PM zum Demonstrationsverbot am 19.01.2015

Jürgen Schulz: Friedliche Demonstrationen müssen weiterhin möglich sein
AfD Dresden fordert rasches Sicherheitskonzept

„Die erzwungene Absage der Pegida-Kundgebung am 19.01. ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserer Stadt“, erklärt Jürgen Schulz, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Dresden. Die Anschlagsdrohung, von wem auch immer sie komme, sei bereits als Anschlag auf die grundgesetzlichen Rechte der Bürger zu verstehen. „Das kann nicht akzeptiert werden. Daher fordern wir ein Sicherheitskonzept, das den Belangen der Demokratie umfassend Rechnung trägt. Andernfalls muss man von Demokratie-, ja Staatsversagen sprechen.“

„Man löst keines unserer Probleme, indem die Bürger nicht mehr auf der Straße demonstrieren dürfen“, so Schulz weiter. „Im Gegenteil: Wer glaubt, Pegida mit einer Angststrategie zu stoppen, erhöht noch die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen. Wir fordern deshalb von den politischen Entscheidungsträgern, sich endlich ernsthaft mit den Forderungen der Demonstranten auseinander zu setzen und die pauschalen Diffamierungskampagnen gegen besorgte Bürger einzustellen.“

Keine erhöhte Gewaltbereitschaft bei Pegida

Der AfD-Kreisverband Dresden sieht auch keine erhöhte Gewaltbereitschaft bei den Pegida-Veranstaltungen. „Wenn das sächsische Innenministerium jetzt ein zunehmendes Gewaltpotential bei den letzten Montagsspaziergängen erkannt haben will, dann kann sich das nur auf gewalttätige Gegenaktionen linksautonomer Schlägertrupps wie zuletzt in Leipzig beziehen. Bei Pegida jedenfalls ging es auch am 12.01. sehr friedlich zu. Die Polizisten stehen mit Rücken zu den Demonstranten, da ihnen von dort keine Gefahr droht.“

Der AfD-Kreisverband Dresden setzt sich weiter für eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den Themen Asyl und Zuwanderung ein. Schulz: „Unsere politischen Forderungen als Kreis liegen ebenso auf dem Tisch wie die der Landtagsfraktion. Wir sind damit ebenso in Vorleistung gegangen wie Pegida mit ihrem 19- bzw. 6-Punkte-Programm. Jetzt ist die etablierte Politik gefordert.“