AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten.
Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte.
Dieser unhaltbare Zustand führt direkt ins Chaos. Dreh- und Angelpunkt in dieser untragbaren Situation ist das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es gibt jedem einzelnen Asylbewerber das Recht zu Klagen. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land, es ist einzigartig in Deutschland.
Das deutsche Asylrecht ist nicht geschaffen für die heutige Zeit, in der eine Migrantenwelle auf die nächste folgt und Millionen von Menschen aus den verschiedensten Gründen über die offenen Grenzen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland einreisen.
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das aktuelle Asylrecht abgeschafft und durch ein modernes, institutionelles Asylrecht ersetzt wird, nach dem der Staat entscheidet, wann er Asyl gewährt und wann nicht.“
3. November 2017