Nachlese zum 13. Februar in Dresden:
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört oder die CDU im Panikmodus
Von Reinhard Günzel
In der sächsischen CDU geht die Angst um, die Angst vor den Wählern, denn die machen in den Wahlkabinen immer seltener ihr Kreuz bei der CDU und ihren Kandidaten. An alleine regieren, wie unter Biedenkopf, ist ohnehin nicht mehr zu denken, so daß man sich in Sachsen schon länger der Kleinpartei SPD angedient hat und diese auch ganz so wie in Berlin üblich, mit Ministerposten und Ämtern für ihre Steigbügelhalterei entlohnt.
Aber jetzt geht es ans Eingemachte, Posten und Ämter in Gefahr wegen wachsender Zustimmung für die Volkspartei AfD. Wenn die gegen die AfD vereinigten Merkelparteien 2019 in Sachsen im günstigsten Fall nicht schlechter abschneiden als zur Bundestagswahl, reicht es nicht einmal mehr für die CDU alleine mit der SPD. Welche Optionen bleiben der CDU da noch, will sie weiter in Sachsen regieren? Was die CDU im Bund anstrebt hat sie ja kürzlich auf dem Sonderparteitag öffentlich verkündet.
Eigene Fehler eingestehen und eine Umkehr in der Politik, wie im Eide versprochen, zum Wohle des deutschen Volkes?
Den Mißbrauch des Asylrechts durch Gesetzesreform zu unterbinden und so die massenhafte, unkontrollierte Einwanderung beenden?
Das Grundgesetz endlich konsequent über die Scharia stellen und die Mißachtung des Rechtsstaates beenden?
Endlich die Realitäten anerkennen und das gescheiterte Euroexperiment beenden?
Sich in der EU gegen die fortgesetzte und undemokratische Entmachtung der Nationalstaaten stellen und für ein geeintes Europa der Vaterländer eintreten um auf diese Weise auch Großbritannien wieder zurückzuholen?
Nein, alles mit Merkel nicht zu machen, die ihren verderblichen Europakurs mit Banken- und Sozialunion unbeirrt von den Folgen für Deutschland fortsetzt und ohnehin aufgrund ideologischer Verbohrtheit eigene Fehler nicht erkennen kann.
Und, für die CDU noch weitaus schlimmer, das ist Politik, wie sie im Wahlprogramm der AfD festgeschrieben wurde.
Nochmals, die Option Umkehr, wie gesagt, mit Merkel nicht zu machen.
Es fand sich in der CDU aber auch niemand von Rang und Namen und er oder sie ist auch nicht in Sicht, auch in Sachsen nicht, der den Schneid hätte, der Kanzlerin entgegenzutreten und so ist der Kurs der CDU für die kommenden Jahre festgelegt, d.h. es kommt immer bunter in Buntschland und damit unweigerlich auch in Sachsen.
Politische Weitsicht ist nicht vonnöten um vorherzusehen, wie sich im kommenden Jahr in Sachsen der Wahlkampf gestalten wird. Sie haben sich längst eingeschossen auf die AfD. Vor Jahren noch undenkbar, ist die Antifa überall in Deutschland verläßlich an der Seite Merkels und der CDU.
Die CDU wiederum sucht auch im Hinblick auf mögliche Koalitionspartner längst in Sachsen den linksgrünen Schulterschluß.
Wie das so ungefähr aussieht, kann der SZ vom 23.2. entnommen werden, die in einem Artikel unter der Überschrift „Wie weiter mit dem 13. Februar?“ mehrere Lokalpolitiker, die sich in der AG 13. Februar vernetzt haben, zitierte. CDU Stadträtin Christa Müller „... will künftig auch Protest gegen die AfD-Kundgebung und deren rechtsextreme Teilnehmer organisieren, wobei ihr vorschwebt, die Teilnehmer der Menschenkette dazu aufzurufen“. Herr Avenarius von der SPD und ebenfalls in der AG 13. Februar, findet es „bedauerlich“, dass es in diesem Jahr keinen größeren Protest gegen die Versammlung der AfD gab. „Wir müssen mehr tun“, sagt auch Linken-Stadträtin und AG-Mitglied Margot Gaitzsch, die schon Parteimitglied war, als die Linkspartei noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. „Deshalb wäre ein Aufruf zum Protest gegen die AfD gut. Wir müssen den Leuten bewusst machen, wie gefährlich auch die AfD ist.“
Man muß sich diese Haßtiraden gegen eine verfassungskonforme, nationalkonservative, liberale Partei, die auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen um zu verstehen, wie verkommen, nur noch am Machterhalt interessiert und intellektuell ausgeleert das politische Personal der Merkelparteien inzwischen ist. Unfähig zum argumentativen Dialog wird, anstatt Auseinandersetzungen mit Sachargumenten zu führen, nur noch wild die Nazi- und Extremismuskeule geschwungen. Was ist denn am 13. Februar auf der AfD Kundgebung so unerhörtes vorgefallen, daß Frau Müller von der CDU zusammen mit SPD und Linkspartei künftig am 13. Februar die Teilnehmer der Menschenkette zum Protest gegen die AfD Veranstaltung aufstacheln möchte?
„Das Höllentor, aus dem das Unheil kroch und aus dem es jederzeit wieder hervorkriechen kann, dieses Unheil, das unser Deutschland und unsere Nachbarn mit Tod und Verderben überzog, hatte nichts, aber auch gar nichts mit unserer Liebe zu Deutschland zu tun. Es öffnete sich aufgrund des Versagens der demokratischen Institutionen und der sie führenden Eliten, als eine offen demokratiefeindliche Partei an die Macht gelangte, das Parlament Schritt für Schritt entmachtete, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit vor dem Gesetz beseitigte, das Recht auf Privateigentum aushöhlte, kurz, die demokratischen Institutionen schleifte, Unrecht legalisierte und den Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat wandelte.“
Neben einem Zeitzeugenbericht war dies die zentrale Aussage in meiner Ansprache und auch die andere Redner, André Wendt und Siegbert Dröse, argumentierten ähnlich.
Es ist ein wirklicher Skandal, aber für eine solche Aussage wird man heutzutage von sich demokratisch gebenden Funktionären der Regierungsparteien geschmäht und zum Extremisten gestempelt, drohen diese Funktionäre, künftige Veranstaltungen am 13. Februar stören zu wollen. Denk ich da an Deutschland in der Nacht, insbesondere, wer hier herrscht und regiert, bin ich um den Schlaf gebracht.
Und noch etwas hat die Tugendwächter von den Merkelparteien an der AfD Kundgebung gestört: Siegfried Däbritz und andere bekannte Rechtsextremisten und Neonazis seien auf der Kundgebung gesichtet worden. Nun, abgesehen davon, daß Siegfried Däbritz weder ein Neonazi noch ein Rechtsextremist ist, eher ein würdiger Anwärter auf den Sächsischen Demokratiepreis, kenne ich mich in dieser Szene nicht aus, hatte und habe ich keinerlei Kontakte dorthin. Es waren auf unserer Veranstaltung auch keine verfassungsfeindlichen Parolen zu hören oder entsprechende Plakate zu sehen gewesen. Sonst wären unsere Ordner auch eingeschritten. Wenn diese Personen also wirklich dabei gewesen sind, haben sie sich ruhig verhalten und hoffentlich aufmerksam zugehört um anschließend über das Gehörte nachzudenken.
Die Auslassungen von Frau Christa Müller riefen in mir wieder Brechts Gedicht „Wer baute das siebentorige Theben“ in Erinnerung. In der Tat, Merkel allein würde es nie vermögen, Deutschland und die CDU so gründlich gegen die Wand zu fahren, wie es momentan geschieht. Merkel hat Millionen Helfershelfer*Innen und eine Helferin ist Christa Müller, die sich mit SPD und Linkspartei verbündet, verbündet im Geiste, in Wort und Tat, nur mit dem einen Ziel, der AfD zu schaden.
Und damit setzt Frau Müller bereits heute um, was im kommenden Jahr prägend für den Wahlkampf in Sachsen werden wird und worauf wir uns einstellen können. Politisch wird die Merkel-CDU sich weiter nach linksrotgrün orientieren. Ruft das Wahlvolk nach Lösungen für auftretende Probleme, Probleme die erst durch die Politik der letzten Legislaturperioden unter Merkel entstanden sind, so wird die Antwort immer sein, jetzt erst recht und weiter so.
Die Griechen hätten nicht in die Eurozone aufgenommen werden dürfen? Wir brauchen Eurobonds und einen europäischen Finanzminister, die Bankenunion ohnehin.
Es gibt Sozialmißbrauch durch EU-Bürger in Deutschland? Ein europäisches Sozialsystem ist die Lösung!
Dublin ist gescheitert? Verteilung illegaler Einwanderer, in Deutschland Schutzsuchende genannt, in ganz Europa!
Wie Nigel Farage dem Herrn Junker mal so schön entgegen hielt: Wenn Sie krank sind und die falsche Medizin nehmen, hilft noch mehr davon keinesfalls.
Natürlich wird es Einzelkämpfer geben, die verlangen werden, daß die CDU ihr konservatives Profil „schärfen“ soll, nur um nicht gleich „aufgeben“ zu sagen. Merkel wird sie gewähren lassen, als Nachhut auf verlorenem Posten. Politisch ins Gewicht fallen, gar bestimmend für den künftigen Kurs der CDU werden diese Versprengten nicht. Ihre einzige Aufgabe ist es, Wähler bei der CDU zu halten.
Die Merkelparteien werden den Kampf gegen den Herausforderer AfD mit allen Mitteln führen und, wie gerade die Vorgänge um den 13. Februar gezeigt haben, dabei auch keinerlei Zurückhaltung bei Verleumdungen und Diffamierungen üben. Im Gegenteil können wir weiterhin vom exzessiven Gebrauch der Nazi- und Extremismuskeule ausgehen.
Unsere Aufgabe wird es sein, allen diesen Anwürfen und Unterstellungen, all diesem gescheitertem alt-68-er Verbalschrott offensiv und mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten.
Dabei haben wir die Gewißheit, daß mehr und mehr Wähler begreifen werden, was für Deutschland und auch für jeden ganz persönlich auf dem Spiele steht. Die Wahrheit wird sich letztendlich immer durchsetzen, denn auch wenn einzelne Mitbürger immer wieder auf Täuschungen und Versprechungen hereinfallen, ja, selbst wenn dies zeitweise der Mehrheit geschieht: Auf Dauer läßt sich das Volk nicht an der Nase herumführen.
Weiterhin müssen wir dringend unsere Reichweite hin zu jenen politisch noch unentschiedenen Wählern erhöhen. Auf zu vielen Veranstaltungen treffen sich stets dieselben, aktiven Mitglieder.
Neben unseren eigenen Druckerzeugnissen und der Arbeit in den sozialen Medien müssen wir alle Möglichkeiten des politischen Dialogs nutzen, beispielsweise wenn die Stadtverwaltung oder Ministerien Bürgerdialoge anbieten. Hier gilt, hingehen und ruhig und besonnen auf der Grundlage unseres Programms die Positionen der AfD zu vermitteln.
In diesem Zusammenhang ist es auch sehr zu begrüßen, daß der Bundesvorstand jetzt endlich das Verhältnis zur Bürgerbewegung Pegida legalisiert hat.
? Dr. Reinhard Günzel ist Vorsitzender des Kreisverbands Dresden.