Bundesregierung bestätigt Anfrage der AfD-Fraktion
Berlin, 26. September 2018. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun: „Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung.“
Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten. Jürgen Braun stellt fest: „Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“
Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun: „Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“