PRESSEMITTEILUNG - Linke weiterhin gegen Bürgerentscheid

„Wir sollten die Chance ergreifen und die Frage der verkaufsoffenen Sonntage von den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden lassen, selbst wenn eine solche Entscheidung anders ausfällt, als wir uns dies vielleicht persönlich wünschen.“ So warb AfD-Stadtrat Detlef Cornelius am 16. April 2015 besonnen und umsichtig für einen Bürgerentscheid zum Thema verkaufsoffene Sonntage.

Anders hingegen Linken-Fraktionschef Schollbach und die gesamte linke Stadtratsmehrheit. Sie widersetzten sich mit juristischen Scheinargumenten der Befragung der Dresdner Bürger. Diesen Bürgerentscheid zu fordern, sei, so Schollbach wörtlich, „die Aufforderung zum vorsätzlichen Rechtsbruch.“ Bürgerentscheide dürften nicht „an die Stelle von Recht und Gesetz [treten.] Dafür seien die Menschen 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ Der Linken-Stadtrat Wirtz rückte die direkte Demokratie sogar ins Zwielicht als „Demokratie [… mit] gekauften Stimmen“.

Dazu Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Die Maske der Linken ist längst gefallen. Die letzte Stadtratssitzung führt wieder einmal vor Augen, worum es der selbsternannten ‚fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit‘ in Wahrheit geht: Wir allein entscheiden, weil wir die nötige Mehrheit haben!“

Es sei sicherlich schade, dass der Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen nicht auf den Weg gebracht worden sei und den Dresdner Bürgern die direkte Beteiligung an Politik erneut versagt bliebe. Aber es gehe mittlerweile nicht mehr um einzelne Sachfragen, sondern um ein grundsätzliches Problem mit dem Herrschaftsanspruch der Linkspopulisten. „Von Rot-grün-rot getroffene Entscheidungen der letzten Zeit triefen vor Klientelpolitik, Vetternwirtschaft und ideologisch motivierten Firlefanz“, zeigte sich Stefan Vogel entsetzt. „Die machen Dresden kaputt und tun so, als wäre dies das Beste für die Stadt.“