Von Reinhard Günzel
Gleich nach der Wahl wurde, wie spätestens seit Bekanntwerden der Chatprotokolle zu erwarten, die Bombe gezündet. Allerdings zeigte sie nur wenig Wirkung, ging nur kurz durch die Medien und wird in der öffentlichen Diskussion bereits von anderen Themen überlagert.
Für uns Parteimitglieder stellt sich die Frage, welche Folgen der Abgang des Ehepaars P&P für uns haben wird und wie die Führungsgremien der Partei damit umzugehen haben. Die sächsischen Kreisvorsitzenden werden am Freitag hierüber beraten.
Aus meiner Sicht gibt es in unserer Partei genügend politische Talente, die in der Lage sind, die Forderungen unseres Wahlprogramms in seiner gesamten Ausrichtung von liberal bis konservativ, auch überzeugend und sachlich zu vertreten. Der Rückzug einer Führungskraft aus ihren Ämtern und, wie angekündigt, auch aus der Partei, ist jedenfalls kein Untergang des Abendlandes. Wir als AfD werden hieraus keinesfalls geschwächt hervorgehen. Was den Bundesvorstand betrifft, so scheint mir, daß man dort wohl eher erleichtert ist, denn nur ein verschwindend kleiner Teil der Fraktion möchte Frauke in die politische Bedeutungslosigkeit folgen, während im Bundesvorstand jetzt mehr Sacharbeit ermöglicht wird und weniger Phantomdiskussionen über realpolitische Strategien stattfinden werden.
Die Herausforderungen in Sachsen sind etwas größer, erreichen aber keinesfalls katastrophale Ausmaße. Die Landtagsfraktion hat schnell reagiert und ist arbeitsfähig. Auch hier ist nur eine Minderheit zum politischen Harakiri bereit gewesen. Wichtig ist momentan, den Landesvorstand zumindest im administrativen Bereich arbeits- und geschäftsfähig zu halten. Wir müssen neue Mitglieder aufnehmen können, Rechnungen bezahlen usw. Das muß der noch amtierende Landesvorstand bis zur Neuwahl, die spätestens im Januar, u.U. schon im Oktober erfolgen sollte, gewährleisten. Hier benötigen wir eine klare Aussage, wer sich bis zur Neuwahl welcher Aufgabe stellen wird.
Es ist gut, daß wir diesen Klärungsprozeß jetzt durchlaufen, denn die ständige Spalterei und Gängelei der Mitglieder durch Teile des Landesvorstands müssen ein Ende haben. Bis zur Landtagswahl sind es noch zwei Jahre und die gilt es gut zu nutzen. Wir haben in Sachsen die einzigartige Chance, die nächste Landesregierung zu stellen. Das wird in hohem Maße von uns abhängen.
Was den politischen Gegner betrifft, müssen wir uns keine Sorgen machen, dürfen uns aber auch keinen Illusionen hingeben. Er wird seine ideologiegetriebene linke Politik fortsetzen und uns damit die Wähler in Scharen zutreiben. Er wird aber auch nichts unversucht lassen, uns vor dem Wähler herabzuwürdigen und damit zu verunsichern. Sie sitzen in Ämtern und Gremien und nutzen ihren Einfluß ungeniert für ihre parteipolitischen Ziele. So titelt meine Zeitung heute: „Steinmeier fordert Respekt für politischen Gegner“. Meint er damit etwa die ständige Verunglimpfung der demokratischen, liberalkonservativen AfD als rechtsextrem und nazistisch? Nein, es genügt nach wie vor, nicht links zu sein, um von den Linken derart stigmatisiert zu werden. Und das aus dem Munde des zur Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten, der sich im gleichen Atemzug beklagt, daß das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen gesunken ist. Ja, wieso denn nicht? Er arbeitet doch mit solchen Äußerungen selbst daran, das Ansehen des höchsten Amtes zu beschädigen, anstatt die anhaltenden Rechtsbrüche seiner Kanzlerin zu stoppen. Diese Frau, die keine unschönen Bilder an der Grenze wollte und uns die Flutung unserer Städte und Dörfer mit über Jahrzehnte aus den Sozialsystemen zu versorgender Einwanderer als moralisches Gebot verkauft, diese Frau vermag keine Fehler zu erkennen und würde und wird alles wieder so machen. Ist das schon Altersstarrsinn oder ist sie einfach nur zu lange Kanzlerin und hat den Bezug zur Wirklichkeit eingebüßt? Hat sie sich gegen Macrons jüngste Forderungen nach mehr deutschen Milliarden für den undemokratischen europäischen Superstaat unmißverständlich geäußert? Nein, sie will aus taktischen Erwägungen das ganze erst mal auf kleiner Flamme anwärmen, so nach dem Vorbild der Griechenlandrettung: Klein anfangen, Kritiker beschwichtigen und danach voll aufdrehen.
Auf linke Ideologen ist eben Verlaß. Ihrer Politik müssen wir uns in den kommenden zwei Jahren entgegenstellen, einig und geschlossen. Dann bekommen wir Sachsen. Von Tillich, für den Protestler gegen seine Politik keine Menschen, sondern Verbrecher sind, geht keine Gefahr aus. Er hat nicht das Format Biedenkopfs, der eher bei Beginn der PEGIDA Proteste aufs Podium gestiegen wäre, anstatt sein Volk zu beschimpfen. Für Tillich gilt: der Vater erstellts, der Sohn erhälts, dem Enkel zerfällts.
Nach Sachsen werden weitere Bundesländer mit AfD-Ministerpräsidenten folgen.
? Dr. Reinhard Günzel ist Vorsitzender des Kreisverbands Dresden.