Nach Ablehnung der neuen Hauptsatzung durch Landesdirektion:
Dresdner AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schnellstmöglich Ausschüsse besetzen zu können
Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Schon in der Stadtratssitzung vom 4. September 2014 hatten wir die rot-rot-grün-orangene Koalition mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solcher Schnellschuss bei der Änderung der Hauptsatzung erhebliche Rechtsrisiken in sich bergen würde, die vor einer Verabschiedung im Stadtrat erst einmal geklärt werden müssten. Unsere Warnungen wurden leider nicht beachtet. Damit steht der Antreiber der linken Stadtrats-Mehrheit, André Schollbach, vor dem Scherbenhaufen seiner verwaltungsjuristischen Fehleinschätzung. Den Schaden haben nun die Stadt und damit alle Dresdner Bürger zu tragen.“
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Lommel, erneuert deshalb den ursprünglich in seiner Rede zur
ersten Stadtratssitzung am 4. September 2014 eingebrachten Vorschlag,
1.) die Ausschüsse umgehend nach bestehender (alter) Hauptsatzung zu besetzen;
2.) den Entwurf der neuen Hauptsatzung in diesen Ausschüssen unter Federführung des
„Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit“ und konstruktiver
Mitwirkungsmöglichkeit aller Fraktionen in den nächsten Wochen intensiv zu beraten;
3.) und die neue Hauptsatzung nach diesen Ausschussberatungen und vorheriger(!) Prüfung durch
die Landesdirektion mit Wirkung zum 1. Januar 2015 im Stadtrat zu beschließen.
Da eine Wahl der Ausschussmitglieder auf der nächsten regulären Stadtratssitzung am 25. September 2014
auf Grund der verstrichenen Ladungsfrist nicht mehr möglich sein wird, fordern wir die anderen Fraktionen
auf, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Stadtrates für Donnerstag, den 2. Oktober 2014, zu
beantragen: Dadurch könnten die Fachausschüsse ihre ersten Sitzungen vor den Herbstferien beginnen.
Nur dann, so Bernd Lommel weiter, würde eine inhaltlich angemessene Beratung des Haushaltsplan-
Entwurfes in mehreren Lesungen noch möglich sein. Die Alternative dazu sei entweder der nächste
Schnellschuss nach der Methode Schollbach, welcher schon angedroht habe „Zur Not werde es eben nur
jeweils eine Haushaltsberatung pro Ausschuss gegen Jahresende statt der sonst üblichen mehrstufigen
Lesungen geben“ („DNN“ vom 20.09.14). Oder es drohe die Zwangsverwaltung der Landeshauptstadt
Dresden durch die Landesdirektion, wenn Dresden ohne einen beschlossenen bzw. genehmigten
Haushalt in das neue Jahr 2015 starte.
Über das weitere Vorgehen der AfD-Fraktion werden Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel sowie weitere
Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 24.
September 2014, 14:00 Uhr informieren. Ort wird der Besprechungsraum der Fraktion in der 1. Etage des
Neuen Rathauses (Raum 133) sein. Sie sind herzlich eingeladen.
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Rückfragen bitte an Stadtrat Bernd Lommel unter Tel. 0176 - 66 86 96 43.