungen, wie virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, Untersuchung auf Parasitenbefall, z.B. Skabies (Krätze), bei offenen Wunden auf MRE. Bevor es zu Kontakten mit der einheimischen Bevölkerung kommt, muss der Impfstatus durch den Amtsarzt überprüft worden sein. Vor Klinikaufnahme ist eine strikte Testung auf MRE durchzuführen. Ärztliche Praxen und Versorgungszentren sind von der Behandlung aller Zugewanderten in eigens dafür vorgesehenen Zentren zu entlasten. Die AfD setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Anerkennung von Pflegekräften zu verbessern; ihre Anzahl und Honorierung ist den Anforderungen anzupassen. Die Anzahl der kassenärztlichen Kinderarzt- Stellen wurde anhand der Bevölkerungszahlen der 1990er Jahre berechnet und ist nicht aktuell. Wir fordern, die Anzahl der kassenärztlichen Kinderarzt-Stellen an die gestiegene Kinderzahl anzupassen.
Dresden belegt bundesweit eine Spitzenposition bei der Höhe der KiTa- Beiträge. Wir sehen keine Notwendigkeit, Eltern mit höheren KiTa-Beiträgen zu belasten als unbedingt nötig, und setzen uns deshalb für eine Senkung auf die sachsenweit vorgegebene Untergrenze ein. Um die Betreuungsqualität weiterhin zu gewährleisten, soll die Stadt hier stärker finanziell unterstützen. Gerade bei kleinen Kindern ist die Betreuung im häuslichen Bereich entwicklungspsychologisch vorteilhaft. Wir unterstützen deshalb die Tagesmütter und -väter. Wir wollen, dass sie über ihre Angebote besser als bisher werben können und setzen uns deshalb für eine jährliche Werbepauschale ein.
Dresden soll lebenswert für alle Altersgruppen sein. Damit Senioren auch im Alter eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben können, wollen wir bei Neubauprojekten Quoten für alters- und behindertengerechte Wohnungen festlegen. Bei Straßen- und Gehwegbau ist auf Barrierefreiheit zu achten. Alle Straßenbahnhaltestellen sowie die Bushaltestellen der wichtigen Linien sollen bis 2025 rollstuhltauglich ausgebaut sein. In öffentlichen Gebäuden wollen wir Aufzüge nachrüsten, um den einfachen Zugang für ältere und gehbehinderte Mitbürger zu ermöglichen. In allen Stadtteilen soll es Seniorenbegegnungszentren geben, um ältere nschen aus der Einsamkeit zu befreien. Wir unterstützen Projekte, dass Schulen mit diesen Seniorenbegegnungszentren Patenschaften schließen, um den Erfahrungsschatz der Älteren den Kindern zu erschließen. Wir wollen neue Standorte für öffentliche Toilettenanlagen ausschreiben.
Dresden bietet eine funktionierende ärztliche Versorgung. Das wollen wir auch bei steigender Einwohnerzahl aufrechterhalten. Wir wollen an den Städtischen Kliniken Portalpraxen ansiedeln, um die Ressourcen der Kliniken auch für die ambulante Versorgung zu nutzen. Zur Abwehr der Gefahr multiresistenter Keime wollen wir die Hygiene-Standards anpassen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Dresden mit neuen und bislang absolut untypischen Krankheiten konfrontiert. Wir wollen alle Asylsuchenden, die nach Dresden kommen und nicht über eine Untersuchung auf übertragbare Krankheiten wie TBC oder Krätze nach dem Asylgesetz verfügen, zu einer solchen Untersuchung anhalten. Asylsuchende sollen bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus außerhalb des normalen Praxisbetriebs behandelt werden.
Wir wollen eine genaue Kontrolle der an freie Träger der Jugendhilfe ausgezahlten städtischen Mittel. Die derzeitige Förderungspolitik hat eine linke Schlagseite; wir wollen eine Jugendhilfe ohne Ideologie.
Im Sozial- und Jugendhilfebereich hat sich ein ideologisch motivierter Förder- Sumpf herausgebildet, der zu einer Subventionierung politischer Projekte geführt hat, was wir beenden wollen. Die Stadt ist verantwortlich für die Vergabe von Bundes- und Landesmitteln im Rahmen des sogenannten „Kampf gegen rechts“ und finanziert so eine Vielzahl linksradikaler und linksextremer Gruppen. Diese Praxis werden wir beenden. Städtische Förderung, gleich aus welchem Topf, wird es nur noch bei schriftlicher Bestätigung der Verfassungs- und Gesetzestreue der Antragsteller geben. Die städtischen Zuschüsse unter dem Oberbegriff „Dresden. Place to be.“ werden wir vollständig streichen.
Unser städtisches Leben wird durch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger bereichert. Ob Freiwillige Feuerwehr, Trainer im Sportclub oder Eltern, die beim Schulfest mithelfen – diese Menschen halten unsere Stadt zusammen. Das soll so bleiben. Das Ehrenamt wollen wir künftig stärker unterstützen.
Zur Förderung des Vereinslebens wollen wir ein Vereinshaus errichten, in dem anerkannte Vereine, allerdings nicht solche, die eine politische Agenda vertreten, Veranstaltungsräume mieten können. Hierbei planen wir die Nutzung des bestehenden Restes und die Wiedererrichtung des Kulturhauses der Sachsenwerker in Dresden-Niedersedlitz.
Für die Lebensqualität einer Stadt sind Freizeiteinrichtungen, die sich an alle Altersgruppen und Sozialschichten wenden, unverzichtbar. Viele Dresdner bringen sich in ihrer Freizeit aktiv in unterschiedlichen Vereinen ein, betätigen sich künstlerisch, sportlich oder in Kleingärten. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Und ohne diese Vereine wäre unsere Stadt insgesamt ärmer, müssten wir auf manche sportliche oder kulturelle Veranstaltung verzichten.
Die Kleingärtner wiederum tragen sehr viel zur Verbesserung des Stadtklimas bei und sorgen durch ihre kleinteilige Bewirtschaftung der Gärten auch für die Erhaltung bedrohter Lebensräume. Mit Sorge beobachten wir hier den anhaltenden Druck auf die Vereine zur Flächenabgabe. Einer beabsichtigten Umwidmung oder gar Auflösung von Kleingartenanlagen, aber auch Garagengemeinschaften zu Gunsten anderer Bauvorhaben oder für andere Zwecke darf nur stattgegeben werden, wenn hierfür zwingende Gründe vorliegen und ein Weiterbetrieb der Anlagen aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist.
Für den Sport sind die Sportvereine maßgeblich. Wir wollen die bisherige Praxis, dass Sportvereine nach Schulschluss die Schulsporthallen mit nutzen können, aufrechterhalten. Die Vereinsräumlichkeiten der Sportvereine wollen wir weiterhin durch ein spezielles Förderprogramm unterstützen und Schritt für Schritt auf einen gehobenen Standard heben. Die Dresdner Profi-Sportvereine sind ein Aushängeschild unserer Stadt. Ob Dynamo Dresden, die Eislöwen, die Monarchs oder der DSC – sie sollen sich auf die Stadtverwaltung verlassen können. Wir unterstützen die Pläne für eine größere Volleyball-Arena.
Wir bekennen uns klar zur weiteren Entwicklung des Dresdner Zoos als Familienzoo. Die Dresdner Parkeisenbahn, die in Trägerschaft des Freistaats Sachsen steht, halten wir für einen wichtigen Identifikationspunkt, gerade für die jüngeren Bewohner unserer Stadt. Als Zeichen der Wertschätzung der Stadt und für eine weitere Attraktivitätssteigerung werden wir auf städtische Kosten eine dritte Dampflokomotive bauen lassen, die dann, wie ihre beiden älteren Geschwister, die Dresdner und ihre Gäste erfreuen soll.
Die Dresdner Frei- und Schwimmbäder wollen wir erhalten. Hier sehen wir die Herausforderung darin, die Sicherheit der oft jungen Badegäste dauerhaft zu gewährleisten.Um den Freizeitwert der Stadt zu erhöhen, wollen wir ähnlich wie im Ostragelände im ganzen Stadtgebiet Tischtennisplatten, Boule-Plätze und Half- Pipes aufstellen.
Unsere Stadt ist Ziel vieler Touristen. Der Tourismus stellt einen wichtigen Wirtschaftszweig dar.
Diebisherige Stadtverwaltunghat Tourismusnichtinerforderlichem Maßegefördert. Wir werden die Bettensteuer abschaffen und durch eine zweckgebundene Tourismusabgabe ersetzen. Über die Verwendung der Tourismusabgabe wird ein Tourismusbeirat unter Federführung des Tourismusverbandes entscheiden. Die Erträge der Tourismusabgabe sollen in das Stadtmarketing fließen.
Kongresse sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dresden ist derzeit vorwiegend Ziel von Privatreisen und für Geschäftsveranstaltungen bisher Schlusslicht unter vergleichbaren Großstädten. Wir wollen Dresden als Kongressstadt mehr in den Vordergrund rücken. Durch ein schlüssiges Marketingkonzept kann das 4-fache eines Privatreisenden in die Stadtkasse fließen.
Wir möchten im Dresdner Stadtgebiet eine Marina errichten, um auch Wassersportlern den Besuch der Stadt Dresden schmackhaft zu machen. Hierfür planen wir, einen ungenutzten Teil des Dresdner Alberthafens zu verwenden, das Hafengelände zu entwickeln und einen weiteren Entwicklungsschub für die Friedrichstadt auszulösen.
Dazu wollen wir einen Bebauungsplan aufstellen, so dass Investoren die Möglichkeit haben, das Projekt umzusetzen.
Zur Unterstützung des Tourismus wollen wir in der gesamten Stadt QR-Codes anbringen, wo Touristen in verschiedenen Sprachen Informationen über bestimmte Gebäude oder die Straße abrufen können. Ein solches touristisches Leitsystem soll die Attraktivität bei Touristen steigern und das Neustädter Barockviertel mit einbinden.
Die bisherigen Veranstaltungskalender mit mehreren unterschiedlichen Zuständigkeiten wollen wir zentralisieren sowie einheitlich vermarkten und verwalten.
Damit unsere Stadt sich weiter entwickeln kann, muss sie wirtschaftlich prosperieren. Die AfD ist die Partei des lokalen Mittelstandes. Er hat die Kraft, Dresden weiter nach vorn zu bringen.
Dresden hat, wie alle ostdeutschen Städte, keine Konzernzentralen. Unser Wohlstand wird durch kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaftet. Ihnen wollen wir freie Bahn geben. Dazu soll der Gewerbesteuersatz auf das Niveau der umliegenden Landkreise angeglichen werden; wir wollen keinen Dumping-Wettbewerb, halten aber den höheren Dresdner Satz nicht für gerechtfertigt.
Obwohl Dresden eine europaweit relevante Forschungslandschaft hat, entwickeln sich aus dieser kaum Unternehmen. Die in Dresden entwickelten Innovationen werden vielfach im Ausland vermarktet und bringen ihren Ertrag dann andernorts. Hier sind Freistaat und Stadt gefordert, durch eigene Programme ausreichend Risikokapital nach Sachsen zu holen, damit die wirtschaftliche Verwertung des wissenschaftlichen Ertrags in Dresden stattfinden kann. Hier sehen wir in der Ostsächsischen Sparkasse einen wichtigen Akteur, der sich an Programmen zur Bereitstellung von Kapital beteiligen soll; auf Landesebene werden wir für ein Bürgschaftsprogramm werben, das Venture-Capital-Fonds die Kapitalaufnahme am Finanzmarkt erleichtert.
Wir wollen die lokale Wirtschaft stärken, in dem städtische Bauaufträge kleinteilig ausgeschrieben werden, so dass sich auch kleine Unternehmen aus Stadt und Umland Angebote abgeben können.
Wir möchten an die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten anknüpfen. Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung der Russland-Sanktionen ein. Auch wenn die Kommunalpolitik dabei nur symbolisch agieren kann, wollen wir durch entsprechende Erklärungen, etwa im Rahmen der Städtepartnerschaft zu St. Petersburg, ein Zeichen setzen.
Zudem wollen wir gezielt um russische Investitionen werben.
Um den bestehenden Unternehmen Entwicklungspotential zu bieten und Neugründungen Raum zu geben, will die AfD bestehende Gewerbegebiete ausweiten und dadurch dafür sorgen, dass die Preise für Gewerbegrundstücke erschwinglich bleiben.
Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung und zur Berufsakademie Sachsen, die wir in Kooperation mit der Landespolitik zu einer echten Dualen Hochschule weiterentwickeln wollen.
Unser höchstes Gut sind unsere Kinder und Jugendlichen, unser Zukunftspotential ist ihre Bildung. Bildung bedeutet Selbstverwirklichung, Reife, Individualität, Freiheit und beugt Abhängigkeit vor. Für eine gute Bildung benötigen wir bedürfnisgerecht organisierte Kindergärten und Schulen in öffentlicher, freier oder privat organisierter Trägerschaft. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren in Schulneubauten, -erweiterungen und -sanierungen investiert. Mit der AfD wird dieser Kurs mit voller Kraft weiter verfolgt. Wir wollen, dass wieder eine wertebasierte, bürgerlich-humanistische Bildung in die Schulen einzieht. Bei Grundschulabschluss müssen die Kulturtechniken sicher beherrscht werden. Jegliche Art der ideologischen Indoktrinierung der Schüler lehnen wir ab.
Digitale Medien können weder die Persönlichkeit des Lehrers noch seine didaktischen Fähigkeiten ersetzen; ihre Verwendung ist auf begleitende, lernunterstützende Maßnahmen zu begrenzen.
Kinder von Migranten ohne hinreichende Deutschkenntnisse sollen bis zum Erreichen eines entsprechenden sprachlichen und fachlichen Leistungsniveaus in getrennten Klassen unterrichtet werden. Kinder ohne Bleibeperspektive sollen nicht in Bestandsklassen inkludiert werden, sondern auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden. Zur Vermeidung von Infektionskrankheiten wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen durchgehende Eingangsuntersuchungen für Schüler einführen.
In den Schulen stehen wir dem Konzept der Inklusion skeptisch gegenüber. Wir glauben, dass Kindern mit Behinderungen in speziellen Förderschulen besser geholfen werden kann. Diese individuelle Förderung wollen wir ihnen nicht aus ideologischen Gründen vorenthalten. Dafür wollen wir die Investitionen in die Förderschulen und entsprechenden Förderunterricht aufstocken. Der Beschluss des Stadtrats zur Verringerung der Förderschulen wird deshalb rückgängig gemacht.
Die Ausstattungsnachteile von Oberschulen gegenüber Gymnasien wollen wir überwinden. Wir teilen nicht das Ziel, eine möglichst hohe Gymnasialquote zu erreichen; vielmehr sehen wir in den Oberschulen das Instrument, die Fachkräfte auszubilden, die unserer Wirtschaft fehlen. Deshalb sollen Ober- und Berufsschulen perspektivisch bei innovativen Neuausstattungen bevorzugt werden.
Wir bekennen uns zur Volkshochschule als einem idealen Instrument, den Bürgern unserer Stadt lebenslanges Lernen zu ermöglichen.
Das städtische Leben setzt voraus, dass Recht, Ordnung und Sicherheit gewährleistet und durchgesetzt werden. Durch die von den anderen Parteien orchestrierte unkontrollierte Massenimmigration hat sich die Sicherheitslage in unserer Stadt dramatisch verschlechtert. Der Wiener Platz und der südliche Teil der Prager Straße werden von vielen Dresdnerinnen und Dresdnern zwischenzeitlich gemieden. Es hat sich ein teilweise offener Drogenhandel entwickelt.
Die Kommunalpolitik kann hier nicht die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik ausgleichen, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, damit Dresden ein Leuchtturm auch im Hinblick auf Sicherheit und Schutz vor Ausländerkriminalität bleibt. Nur mit uns gibt es deshalb eine härtere Gangart gegenüber Einwandern und null Toleranz gegen Straftäter.
Schmutz schreckt Bürger ab und zieht zwielichtige Gestalten an. Wir wollen die Aufwendungen für Sauberkeit erhöhen, um die Ursachen für Ordnungsverstöße und Straftaten zu bekämpfen.
Dazu gehört die konsequente und schnelle Entfernung von Schmierereien, Bekämpfung des Urinierens in Tiefgaragen und Unterführungen, Ausleuchten von gefährlichen Orten durch stärkere Straßenlampen.Bettelei in der Öffentlichkeit wollen wir durch die städtische Polizeiordnung verbieten. Hundekot muss durch die Halter entfernt werden.
Derzeit erlaubt das Sächsische Polizeigesetz nur der Landespolizei die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Wir streben hier zusammen mit dem Landesverband eine Änderung an, so dass die Stadt selbst entscheiden kann, welche Straßen und Plätze sie überwacht.
Hierbei soll die Kameraaufzeichnung für 48 Stunden gespeichert, sodann automatisch gelöscht werden, wenn es keine Anzeige gegeben hat. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Überwachung abschreckend auf potentielle Straftäter wirkt.
Wir streben mehr Polizeipräsenz auf der Straße an und wollen dazu eine Sicherheitspartnerschaft mit der Landespolizei etablieren. Dabei soll es auch gemeinsame Streifen von Angehörigen der städtischen Polizeibehörde und Beamten der Landespolizei geben. Den städtischen Vollzugsdienst wollen wir um 100 Personen aufstocken. In den Parks und entlang der Elbe werden wir auf den Einsatz berittener Polizeistreifen drängen.
Asyl ist ein Anspruch, der auf Zeit besteht. Es vermittelt Ausländern, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, einen vorübergehenden legalen Aufenthalt. Diesen Menschen in dieser Zeit ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, ist Aufgabe der Stadt Dresden. Dabei ist zu beachten, dass die Verwendung von kommunalen Haushaltsmitteln immer dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegt. Daraus leitet sich eine besondere Sorgfaltspflicht ab. Ausländer, die sich im Asylverfahren befinden, und auch solche, die bereits rechtskräftig abgelehnt sind, sind grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Soweit diese derzeit dezentral untergebracht sind, werden sie zurückgeführt. Die Sammelunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wollen wir zentrumsfern und nicht in Wohngebietsnähe ansiedeln. Dadurch kann der Überwachungs- und Verwaltungsaufwand verringert werden. Bei verurteilten Ausländern, die im Kontext Flucht- und Asyl stehen, soll routinemäßig ein Aufenthaltsverbot für die Stadt verhängt werden. Wir werden uns beim Freistaat dafür einsetzen, dass für Dresden ein Aufnahmestopp verhängt wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sämtliche sogenannte „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ routinemäßig auf ihr tatsächliches Alter untersucht werden. Die Betreuung Minderjähriger ist extrem aufwändig und kostenintensiv. In einer Reihe von Fällen hat sich gezeigt, dass ein großer Anteil von ihnen volljährig ist und von ihnen eine kriminelle Gefahr ausgeht. Um Asylmissbrauch zu vermeiden, werden wir sämtliche Leistungen für Asylsuchende auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduzieren und uns nach Kräften bemühen, statt Geld Sachleistungen zu gewähren. Das betrifft auch Gelder für Integrationsprojekte.
Die Reinigung der Unterkünfte ist durch die Bewohner selbst vorzunehmen. Asyl heißt Schutz auf Zeit, nicht dauerhafte Einwanderung. Das Integrationskonzept der Stadt Dresden ist abzuschaffen.
In Dresden machen die Bürger oft von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch. Daran wollen wir festhalten. Deshalb ist gegen Störungen erlaubter und friedlicher Demonstrationen konsequent vorzugehen. Bei solchen Störungen soll in Zukunft von Amts wegen Strafanzeige gegen die Störer gestellt werden.
Die Dresdner Stadtverwaltung gibt ein uneinheitliches Bild ab. Während einige Abteilungen schnell, bürgerorientiert und effizient arbeiten, haben andere ein Eigenleben entwickelt und blockieren die Stadtentwicklung. Wir möchten eine Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister der Bürgerschaft versteht und durch Transparenz, Kompetenz und Effizienz die Entwicklung Dresdens voranbringt.
Die Dresdner Stadtverwaltung bietet einen deutschlandweit beachtenswerten Dienst am Bürger. Die Bürgerbüros sind schnell und kundenorientiert. Wir wollen die Digitalisierung des Bürgerservice vorantreiben. Immer mehr städtische Dienstleistungen sollen online in Anspruch genommen werden können. Dazu ist die derzeit verwirrende Stadt-Homepage zu überarbeiten. Um auch Berufstätigen den Weg zum Bürgerbüro zu erleichtern, wollen wir im Zentralen Bürgerbüro einen „Dienstleistungsdonnerstag“ einführen, an dem bis 20:30 geöffnet ist.
Die städtische EDV wollen wir verstärkt von den Produkten großer Software-Firmen unabhängig machen und, wo immer das ohne relevante Nutzungseinschränkungen möglich ist, auf Linux-basierte Lösungen umstellen.
Die Verwaltungsstruktur wollen wir auf Effizienz und Optimierungspotentiale extern prüfen lassen. Die Eigenmächtigkeiten des Umweltamtes werden wir beenden. Keine Hauptabteilung soll Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Die ideologische Fixierung des Stadtplanungsamtes gegen das Leitbild der klassischen europäischen Stadt werden wir ebenfalls beenden.
Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, wollen wir alle „Beauftragten“ abschaffen. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass etwaige gesetzliche Vorgaben, auf kommunaler Ebene „Beauftragte“ zu beschäftigen, gestrichen werden. Es soll nur eine klare, transparente Verwaltungsstruktur geben, keine gesonderten „Beauftragten“ mit eigener Agenda.
Es wird ein Team Verwaltungsevaluation eingesetzt. Die Bürger sollen online die Arbeit der Behörden bewerten dürfen. Die Ergebnisse werden von dem Team ausgewertet und einmal jährlich veröffentlicht, ergänzt um Vorschläge, wie die Arbeit der Verwaltung verbessert werden kann.
Die kommunalen Unternehmen leisten gute Arbeit. Wir wollen daher an ihrer Struktur keine Veränderungen vornehmen, sondern durch bessere Kontrolle und externe Evaluation eine Optimierung erreichen. Die Finanzierung politisierender Kampagnen durch städtische Unternehmen lehnen wir ab. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Kommunalunternehmen werden wir das Leistungsprinzip betonen; es darf keinen politischen Filz geben.
Wir möchten die Option zum vollständigen Rückkauf der Drewag-Anteile ausüben. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus und der Erträge der Drewag wäre das ein für die Kommune hoch erträgliches Geschäft.
Dresden nimmt keine neuen Schulden oder Bürgschaften auf, es sei denn, sie werden durch einen Bürgerentscheid genehmigt. Neue zusätzliche Ausgaben müssen immer gegenfinanziert sein.
Die Ortschaftsverfassung halten wir für unnötig und bürokratisch, befürworten aber größere Entscheidungsbefugnisse für die Ortsbeiräte.
Die AfD setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. Hierbei sollen die Bürger per Bürgerentscheid selbst entscheiden, wofür ein Teil der städtischen Haushaltsmittel ausgegeben werden.
Dresden war in den vergangenen Jahren die Keimzelle des patriotischen Aufbruchs für ganz Deutschland. Das Engagement der Dresdner Bürger, kanalisiert in den Bürgerbewegungen, hat die Fehler der Politik offen angesprochen und dafür gesorgt, dass sich die Altparteien Themen stellen müssen, die sie in der Vergangenheit ohne größeren Aufwand umgehen, verschweigen oder tabuisieren konnten. In Anerkennung an diese Verdienste, möchten wir den Montag zum „Tag des bürgerlichen Engagements“ machen.
An diesem Tag soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen 17 und 22 Uhr kostenlos sein und der Straßenverkauf der in der Altstadt ansässigen Gewerbe ohne zusätzliche Genehmigung erlaubt werden. Zur Stärkung der Diskussions- und Debattenkultur soll vor dem Hygiene-Museum ein Platz der freien Rede (vgl. Speakers-Corner im Hyde-Park) geschaffen werden.
Die Einhaltung der Tierschutzgesetze liegt uns am Herzen: Haltung und Zucht von Tieren müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die innerstädtischen Gärten, Parks und Grünflächen sollten dem Erhalt von Insekten, vor allem Bienen, Kleintieren sowie als Rückzugsgebiet von in der Stadt lebenden Wildtieren dienen und dürfen nicht durch Betonbauten ersetzt werden.
Zur Bewahrung von Flora und Fauna sollen alle städtischen Grünflächen, Biotope und Waldparks erhalten bzw. ausgebaut werden. Die Akzeptanz und das Verhältnis von Kindern und Jugendlichen zur Tier- und Pflanzenwelt sind zu stärken, Partnerschaften von Schulen und Einzelpersonen mit Tierheimen zu fördern und auszubauen.
Tierheimen, Katzenhäusern und Wildvogelstationen sollten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
30 Jahre nach der Friedlichen Revolution steht Dresden wieder vor einem politischen Wandel. Wir wollen neue Akzente setzen, weil wir nur so die neuen Herausforderungen bestehen werden. Dresden soll besonders sein – ein Vorbild für ganz Deutschland.
Wir haben den Mut, eigene Wege zu gehen und eine Kommunalpolitik zu betreiben, die sich den tatsächlichen Herausforderungen und Bedürfnissen stellt und dabei nicht scheut, Besitzstände von Interessengruppen infrage zu stellen.
Unser Maßstab ist das Gemeinwohl, unsere Verpflichtung die große Tradition unserer Stadt, die wir in die Zukunft fortschreiben wollen.
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